Redevorlage Kreistagssitzung am 23.10.17

Redebeitrag zu Drucksache Ia/146 mit Vorschlag zur Änderung

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Kreistag hat in der Septembersitzung die Schulkommission neu gewählt.
Unser Eilantrag am 11.09. zur Änderung der Satzung über die Bildung der Schulkommission, sollte verhindern, dass der Kreistag aufgrund einer veralteten Satzung von 1993, die nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und den gesellschaftlichen Herausforderungen an Schule entspricht, diese Kommission neu bildet.
Wir haben Ihnen nach dem 19.09. – die Anlage zu unserem Antrag – Vorschläge zur Satzungsänderung vorgelegt.

Meine Damen und Herren,

Seit dem Jahr 1993 sind viele Änderungen des Hessischen Schulgesetzes erfolgt und auch Schule hat sich verändert. Sie bestimmt einen Großteil des Tages von Kindern und Jugendlichen. Viele andere Professionen wirken jetzt in der Schule mit.
Und spätestens seit es Schulkonferenzen gibt wird Schülerinnen und Schülern das Recht zugestanden in ihren Angelegenheiten mitzureden und mitzuentscheiden.

Das Hessische Schulgesetz lautet in § 148:
„Den Schulkommissionen müssen Lehrerinnen oder Lehrer, Eltern, Schülerinnen oder Schüler sowie Vertreterinnen oder Vertreter der Kirchen und von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, angehören“.

Meine Damen und Herren,

bliebe die Schulkommission so bestehen, wie Sie dies bei der letzten Kreistagssitzung bestimmt haben, ständen 23 Personen, die die Phase als Schülerin oder Schüler schon längst hinter sich haben, einer Vertreterin oder einem Vertreter des Kreisschülerrats gegenüber die oder der täglich Schule erfährt und weiß was das bedeutet!


 

Meine Damen und Herren,

Wie bereits ausgeführt, besteht, neben den VertreterInnen der Politik und Verwaltung, die Schulkommission derzeit aus 4 Lehrkräften, 4 ElternvertreterInnen oder Erziehungsberechtigten, und nur einem jungen Menschen!

Dies muss geändert werden! Gleiche Anzahl für Lehrkräfte, Eltern und SchülerInnen!
In den Satzungen anderer Kreise ist dies längst erfolgt.

Übrigens: Was die noch nicht erfolgte Besetzung der Vertreterin / des Vertreters des Kreisschülerrats angeht, erwarte ich, dass die Verwaltung nachforscht und tätig wird damit eine Nachbenennung zügig erfolgt.

Ein weiteres Problem für die Vertretung von Eltern und Schülerinnen und Schülern:

Die Schulkommission wird für die Dauer einer Legislaturperiode eingerichtet. Davon unterscheiden sich die Amtszeiten der Elternbeiräte und Schülerinnen und Schüler (2 Jahre bzw. 1 Jahr). Dies erschwert eine Mitwirkung dieser Gruppen. Die Satzung muss für diese die Möglichkeit der Nachbesetzung nach höchstens zwei Jahren geben weil ein Nachrückerverfahren nicht gewährleistet, dass z.B. die jungen Menschen nach 5 Jahren noch an der Schule sind oder die Eltern ein Amt als Elternvertreter inne haben oder ihre Kinder noch schulpflichtig sind.

Und noch ein Makel dieser Satzung: Sie wurde in einer Zeit verfasst als alle in den Kreistag gewählten Parteien und Wählergemeinschaften den Fraktionsstatus hatten. Somit waren alle auch in der Schulkommission vertreten. Durch die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags gibt es inzwischen Fraktionen und Gruppen. Würde die bestehende Regelung beibehalten wäre die Gruppe Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus weiterhin ausgeschlossen. Auch das ist zu ändern!

Die größten Fehler dieser Satzung wären damit ausgeräumt, aber besser ist sie dadurch noch nicht geworden, denn sie muss in Bezug auf die Aufgabenstellung der Schulkommission und die weitere Zusammensetzung ihrer Mitglieder überarbeitet werden.
Satzungen anderer Kreise geben beispielsweise dem DGB, den Arbeitgeberverbänden, Vertretern der Ausländerbeiräte und der Schulsozialarbeit, Schulpsychologen einen Sitz in der Schulkommission.
Schule hat sich verändert und füllt mit ihren Ganztags- und Betreuungsangeboten als Lern- Lebensraum den größten Teil des Tages aus. Auch deshalb ist der Kreis der Sachkundigen zu erweitern.

Wenn man die Schulkommission ernst nimmt sollte sie - selbst wenn sie nur beraten kann - ein Gremium sein das den Kreisausschuss mit seiner Expertise während der gesamten Legislaturperiode begleitet und berät und nicht nur kurzfristig zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen im Zusammenhang mit dem jetzt anstehenden Schulentwicklungsplan zusammengetrommelt wird.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag in Bezug auf unsere Änderungsvorschläge wie im Anhang zu § 2 ausgeführt. Damit wären Punkt 1 und 3 diese Antrags erledigt.

Zu Punkt 2. unseres Antrags: Der Kreisausschuss soll hinsichtlich der Aufgabenstellung der Schulkommission eine Vorlage erstellen die im Schulausschuss und im Kreistag diskutiert und spätestens bis zur Sommerpause 2018 und beschlossen werden soll.

Deshalb erweitere ich unseren Antrag um einen Punkt 4.
Er lautet: „Eine Beschlussfassung über die Änderungen ist vor der Sommerpause 2018 zu ermöglichen.“

Beate Ullrich-Graf

Redevorlage zur Kreistagssitzung am 23.10.17

Redebeitrag zu Drucksachen Ia/147 „Ferien die schlau machen“

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sprachdefizite sind ein bekanntes Problem bei Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Schichten und mit Migrationshintergrund. Diese Defizite wirken sich auf viele weitere Schulfächer aus, wenn Sprachverständnis gefordert ist. Die Regelschule kann dies oft nicht ausgleichen und der Schulerfolg bleibt aus.

Um Kinder zu unterstützen ermöglicht die Polytechnische Gesellschaft Frankfurt mit andern Stiftern seit 11 Jahren den „Deutschsommer“ für Kinder aus Frankfurt am Main. Er ist ein qualitativ hochwertiges Ferienprojekt zur Förderung der Sprach- und Persönlichkeitsbildung von Dritt- und Viertklässlern mit einem besonderen Förderbedarf in der deutschen Sprache. Die Ergebnisse sprechen für sich: Über 74 % der Kinder, die teilgenommen haben, konnten ihre Schulnoten deutlich verbessern.

In der Vergangenheit hatten neben Frankfurt bereits Kassel, Hanau, Offenbach und Schwalbach am Taunus das Projekt übernommen und mit lokalen Trägernetzwerken umgesetzt. Mit Gießen 2017 sollen weitere Städte mit hohem Zuwandereranteil im Jahr 2018 folgen. Mit Hilfe der finanziellen Förderung durch das Hessische Kultusministerium könnenn mit dem Porjekt nun noch mehr Kinder erreicht werden.

Kultusminister Lorz dazu: „Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2014 über 38.000 neu aufgenommenen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse an hessischen Schulen ist eine effektive Zusammenarbeit von Stiftungen und des Landes von größerer Bedeutung denn je. Ich freue mich, dass mit dem „DeutschSommer“ ein Programm entstand, das die starken schulischen Bemühungen der Vermittlung von Bildungssprachen auch in den Ferien unterstützt und dieses nun ausgebaut wird.“

Die Seiteneinsteigerinnen und – Einsteiger in unsere Schulen sind aber nicht nur Grundschüler_innen.
Deshalb sollen auch Angebote für ältere Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I konzipiert und durchgeführt werden.

Und: Wie eingangs schon gesagt: Auch für viele Kinder und Jugendliche die hier geboren sind sind diese Angebote nützlich und wichtig.

Beate Ullrich-Graf

Quelle

https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/deutschsommer-der-stiftung-polytechnische-gesellschaft-wird-sukzessive

Deutschsommer:

„Grundschüler, die Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache haben, bekommen im ‚DeutschSommer‘ die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse vor der versetzungsrelevanten vierten Klasse zu verbessern und dadurch für ihren weiteren Bildungsweg zu profitieren“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Polytechnische Gesellschaft, Prof. Dr. Roland Kaehlbrandt. Dabei werde auf eine Mischung aus Deutschunterricht, sprachintensivem Theaterspiel und anregenden Freizeitangeboten gesetzt. „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung den ‚DeutschSommer‘ als effektive Ergänzung des landesseitig gesicherten schulischen Gesamtsprachförderkonzepts ansieht!“

Kreistagssitzung am 23. Oktober 2017

Redekonzept zur Vorlage
‚Beteiligung an der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“‘
(Fritz-Walter Hornung)

Als jemand, der in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts gelegentlich grün gewählt hat, habe ich noch eine gewisse Hoffnung: nämlich dass die Grünen in der Koalition nur deshalb nicht gegen diese Vorlage Sturm laufen, weil sie sich damit noch nicht genau befasst haben. Und ich appelliere an die Grünen, das jetzt schnellstens nachzuholen.

Im Juni 2012 hatte DIE LINKE. Main-Taunus beantragt, der Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG nicht beizutreten. Der Antrag war nicht aus der Luft gegriffen, sondern hatte einen guten Grund: Das Bundesministerium der Finanzen und das für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatten die Kommunen aufgefordert, ihr Interesse zum Beitritt dieser Rahmenvereinbarung bis Ende Juni 2012 zu bekunden.

Außerdem hatte der Kreis zu diesem Zeitpunkt gerade ein ÖPP-Projekt an der Backe, nämlich den Neubau des Krankenhauses in Hofheim. Auch bei diesem Projekt wurde die ÖPP-Variante in wenig transparenter und objektiv nicht nachvollziehbarer Weise vorteilhaft gerechnet. Bekanntlich lief dieses ÖPP-Projekt dann gründlich aus dem Ruder, und der Kreis musste später die Notbremse ziehen.

Doch unser Antrag wurde damals für erledigt erklärt, weil man ja ohnehin nicht beitreten wolle. Das geschah gegen die Stimmen der Linken und der GRÜNEN.

Und jetzt kommt das ganze wieder, nun in Form des Erwerbs eines Gesellschafteranteils an der PD Berater der öffentlichen Hand GmbH. Das ist die Nachfolgeorganisation der ÖPP Deutschland AG. Zwar sind anders als in der ÖPP-AG jetzt nur noch öffentliche Anteilseigner vorgesehen, damit die Gesellschafter den sogenannten „Inhouse-Status“ haben, also Beratungsaufträge an die PD GmbH ohne vorherige Ausschreibung vergeben dürfen.

Aber die Ziele der PD GmbH sind die gleichen wie die der ÖPP Deutschland AG: Die Förderung von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft. In der Gesellschaftervereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die Gesellschaft die „Funktion als ÖPP-Kompetenzzentrum behalten“ will und sie außerdem die „möglichst weitgehende Kooperation mit Infrastruktur- und ÖPP-Kompetenzzentren“ anstrebt.

Der Aufsichtsrat der PD GmbH besteht aus 6 Mitgliedern. 5 davon stammen aus dem Kreis der Anteilseigner, der sechste Sitz ist für „einen Repräsentanten der Wirtschaft“ vorgesehen. Und um den Einfluss der Lobbyisten zusätzlich sicherzustellen, erhält die PD GmbH auch einen Beirat, der unter anderem mit Mitgliedern „aus der Wirtschaft“ besetzt wird.

Aber:
ÖPP-Projekte erscheinen in den zu ihrer Rechtfertigung vorgelegten Berechnungen in der Regel nur deshalb gegenüber einer konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand vorteilhaft, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Risiken angelegt werden. Bei objektiver und vollständiger Betrachtung der Kosten und Risiken sind ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand insgesamt in aller Regel teurer als eine herkömmliche Vergabe.

 

ÖPP ist weder effizienter noch nachhaltiger. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind außerdem demokratiefeindlich, weil die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die Verträge zumeist nicht öffentlich gemacht werden und öffentliche Aufgaben über lange Zeiträume in die Hände von privaten Unternehmen gelegt werden. Eine öffentliche Einflussnahme ist in diesen Fällen kaum möglich; die Politik kann nur tatenlos zusehen und die Risiken zu Lasten der Allgemeinheit tragen.

Laut Vorlage wird dem Kreis „die Möglichkeit des verbilligten und risikoreduzierten Anteilserwerbs“ geboten. Und weiter heißt es wörtlich in der Vorlage: „Die entsprechenden Anteile sind vom Gewinnbezugsrecht, den Rücklagen, den Ansprüchen auf den Liquidationserlös und den stillen Reserven freigestellt“. Diese Formulierung ist schon preisverdächtig, denn diese sogenannte „Freistellung“ ist für den Kreis natürlich nicht vorteilhaft, sondern nachteilig. Aber das sind Peanuts.

Viel schlimmer ist, dass der Kreis künftig möglicherweise ohne Ausschreibung hohe Stundensätze für eine schlechte, weil interessengeleitete Beratung zahlt. Das heißt: Der Kreis und all die anderen Beteiligten finanzieren den Lobbyismus der Wirtschaft jetzt auch noch unmittelbar aus öffentlichen Mitteln.

Noch schlimmer wird es, wenn der Kreis sich dank dieser sogenannten Beratung wieder auf ein ÖPP-Abenteuer einlassen sollte.

Ziehen Sie jetzt die Notbremse, lehnen Sie diese Vorlage ab.

 

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