Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
betr. Militärflugplatz Erbenheim
Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag zeigt sich besorgt über die geplanten erheblichen Zunahmen
der Flugbewegungen am amerikanischen Militärflughafen Erbenheim.
Großen Teilen des Main-Taunus Kreises droht dadurch erneut weitere
deutliche Zunahme von Fluglärmbelastungen.
2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, in seinem Bericht an den Kreistag
darzulegen, wie viele Flugbewegungen pro Jahr künftig vom Militärflugplatz
Erbenheim ausgehen und welche Flugrouten vorgesehen sind.
3. Der Kreistag beauftragt den Landrat, der Führung des Militärstützpunktes in
Wiesbaden direkt sowie den zuständigen Stellen bei der Bundes- und
Landesregierung die Sorgen des Kreistages vorzutragen. Der Landrat soll
dabei darauf hinwirken, dass die Flugbewegungen auf ein Minimum
reduziert werden und dass die Flugrouten so einzuhalten sind, dass
Wohngebiete weitgehend vor dem Fluglärm verschont bleiben.
4. Der Kreistag wünscht ausdrücklich, dass zwischen den Gremien des Kreises
und der Militärführung in Wiesbaden ein dauerhafter Kontakt und
Gesprächsaustausch zustande kommt. Ziel dabei ist, dass auftretende
Probleme und Gefährdungspotenziale frühzeitig angesprochen und minimiert
werden sollen.
Begründung:
Mit der Verlagerung einer weiteren Heeresfliegereinheit nach Erbenheim
werden sich die Flugbewegungen erheblich erhöhen. Diese weitere Zunahme
von Fluglärm belastet die Region und den Main – Taunus – Kreis und muss so
weit wie möglich reduziert werden.

WARUM nicht?

Weil er leider "vergisst", dass der Lärm nur die harmlose Seite des neuen US-Hauptquartiers Erbenheim ist.

Redebeitrag, betr.: Kreistagssitzung am 25.06.2012 

Drucksache XVII/I a/117 – Militärflugplatz Erbenheim

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Kreistag sollte sich nicht nur besorgt über die Zunahme der Flugbewegungen zeigen.

Er sollte kategorisch – NEIN - gegen jede Flugbewegung in Wiesbaden-Erbenheim sagen.

Angesichts der Protestbewegung der Ausbaugegner der Landebahn Nordwest die unbeirrt und seit geraumer Zeit die Stilllegung der Landebahn fordern, ist es absurd lediglich besorgt zu sein über die Zunahme der militärischen Flugbewegungen in Erbenheim.

Angesichts der Ignoranz der Entscheider in Politik und Justiz über die Lebensinteressen der Bevölkerung in der Region passt es eigentlich wieder ins Bild ,dass völlig demokratiefrei Vereinbarungen zwischen USA und der Bundesrepublik getroffen werden.
Wir erfahren aus der Presse, dass es offensichtlich eine neue Überlassungsvereinbarung gibt die jetzt-statt 10.000 Flugbewegungen 20.000 Flugbewegungen zulasse. Wer beschließt und wer stimmt zu.?

Mit Sicherheit nicht unsere Bevölkerung in der Region. Und 20.000 Flugbewegungen sind die Obergrenze in friedlichen Zeiten. Die Frage ist: Leben wir in friedlichen Zeiten? Denn die 20.000 dürfen aufgehoben werden. Alle Beschränkungen können in Kriegs- und Krisenfällen aufgehoben werden.

Und niemand wird behaupten wir leben in Friedenszeiten.

Angesichts des Umzugs des Hauptquartiers der US-ARMY/Europa nach Wiesbaden wird noch eine weitere Gefahr für die Bevölkerung der Region importiert.

Denn die Region wird umso mehr zur militärischen Zielscheibe.

Auf dem US-Airfield Erbenheim wird nämlich zur Zeit ein Einsatz-und Kampfführungszentrum eingerichtet.

Der Operationschef der US-Army/Europa, Brigadegeneral David G. Perkins, teilte am 20. Oktober 2009 in der US-Armeezeitung Stars & Stripes mit, was anders beim Hauptquartier Erbenheim werden soll: „Bisher ist das Hauptquartier der USAEUR weder dazu ausgelegt, noch technisch oder personell so ausgestattet, dass es als Kriegsführungs-Hauptquartier dienen könnte“.

Das soll in Erbenheim anders werden. Die Region erhält ein Kriegsführungs-Hauptquartier. Das letzte was wir der Region wünschen. Wir denken nur an neue Kriege im Nahen Osten.

Angesichts der neuen Bedrohungen halten wir die Vorlage der Grünen für entschieden zu schwach. Wir wollen ein unmissverständliches NEIN zu den Militärplänen und müssen deshalb den Antrag ablehnen.

Quellen:

Compact Magazin 2/11: «Entscheidend für den Irak-Krieg»

Wolfgang Effenberger: „Der nicht enden wollende Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge (24.08.2010)

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