Haushaltsrede Kreistag 11.10.2017: Links wirkt, wenn auch nicht immer sofort
(Fritz-Walter Hornung)

Auch an diesem Haushaltsentwurf haben wir als Linke einiges zu kritisieren. Wir haben Verbesserungsvorschläge gemacht, und zwar mit unseren Änderungsanträgen, auf die ich später noch zurückkomme.

Aber man muss auch feststellen: Manches bewegt sich in diesem Haushalt in die richtige Richtung. Auch wenn unsere Anträge, nicht nur die zum Haushalt, meist abgelehnt werden: Links wirkt, und das ganz offensichtlich auch im Main-Taunus-Kreis.

In allen Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre haben wir darauf hingewiesen, dass der Kreis die wichtige Funktion des Ausgleichs zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen hat, und dass der MTK dieser Funktion verstärkt nachkommen muss. Aus genau diesem Grund haben wir die diversen Anträge der SPD auf Senkung der Kreisumlage stets abgelehnt. Denn es sind die eher finanzstarken Kommunen, die von einer Umlagesenkung profitieren würden, während die finanzschwachen Kommunen vergleichsweise wenig davon haben.

Die Kommunen können auch anders entlastet werden, zum Beispiel indem der Kreis deutlich mehr Verantwortung und Kosten übernimmt in Sachen Kinderbetreuung oder in der Schulsozialarbeit. Und es gibt dringende Aufgaben, um die sich der Kreis kümmern und für die er diese Mittel sinnvoll verwenden kann, zum Beispiel für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen in öffentlicher Hand. Auch die Bereitstellung ganzjähriger Schwimmmöglichkeiten insbesondere für den Schulsport gehört dazu.

Erst im September dieses Jahres haben wir außerdem auf ein Instrument hingewiesen, über das man nachdenken sollte: nämlich den Kreisausgleichsstock nach § 57 Finanzausgleichsgesetz.

Als Ende Oktober dann der Landrat den Haushaltsentwurf vorstellte, betonte er ausdrücklich, dass die Ausgleichsfunktion des Kreises gestärkt werden sollte. Und: Der Kreis legt nun ein kommunales Investitionsförderprogramm mit immerhin 1,5 Mio. auf. Manche unserer Vorschläge kommen ganz offensichtlich doch an. Links wirkt.

Natürlich hat die SPD Recht, dass man für ein solches Programm klare und transparente Kriterien und Ausführungsbestimmungen benötigt. Wir begrüßen deshalb den Antrag, hierfür zunächst einen Sperrvermerk einzurichten.

Und wenn ich gerade schon beim Abschnitt „Lob für den Haushalt“ bin, dann noch ein Hinweis an die AfD: Anders als Sie behaupten, ist dieser Haushalt sehr wohl ausgeglichen. Bei der Beurteilung kommt es nämlich ausschließlich auf den Ergebnishaushalt an. Investitionen können aus guten Gründen sehr wohl mit Krediten finanziert werden.

Bei weitem nicht alles in diesem Haushalt findet aber unsere Zustimmung, und einiges fehlt auch aus unserer Sicht. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr mit unseren Änderungsanträgen versuchen, den Haushalt in die richtige Richtung zu bewegen. Wir haben jeden einzelnen ausführlich schriftlich begründet, Sie können und sollten das nachlesen. Hier will ich auf die Anträge, die wir alle zur Abstimmung stellen werden, nur noch recht kurz eingehen.

Vor mehr als einem Jahr stellte der Landrat sehr öffentlichkeitswirksam die neue Funktion des Wohnungsbaukoordinators vor. Doch weder im Haushalt 2017 noch im Haushalt 2018 ist ein entsprechendes Produkt vorgesehen, und es sind auch keine Mittel im Haushalt ersichtlich. Mit unserem Änderungsantrag 1 wollen wir die Funktion des Wohnungsbaukoordinators auch im Haushalt verankern. Sonst wäre diese Funktion – und damit hätte die AfD leider Recht – tatsächlich nur Symbolpolitik.

 

Mit Antrag Nr 2 wollen wir erreichen, dass Flüchtlingsunterkünfte nach Möglichkeit auch als Wohnungen – für welche Wohnungssuchenden auch immer – genutzt werden können. Die bewohnerfreundlichere Gestaltung von Sammelunterkünften führt noch nicht zur dauerhaften Nutzungsmöglichkeit im Sinne des Baurechts. Doch genau darum geht es.

Der dritte Änderungsantrag betrifft die Busverbindung zwischen dem Kastengrund und der Stadt. Zwar gilt vielleicht auch hier „Links wirkt!“, denn immerhin hat sich etwas verbessert. Aber das Fehlen von Busverbindungen ab 21 Uhr 30 und am Wochenende ab 18 Uhr 30 isoliert die Bewohner_innen in den Abendstunden und am Wochenende und steht einer Integration entgegen. Das wollen wir ändern.

Im Produkt 6302 Bauaufsicht ist nach wie vor als Ziel vorgegeben „Die Genehmigungsquote bei entschiedenen Bauantragsverfahren liegt bei mindestens 95 %.“ So eine Quote ist Unsinn. Die Bauaufsicht ist bei den erteilten Baugenehmigungen ausschließlich an die gesetzlichen Vorschriften gebunden. Die Quote der genehmigten Bauanträge hängt ausschließlich von der Qualität, der Rechtskonformität und damit von der Genehmigungsfähigkeit der eingereichten Bauanträge ab und ist von der Behörde nur in einem eher geringen Umfang zu beeinflussen.

Die energetische Sanierung der fünf baugleichen Schulen aus den siebziger Jahren ist für DIE LINKE schon lange prioritär. Das ist nämlich eine notwendige Maßnahme zur Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten. Nun geht es zwar endlich mit der Heinrich-von-Brentano-Schule los, und die Eichendorffschule in Kelkheim findet sich nun wenigstens im Investitionsprogramm. Die Sanierung der 3 anderen baugleichen Schulen ist aber immer noch in die unbestimmte fernere Zukunft verschoben. Wir wollen das ändern.

Die Idee einer „Kreisschwimmhalle“ hatte der Landrat bekanntlich im Wahlkampf im Frühjahr als Wahlkampfknüller präsentiert. Und wir müssen zugeben: Das ist eine richtig gute Idee. Allerdings braucht man dafür auch Geld. Doch der Haushaltsentwurf sieht keinen Cent dafür vor. Wir nehmen den Vorschlag des Landrats ernst und wollen erste Mittel im Haushalt bereitstellen, dass es mit den Vorbereitungen und Planungen losgehen kann.

Die AfD hier im Kreistag vertritt in dieser Frage übrigens eine ziemlich entlarvende Position.

Denn der Kreis habe laut AfD gar nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherung des Schwimmunterrichts. Problem gelöst. Vielmehr sollen die Eltern den Kindern das Schwimmen beibringen. Und zwar in den Abendstunden nach der Arbeit oder am Wochenende.

Man stelle sich vor, dass nun der Schwimmunterricht durch die Eltern, die oft selbst nicht schwimmen können, in den vorhandenen und schon jetzt überlasteten Schwimmbädern stattfindet.

Ein weiterer Antrag betrifft Mittel für ein Ferienprogramm mit dem Arbeitstitel „Ferien, die schlau machen“. Das Thema steht heute erneut auf der Tagesordnung, und dazu wird Frau Ulrich-Graf noch etwas sagen.

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf sieht eine erhebliche Kürzung der Mittel für Sprachkurse für Geflüchtete mit sicherer Bleibeperspektive vor. Das wollen wir zurücknehmen. Denn: Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration. Mittelkürzungen sind gerade in diesem Bereich kontraproduktiv.

Auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber nehmen als Fußgänger am Verkehr teil und nutzen Fahrräder. In der Regel dürften sie aber nicht haftpflichtversichert sein, ganz allein schon deshalb, weil sie dafür gar keine finanziellen Mittel haben. Aus dem Asylbewerberleistungsgesetz haben sie, wie der Kreisausschuss ausdrücklich festgestellt hat, keinen Anspruch darauf.

Viele Bürger_innen befürchten deshalb, insbesondere gefördert von rassistischen politischen Aktivitäten von rechts, dass sie mögliche durch Asylbewerber_innen bei einem Unfall verursachte Schäden nicht ersetzt bekommen. Dabei lässt sich mit einer speziell dafür vorgesehen Sammelhaftpflichtversicherung ganz einfach und zu geringen Kosten Abhilfe schaffen. Die Stadt Eschborn ist hier bereits 2016 mit gutem Beispiel vorangegangen, obwohl das eigentlich in die Zuständigkeit des Kreises fällt. Wir wollen, dass nun der Kreis tätig wird und ab 2018 eine solche Versicherung abschließt, auch um der gezielten rassistischen Hetze von rechts wenigstens insoweit den Boden zu entziehen.

Meine Damen und Herren, die Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss lassen uns nur wenig Hoffnung, dass wenigstens der eine oder andere dieser Anträge heute hier eine Mehrheit findet. Aber wir sind es gewohnt, dicke Bretter zu bohren. Wir werden auch weiterhin hartnäckig bleiben. Denn wie wir gesehen haben, können auch abgelehnte Anträge von links zumindest irgendwann eine Wirkung entfalten. Darauf bauen wir auch dieses Jahr.

11.12.2017

Kreistagssitzung am 11.12.2017

Redebeitrag zum Antrag der AfD(geändert gehalten)

Betr. Planungen zum Neubau eines Hallenbades einstellen

Zum Problem, dass die SchülerInnen im Kreis immer weniger befähigt werden schwimmen zu lernen hat die AfD die Lösung.

Es ist kein Problem.

Denn der Kreis hat gar nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Sicheriung des Schwimmunterrichts. Problem gelöst.

Vielmehr sollen die Eltern den Kindern das Schwimmen beibringen.

Und zwar in den Abendstunden, nach der Arbeit oder am Wochenende.

Man stelle sich vor, dass nun der Schwimmunterricht aller Eltern in den vorhanden Schwimmbädern stattfindet.

Und zwar in den Schwimmbädern die bereits jetzt überlastet sind.

Dieser Vorschlag richtet sich in erster Linie gegen Geringverdiener, Hilfeempfänger und Migranten.

Es ist wohl bekannt, dass in der Regel dieser Personenkreis überdurchschnittlich viele Nichtschwimmereltern aufweist.

Insbesonders viele Geflüchtete, wo und wann hätten sie schwimmen lernen sollen.

Nichtschwimmereltern lernen Nichtschwimmerkindern - das Schwimmen.

Ein Antrag ganz nach dem Geschmack der AfD.

Keine Lösung des Problems aber dafür ausländerfeindlich.

Kreistagssitzung am 11. Dezember 2017

Redekonzept zur Vorlage
‚Beteiligung an der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“‘
(Fritz-Walter Hornung)


 

Als diese Vorlage am 23.10. hier zum ersten Mal zur Debatte stand, hatte ich eine Hoffnung geäußert: nämlich dass die Grünen in der Koalition nur deshalb nicht gegen diese Vorlage Sturm laufen, weil sie sich damit noch nicht genau befasst haben. Denn zumindest auf Bundesebene sehen die Grünen ÖPP sehr kritisch und lehnen sie zum Beispiel im Straßenbau eindeutig ab.

Jetzt aber haben die Grünen im Main-Taunus-Kreis in den Ausschüssen dem Antrag zugestimmt, und sie werden es auch heute tun. Hauptamtliche Posten gibt es eben nicht umsonst, und dafür schluckt man wohl auch manche Kröte – und gibt grundsätzliche politische Positionen auf.

Ich möchte nur noch einmal etwas betonen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst: Die Ziele der PD GmbH sind die gleichen wie die der ÖPP Deutschland AG: nämlich die Förderung von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft. Geändert hat sich nur der Gesellschafterkreis.

Der Main-Taunus-Kreis kann dann künftig ohne Ausschreibung hohe Stundensätze für eine schlechte, weil interessengeleitete Beratung zahlen. Das heißt: Der Kreis und all die anderen Beteiligten finanzieren den Lobbyismus der Wirtschaft jetzt auch noch unmittelbar aus öffentlichen Mitteln.

Das ist schlimm genug. Aber noch schlimmer wäre es, wenn der Kreis sich dank dieser sogenannten Beratung wieder auf ein ÖPP-Abenteuer einlassen sollte.

Redevorlage zur Kreistagssitzung am 23.10.17

Redebeitrag zu Drucksachen Ia/147 „Ferien die schlau machen“

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sprachdefizite sind ein bekanntes Problem bei Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Schichten und mit Migrationshintergrund. Diese Defizite wirken sich auf viele weitere Schulfächer aus, wenn Sprachverständnis gefordert ist. Die Regelschule kann dies oft nicht ausgleichen und der Schulerfolg bleibt aus.

Um Kinder zu unterstützen ermöglicht die Polytechnische Gesellschaft Frankfurt mit andern Stiftern seit 11 Jahren den „Deutschsommer“ für Kinder aus Frankfurt am Main. Er ist ein qualitativ hochwertiges Ferienprojekt zur Förderung der Sprach- und Persönlichkeitsbildung von Dritt- und Viertklässlern mit einem besonderen Förderbedarf in der deutschen Sprache. Die Ergebnisse sprechen für sich: Über 74 % der Kinder, die teilgenommen haben, konnten ihre Schulnoten deutlich verbessern.

In der Vergangenheit hatten neben Frankfurt bereits Kassel, Hanau, Offenbach und Schwalbach am Taunus das Projekt übernommen und mit lokalen Trägernetzwerken umgesetzt. Mit Gießen 2017 sollen weitere Städte mit hohem Zuwandereranteil im Jahr 2018 folgen. Mit Hilfe der finanziellen Förderung durch das Hessische Kultusministerium könnenn mit dem Porjekt nun noch mehr Kinder erreicht werden.

Kultusminister Lorz dazu: „Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2014 über 38.000 neu aufgenommenen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse an hessischen Schulen ist eine effektive Zusammenarbeit von Stiftungen und des Landes von größerer Bedeutung denn je. Ich freue mich, dass mit dem „DeutschSommer“ ein Programm entstand, das die starken schulischen Bemühungen der Vermittlung von Bildungssprachen auch in den Ferien unterstützt und dieses nun ausgebaut wird.“

Die Seiteneinsteigerinnen und – Einsteiger in unsere Schulen sind aber nicht nur Grundschüler_innen.
Deshalb sollen auch Angebote für ältere Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I konzipiert und durchgeführt werden.

Und: Wie eingangs schon gesagt: Auch für viele Kinder und Jugendliche die hier geboren sind sind diese Angebote nützlich und wichtig.

Beate Ullrich-Graf

Quelle

https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/deutschsommer-der-stiftung-polytechnische-gesellschaft-wird-sukzessive

Deutschsommer:

„Grundschüler, die Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache haben, bekommen im ‚DeutschSommer‘ die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse vor der versetzungsrelevanten vierten Klasse zu verbessern und dadurch für ihren weiteren Bildungsweg zu profitieren“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Polytechnische Gesellschaft, Prof. Dr. Roland Kaehlbrandt. Dabei werde auf eine Mischung aus Deutschunterricht, sprachintensivem Theaterspiel und anregenden Freizeitangeboten gesetzt. „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung den ‚DeutschSommer‘ als effektive Ergänzung des landesseitig gesicherten schulischen Gesamtsprachförderkonzepts ansieht!“

Redevorlage zur Kreistagssitzung am 11.12.2017

Redebeitrag zu Drucksachen Ia/158 „Geplanter Bau eines Low-Cost-Carrier-Flugsteigs“

Herr Kreistagsvorsitzender,

Redevorlage zur Kreistagssitzung am 11.12.2017

Redebeitrag zu Drucksachen Ia/158 „Geplanter Bau eines Low-Cost-Carrier-Flugsteigs“

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass dem Kreisausschuss, als Mitglied der Initiative Zukunft Rhein-Main die Stellungnahme des Anbwaltsüros Seufert, München, zur „Zulässigkeit des von der Faport AG beantragten Low-Cost-Carrier-Flugsteigs im Südosten des Flughafens Frankfurt am Main“¹), kurz „LCC Flugsteig“ vorliegt.

Die Stellungnahme kommt zum Schluss (aus Seite 22), dass „die LOW-Cost-Carrier-Nutzung des zur Genehmigung gestellten Flugsteigs außerhalb der Zweckbestimmung“ liegt, „die der Planfeststellungsbeschluss dem Baufenster der Passagierabfertigungsanlagen im Südosten des Flughafens gegeben hat.

„Errichtung und Betrieb des beantragten LCC-Flugsteigs sind damit unzlässig.“

„Der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 für den Ausbau des Flughafens dient dezidiert der Sicherung und Erhaltung des Drehkreuzfunktion des Flughafens.
Diese Zielorientierung gehört zu den Grundzügen der Planung.“

Aus Sicht der Stellungnahme ist die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dieses Flugsteigs zu versagen. (Seite 23)

Deshalb möge Der Kreisausschuss berichten,

• ob er die Schlussfolgerung der Stellungnahme zur „Zulässigkeit des von der Faport AG beantragten Low-Cost-Carrier-Flugsteigs im Südosten des Flughafens Frankfurt am Main“¹), kurz „LCC Flugsteig“, teilt, wonach eine Baugenehmigung hierfür mit dem Planfeststellungs-Beschluss für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens unvereinbar ist

• und ggf. welche rechtlichen Schritte er im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung für aussichtsreich hält und plant.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass dem Kreisausschuss, als Mitglied der Initiative Zukunft Rhein-Main die Stellungnahme des Anbwaltsüros Seufert, München, zur „Zulässigkeit des von der Faport AG beantragten Low-Cost-Carrier-Flugsteigs im Südosten des Flughafens Frankfurt am Main“¹), kurz „LCC Flugsteig“ vorliegt.

Die Stellungnahme kommt zum Schluss (aus Seite 22), dass „die LOW-Cost-Carrier-Nutzung des zur Genehmigung gestellten Flugsteigs außerhalb der Zweckbestimmung“ liegt, „die der Planfeststellungsbeschluss dem Baufenster der Passagierabfertigungsanlagen im Südosten des Flughafens gegeben hat.

„Errichtung und Betrieb des beantragten LCC-Flugsteigs sind damit unzlässig.“

„Der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 für den Ausbau des Flughafens dient dezidiert der Sicherung und Erhaltung des Drehkreuzfunktion des Flughafens.
Diese Zielorientierung gehört zu den Grundzügen der Planung.“

Aus Sicht der Stellungnahme ist die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dieses Flugsteigs zu versagen. (Seite 23)

Deshalb möge Der Kreisausschuss berichten,

• ob er die Schlussfolgerung der Stellungnahme zur „Zulässigkeit des von der Faport AG beantragten Low-Cost-Carrier-Flugsteigs im Südosten des Flughafens Frankfurt am Main“¹), kurz „LCC Flugsteig“, teilt, wonach eine Baugenehmigung hierfür mit dem Planfeststellungs-Beschluss für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens unvereinbar ist

• und ggf. welche rechtlichen Schritte er im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung für aussichtsreich hält und plant.

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