hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Kreistagssitzung vom Montag

Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu geben: Nur keinen Antrag der Wählergemeinschaft, so wie er ist, abstimmen.

Die letzte Kreistagssitzung hat das wieder bewiesen.

Unser Antrag, der Kreis möge Mitglied in der Genossenschaft "Solarinvest" werden und Anteile von 10.000 € erwerben war der Mehrheit aus FWG,FDP und CDU

zu teuer. So wurde beschlossen nur 1.000€ einzulegen. Obwohl dies keine Ausgabe wäre sondern eine Anlage die auch noch Gewinne ermöglichen kann.

Hätte mal der Sparwille bei den Neuinvestitionen in Kreiskliniken bestanden. Aber da ging es ja nur um Millionen.

Unser Antrag zum Thema Klage des Kreises gegen die Landung von Flugzeugen der Kategorie Medium wurde rundherum abgelehnt.

Ablehner SPD/CDU/FWG/FDP.

Wir hatten beantragt die Klage des Kreises gegen die Landebahn um Flugzeuge der Kategorie Medium zu erweitern. Wir möchten also, daß die Betriebsgenehmigung

für die Landebahn Nord-West aufgehoben wird und zwar auch für die Mediums, immerhin bis zu 136 Tonnen schwer. Wir müssen unterstellen, daß auch diese

Flugzeuge Wirbelschleppen erzeugen, Dächer abdecken und Menschen schädigen können. Wir müssen das unterstellen, bis neutrale wissenschaftliche Untersuchungen

das Gegenteil beweisen. Die Mehrheit des Kreises muß das offensichtlich nicht. Ihr Hinweis, daß schließlich die Stadt Flörsheim auf die Beklagung der Medium-Klasse

verzichtet hat wurde am gleichen Abend bei einer Veranstaltung der BI-für Flörsheim entkräftet. Der Rechtsanwalt, der die Klage vertritt hat, dies nur getan um die

Zulassung des Eilverfahrens zu erleichtern. Der Kreis führt aber kein Eilverfahren, sondern die Klageerweiterung eines laufenden Verfahrens.

Aber die Mehrheit der Ablehner SPD/CDU/FWG/FDP lehnt ab und verzichtet auf die juristischen Möglichkeiten und aktzeptiert daß 136 Tonnen weiter über Flörsheim

donnern.

 

Weiter gab es einen Redebeitrag unseres Abgeordneten Fritz Walter Hornung zum Thema Untersuchung des Rechnungshofes. Hier besonders die Kritik an der Tätigkeit der

Aufsichtsräte, die übrigens nach Parteiproporz und nicht nach Fähigkeit, bestimmt werden.

 

Mehr dazu unten.

Kreistagssitzung am 01.07.2013

 

Redekonzept: Mitgliedschaft Solarinvest

 

Wir beantragen den Beitritt des Kreises zur Genossenschaft SolarInvest Main-Taunus mit einem Anteil von 10.000 Euro. Das ist der satzungsgemäße Höchstanteil.

Warum wir den Beitritt beantragen, konnten wir bereits ausführlich begründen. Ich will es deshalb nur kurz zusammenfassen:

 

Neue, rein kommunale, Projekte zur dezentralen Erzeugung und Verteilung von regenerativer Energie sind in Hessen derzeit nahezu unmöglich. Die Landesregierung und die Landtagsmehrheit hat hier nämlich leider einen Riegel vorgeschoben.

Dieser Riegel ist mit ein Grund, warum unser Antrag „Kreiswerke Energie Main-Taunus“ aus dem letzten Jahr zunächst gescheitert ist. Aus dem gleichen Grund ist auch der inhaltlich ganz ähnliche Antrag der Grünen auf TOP 8, die Gründung einer Kreis-Energie-Gesellschaft zu prüfen, zum Scheitern verurteilt. Zumindest solange sich die Mehrheiten im Landtag nicht ändern.

 

Dennoch wollen Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Taunus-Kreis die „Energiewende“

nicht den großen Konzernen überlassen, sondern sie selbst aktiv mitgestalten. Auch deshalb wurde die Genossenschaft SolarInvest Main-Taunus gegründet.

 

Der Betrag, um den es heute geht, ist mit 10.000 Euro vergleichsweise klein. Und er belastet auch nicht einmal den Ergebnishaushalt des Kreises, sondern er geht 1:1 über den Finanzhaushalt in die Bilanz. Wir tauschen Geld gegen Vermögen.

 

Gemessen an der finanziellen Auswirkung, haben wir in den zuständigen Gremien das Vorhaben wirklich sehr gründlich diskutiert und betrachtet. Ein Vertreter der Genossenschaft hat dem Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen das Projekt vorgestellt. Fragen wurden beantwortet, eventuelle Vorbehalte wurden, so hoffe ich, ausgeräumt.

 

Wenn die Investition auch vergleichsweise klein ist, ist doch der symbolische Wert groß. Städte wie Hofheim und Eschborn haben sich aus diesem Grund bereits mit einem Betrag von jeweils 10.000 Euro beteiligt. Wir bitten Sie, das heute auch für den Main-Taunus-Kreis zu beschließen.

 Fritz Walter Hornung

 

 

Kreistagssitzung am 01.07.2013

Redekonzept zu Antrag „Wirbelschleppen bei Landungen auaf der Nordwestbahn Klageerweiterung ...“ Drucksache Ia 191

 

in der letzten Kreistagssitzung hatten wir ja ausgiebig über das Thema diskutiert.

Der Kreistag hatte sich mehrheitlich darauf festgelegt nur für Fluggeräte der Wirbelschleppenkategorie „Heavy“ und Boeing B 757 eine Aussetzung der Landegenehmigung auf der Landebahn Nordwest bei Betriebsrichtung 07 (also von Westen her über Flörsheim kommend) zu fordern.

 

Für Sie scheint bewiesen zu sein, dass nur Flugzeuge der Kategorie „heavy“ - also alles über 136 Tonnen – und die B 757 gefährlich sind. Haben Sie dafür ein Gutachten?

Gibt es ein Gutachten dafür, dass Wirbelschleppen eines Flugzeugs der Kategorie „Medium“ (MTOW maximales Abfluggewicht) zwischen 7 Tonnen und 136 Tonnen liegt, immer ungefährlich sind?

Die Bandbreite von 7 bis 136 Tonnen Abfluggewicht ist doch beachtlich! Fast das 20-fache bem schwersten Flugzeugtyp

Gibt es Gutachten darüber, wie sich Wirbelschleppen auf die bebaute Umwelt, die Menschen, Tiere, Gegenstände unter den Flugzeugen auswirken? Ich denke z.B. an die Ruderin auf dem Main, die in eine Wirbelschleppe geriet.

Lediglich erwiesen ist, dass Wirbelschleppen sich auf Flugzeuge die hintereinander landen auswirken und das Flugzeug einer Kategorie für das folgende gefährlich werden kann. Deshalb wurden die Einteilungen festgelegt, um Abstände der Flugzeuge zueinander festzulegen wie auch die Abstände zwischen den Start- und Landebahnen auf dem Flughafen.
Sie dienen dazu, die Starts und Landungen sicherer zu machen.

Aber können Kriterien nun zur Grundlage dienen, um im Einflugbereich der Landebahnen Zonen zu definieren, welche durch Wirbelschleppen gefährdet sind und welche nicht? Oder welche Flugzeugtypen dort landen dürfen – ohne Wirbelchleppen zu verursachen?

Wir sehen doch schon anhand des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2007 wie grundfalsch die Prognosen für die Gefährdung durch Wirbelscheppen und die Orte wo sie auftreten könnnen sind. Flörsheim taucht erst gar nicht auf, das Ergebnis kennen wir.

Also ist höchst fragwürdig, durch nichts begründet und erwiesen! Wie sagte schon Minister Rentsch. „Man stochere im Nebel“.

Rentsch hat daraufhin am 10. Mai einen
„Planergänzungsbeschluss zur Ergänzung der unter A Xl 2.3 des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 verfügten Nebenbestimmung zu Wirbelschleppen“ erlassen.
Dieser widmet sich jetzt den Dächern – wie sie zu sichern sein sollen und wer wann, was zahlen soll.

Herr Rentsch hat im Nebel gestochert und kennt jetzt die Wirkung auf Dächer und weiß wie das zu beheben ist. Toll wie er das gemacht hat.


 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Landrat hat am 3. Juni über eine Presseerklärung mitgeteilt, dass die Klageschrift des Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss erweitert wurde um den Punkt „Beantragung der Sperrung der Nordwestlandebahn für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie „Heavy“ und Boeing 757.“

 

Hat der Kreisausschuss Gutachten oder Beweise, dass die Nutzung der Landebahn Nordwest durch Maschinen der Klassifizierung „Medium“ keine höhere Gefährdung darstellt als bereits im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt?

 

Wenn nein,

dann muss die Flugzeugkategorie „Medium“ auch in der Klageergänzung aufgenommen. Werden.

 

Wenn nicht, schränkt sich der Kreis - ohne Not - auf unverantwortliche Art und Weise in seinen Möglichkeiten ein und verhindert dass Schaden von seiner Bevölkerung genommen wird.

 

 

Wir bitten Sie, unserm Antrag zuzustimmen.

 

Beate Ullrich-Graf

 

 

Kreistagssitzung am 01.07.2013

 

Redebeitrag: TOP 10 + 13 Beteiligungsverwaltung

 


Ganz offensichtlich gibt es bei privatrechtlich organisierten Unternehmen im öffentlichen Bereich immer wieder erhebliche Kontrolldefizite. Das zeigt exemplarisch und sehr konkret der Bericht des Landesrechnungshofes für die Main-Taunus-Kliniken. Dieser Bericht hat Grüne und SPD zu ihren Anträgen veranlasst.

 

Nun muss man durchaus festhalten, dass die inzwischen chronisch defizitäre Lage der Main-Taunus-Kliniken, nicht allein in der Verantwortung der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats und der Kreispolitik liegt Die Ursachen liegen vor allem in einer strukturellen Unterfinanzierung. Und diese Unterfinanzierung resultiert aus einer verfehlten Gesundheitspolitik im Bund und Land.

Aber natürlich müssen der Kreis als Träger sich auch an die eigene Nase fassen: Warum hat der damalige Aufsichtsrat nicht bereits während der Jahre 2009 und 2010 den Finger in die Wunde gelegt?

Wenn man den Bericht des Landesrechnungshofes liest, wird offenbar, warum nicht:

Zitat: „Anhand der Aufsichtsratsprotokolle … war nicht erkennbar, dass von Seiten des Aufsichtsrats Berichts- und Informationsstrukturen festgelegt wurden, die es ihm ermöglichten, tatsächliche und mögliche Fehlentwicklungen zu erkennen und diesen gegenzusteuern.“

Vernichtender kann ein Urteil kaum sein. Es heißt konkret: Der Aufsichtsrat hatte die Entwicklung mit geschlossenen Augen und taub einfach so geschehen lassen. Letztlich bescheinigt diese Aussage des Rechnungshofes dem damaligen Aufsichtsrat: Er hat schlicht seine Aufgaben nicht erfüllt.

 

Da ja alle großen Fraktionen in diesem Aufsichtsrat vertreten waren und sind, ist es kein Wunder, dass sie sich betroffen fühlen. Und dass sie nun einen anderen, weiteren Schwachpunkt, den der Rechnungshof aufgezeigt hat, zum Thema ihrer Anträge machen: Nämlich die zumindest bis zur zweiten Hälfte 2012 völlig unzureichende Ausgestaltung und personelle Ausstattung der Beteiligungsverwaltung und die unzureichende Information zumindest der ehrenamtlichen Aufsichtsratsmitglieder.

Aber, meine Damen und Herren, die Kontrolle von Unternehmen im Eigentum des Kreises ist eben nicht nur Sache der Aufsichtsräte, sondern auch Sache der Kreistagsabgeordneten. Aus guten Grund haben wir einen entsprechenden Ausschuss, nämlich den Ausschuss für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen. Dort beschäftigt man sich aber derzeit mit dem Beteiligungsbericht für das Jahr 2010 – das ist viel zu spät, um noch irgendwelche Maßnahmen einleiten zu können. Und als vor einer Woche der Bericht zum Konzernabschluss der RMD für 2011 diskutiert wurde, der einen nicht unbeträchtlichen Verlust ausweist und in dem weiter auf Risiken in Millionenhöhe hingewiesen wurde, hatte außer mir offenbar niemand Fragen an den extra angereisten Geschäftsführer.
Auch dieses Kontrollgremium muss seine Kontrollaufgaben wirklich wahrnehmen. Es darf sich nicht auf die geheim tagenden Aufsichtsräte verlassen, sondern muss auf aktiv Kontrolle ausüben.

Das zeigt der Fall der Kliniken und der Bericht des Rechnungshofes in aller Deutlichkeit.

 

Dennoch: Grüne und SPD haben mit ihrem Anträgen recht, auch wenn sie nicht weit genug gehen. Wir werden deshalb auch zustimmen

 

 

Fritz Walter Hornung

 

 


 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 03 Jul 2013
Zuletzt geändert am: 03 Jul 2013 um 11:05 AM


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