hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kreistagswahl

Mit uns –sozial,solidarisch und international
 

Wahlprogramm zur
Kreistagswahl 2016
Wählergemeinschaft die LINKE Main-Taunus
 

Am 6. März 2016 stellen wir uns zum dritten Mal
für den Kreistag zur Wahl.
Wir wollen weiterhin eine glaubwürdige Alternative zu den anderen
Parteien im Kreistag sein, die auf Bundes- oder Landesebene
regieren. Unsere kritische Sicht auf die herrschende Politik werden
wir auch zukünftig im Parlament durch Anträge, Redebeiträge und
Anfragen deutlich machen.
Dies ist uns als einzige konsequente Opposition im Kreistag in den
vergangenen Jahren erfolgreich gelungen. Und dies wollen wir auch
in der kommenden Wahlperiode fortsetzen.
Dabei vertreten wir insbesondere die Anliegen der abhängig Be-
schäftigten, der Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden,
der Rentenbeziehenden wie auch der Erwerbslosen und sozial
benachteiligten Gruppen dieser Gesellschaft. Jenen, die keine
Lobby haben und deren Interessen politisch keine Berücksichtigung
finden, wollen wir eine Stimme geben. Dabei werben wir auch um
jene Menschen, die in den letzten Jahren überhaupt nicht mehr zu
einer Wahl gegangen sind.
Die Reichen werden immer reicher,
die Armen werden ärmer,
wir werden gebraucht – mehr denn je!
Die vor allem an privaten Profitinteressen orientierten Konzepte von
CDU, SPD, Grünen und FDP sind keine Antwort auf die sich ver-
schärfenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme
des globalisierten kapitalistischen Systems.
Die Entwicklung ist gekennzeichnet durch eine dramatische
Umverteilung von unten nach oben, durch die zunehmende Zerstö-
rung unserer Lebensräume, durch eine Militarisierung der Außen-
politik und die Einschränkung demokratischer Rechte. Zu leiden
haben darunter vor allem die Menschen, die diese Zustände nicht zu
verantworten haben.
2Wir mischen uns ein und wollen auch andere Menschen ermutigen,
sich einzumischen. Wir werden Missstände im Parlament zum
Thema machen, aber auch mit den davon Betroffenen außerparla-
mentarische Gegenmaßnahmen organisieren.
Wir treten ein für eine friedliche, demokratische, soziale und
ökologische Perspektive – gegen weiteren Sozialabbau und gegen
weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Wir wollen und brauchen eine andere Gesellschaft, in der
Schwache nicht länger schwach,
Einzelne nicht länger allein,
Arbeitssuchende nicht länger arbeitslos,
Fremde nicht länger fremd
und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben.
Rahmenbedingungen für den Kreis seit 2011
Steuergeschenke und Schuldenbremse verhindern Investitionen und
ausreichende Daseinsvorsorge auch im Kreis.
Steuergeschenke für Reiche und Konzerne sowie die sogenannte
Schuldenbremse in Bund und Land erschweren bzw. verhindern
nicht nur notwendige und sinnvolle Infrastrukturinvestitionen,
sondern sie haben auch direkte Auswirkungen auf die Kommunen:
Bund und Land stellen den Gemeinden, Städten und Kreisen keine
ausreichenden Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung. Eigene
Einnahmen kann der Kreis über die Kreisumlagen nur auf Kosten
der oft ebenfalls unterfinanzierten Städte und Gemeinden erheben.
Folge ist eine chronische Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben
auch im „reichen“ Main-Taunus-Kreis. Die sogenannte „schwarze
Null“ wird zum Fetisch mit verheerenden Folgen.
Public Private Partnership – ein teurer Irrweg
Reichtum und Armut sind nur zwei Seiten einer Medaille: Während
auch dem Main-Taunus-Kreis die Mittel für wichtige Projekte fehlen,
3suchen private Investoren händeringend nach profitabler Kapitalan-
lage. Public Private Partnership-Projekte (PPP, ÖPP) scheinen für
sie eine Lösung zu sein und werden auch von der politischen
Mehrheit in Bund und Land propagiert und gefördert. Vorteilhaft sind
sie, wie viele Untersuchungen zeigen, allenfalls für die privaten
Investoren.
Für die öffentliche Hand und damit für die große Mehrheit der
Menschen sind sie ein schlechtes Geschäft. Schon beim Neubau
des Kreishauses in den 80er Jahren als privates Investorenmodell
wurde viel Geld verbrannt. Das gescheiterte PPP-Projekt beim
Neubau des Krankenhauses Hofheim hat das abermals deutlich
gezeigt.
PPP-Projekte haben wir deshalb stets abgelehnt und werden sie
auch in Zukunft ablehnen.
Main-Taunus-Kreis ist ein „Wohlfühlkreis“ – aber nicht für alle
Sehr viele Menschen in unserem Kreis haben keinen Vorteil davon,
im sogenannten Speckgürtel Frankfurts und im – gemessen an der
durchschnittlichen Kaufkraft – viertreichsten Kreis Deutschlands zu
leben. Im Gegenteil: Immer mehr Familien sehen ihre Lebensgrund-
lagen bedroht oder müssen um ihre Existenz kämpfen. Hohe Wohn-
kosten, die Vernichtung von Vollarbeitsplätzen, hohe Kosten für
Dienstleistungen, zu geringe Renten und die Auswirkungen der
„Hartz-Gesetze“ drängen einen beträchtlichen Teil der Menschen an
den Rand der Gesellschaft.

Soziales und Arbeit
Sozialabbau stoppen, Sozialleistungen verteidigen!
Bei der Einführung der Hartz-Gesetze durch SPD und Grüne wurde
behauptet, dass über „Fördern und Fordern“ arbeitslose Menschen
schnell wieder in Arbeit kämen. Die knapp bemessenen Regelsätze
sollen ein Ansporn sein sollten, die angebliche „soziale Hängematte“
schnell zu verlassen.
Wir wissen nach mehr als zehn Jahren: Armut hat sich verfestigt,
in diesem reichen Land Deutschland gibt es immer mehr Kinderar-
mut. Im Jahr 2005 lebten im Main-Taunus-Kreis 7.640 Menschen in
sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Ende 2014 waren es 9.856
Menschen von knapp 230.000 Einwohnern – 29 % mehr als 2005.
Darunter sind 3.430 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Es gibt
vermehrt Armut trotz Erwerbstätigkeit. Der Sozialbericht des
Kreises 2014 spricht von einer Zunahme der „Erwerbsarmut“ und
zeigt auf, dass Menschen über 50, die arbeitslos werden, die
schlechtesten Chancen haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu
kommen. Sie landen sozusagen auf dem „Abstellgleis“.
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat Armut, soziale Ausgren-
zung, Sozialabbau und Lohndumping verschärft. Die Arbeitslosen-
zahl ist zurückgegangen und man behauptet das Rhein-Main-Gebiet
würde „boomen“. Aber jenen, denen der Lohn nicht zum Leben
reicht, obwohl sie in Vollzeit beschäftigt sind, die sich in Teilzeit-,
Mini- oder Maxijobs, befristet, im Rahmen eines Werkvertrages oder
als Selbstständige verdingen müssen, hilft das nicht. Oft müssen sie
mehrere Arbeitsverhältnisse eingehen, um hier leben und auch eine
Familie haben zu können.
Es genügt nicht, dass im Jahr 2015 endlich ein Mindestlohn in Höhe
von 8,50 Euro je Stunde eingeführt worden ist. Davon kann man im
Main-Taunus-Kreis auch bei Vollzeitarbeit nicht leben. Der Mindest-
lohn muss auf 10,00 Euro erhöht werden. Beim SGB II wäre eine
Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro derzeit nötig, um das
Existenzminimum zu sichern.
5Seit Einführung der Hartz-Gesetze ist allein der Kreis für die
Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden
(ALG II) zuständig und hat durch den Status als „Jobcenter“
besondere Gestaltungsmöglichkeiten. Diese hat er in der Vergan-
genheit allerdings nicht zur Verbesserung der Situation der Betroffe-
nen wahrgenommen. Unsere darauf zielenden Anträge wurden alle
von der Mehrheit im Kreistag zurückgewiesen.
Wir bleiben dabei und fordern weiterhin einen Sozialpass. Der
Kreistag hat unseren Antrag dafür im Jahr 2006 abgelehnt. Solche
Pässe gibt es in vielen Städten und Landkreisen. Aber der Main-
Taunus-Kreis verweigert sich.
Die Zahl der Menschen, die zur Versorgung auf Tafeln oder Sozial-
kaufhäuser angewiesen sind, steigt weiterhin, weil die Regelsätze
zur Existenzsicherung nicht ausreichen. Der Kreis unterstützt diese
Einrichtungen zwar und lindert damit die Situation der Armen. Die
Ursachen werden jedoch nicht bekämpft. Eine angemessene
Versorgung ist ein Recht, auf das alle einen Anspruch haben.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Einen „maintaunusPASS“ gemeinsam mit den Städten und
Gemeinden, mit dem Geringverdienende, Menschen die
Kleinrenten, Sozialhilfe oder ALG-II beziehen – darunter viele
Alleinerziehende – öffentliche Einrichtungen des Kreises und
der Kommunen verbilligt oder kostenfrei nutzen können
(RMV Monatskarte, Volkshochschule, Entfall der Kontofüh-
rungsgebühren bei der Taunussparkasse).
Die Angebote für Sozial- und Hilfeberatung (u.a. Gesund-
heits-, Schuldnerberatung, Beratung für Seniorinnen und
Senioren) sollen gesichert und neuen Erfordernissen ange-
passt werden. Anlaufstellen sollen in allen Kommunen des
Kreises bestehen. Informationen darüber sollen übersichtlich
auf der Homepage des Kreises stehen.
Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes müssen
den Berechtigten auch tatsächlich zugänglich gemacht
werden.

Die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei
Menschen, die Leistungen nach SGB II bzw. XII beziehen.
Das Jobcenter soll ein schlüssiges Konzept für angemesse-
ne Mietobergrenzen erarbeiten.
Zugang zu sozialer Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge
unabhängig vom sozialen Status.
Wohnen für alle
Die Wohnungssituation im Rhein-Main-Gebiet mit seinen hohen
Mieten ist für viele Menschen ein großes Problem. Es fehlen bezahl-
bare Wohnungen, ob klein oder groß, und es fehlen behindertenge-
rechte Wohnungen. Mit der Zuweisung von Flüchtlingen an den
Kreis wird dieser Mangel noch offensichtlicher. Auch wenn die Woh-
nungsversorgung keine originäre Kreisaufgabe ist, müssen Kreis
und Gemeinden gemeinsam dafür sorgen, dass der benötigte be-
zahlbare Wohnraum neu geschaffen und erhalten wird.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE im Main-Taunus-Kreis
fordert:die Gründung einer Wohnungsbau-Genossenschaft des
Kreises und der Gemeinden. Diese Genossenschaft soll Wohnun-
gen im Standard des sozialen Wohnungsbaus – auch mit behinder-
tengerechten Wohnungen – bauen lassen. Ein Teil dieser
Wohnungen soll anfangs als Flüchtlingsunterkunft dienen und
danach als Sozialwohnung zur Verfügung stehen.
Inklusion verwirklichen
Kein Mensch darf ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand
der Gesellschaft gedrängt werden. Viele Menschen mit Behinderun-
gen machen tagtäglich die Erfahrung, dass sie an vielen Bereichen
des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen
können, weil das Mobilitätsangebot unzureichend ist und es keine
Barrierefreiheit gibt. Auch der Zugang zu Bildung und zum Arbeits-
markt ist für viele Menschen mit Behinderungen mit hohen Hürden
versehen.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Kitas und Schulen, die inklusiv sind. Kinder mit und ohne
Behinderung sollen zusammen aufwachsen, um frühzeitig
und ohne Vorbehalte mit- und voneinander lernen zu können.
Barrierefreiheit im ÖPNV, in öffentlichen Gebäuden und
kreiseigenen Einrichtungen herstellen.
Eine Ausweitung der Fördermaßnahmen zur Eingliederung
(bzw. Wiedereingliederung) von Menschen mit Behinderung
ins Berufsleben.
Förderung des „betreuten Wohnens“ in den eigenen vier
Wänden.
Der Umbau zu barrierefreien Wohnungen muss vereinfacht
werden und Wohnprojekte für Behinderte sind finanziell zu
fördern.
Tendenziell sollen Förderschulen in inklusiven Schulen aufgehen.
Das professionelle Wissen in den Förderschulen muss auch in den
Regelschulen Einzug halten. Dieser Prozess wird langwierig sein.
Der Kreis muss die Rahmenbedingungen zur Entwicklung inklusiver
Schulen über die Schulentwicklungsplanung, bei der Ausstattung,
bei Bau, Sanierung und Umbau von Schulen – im Sinne der
Barrierefreiheit – schaffen. Einrichtungen, die inklusive Pädagogik
bei sich einführen möchten, sollen durch Beratung unterstützt
werden. Der Kreis soll diese Angebote finanzieren.

Bildung, Schule, Kinder, Jugend
Öffentliche Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein, und sie
beginnt bereits in der Krippe.
Der Main-Taunus-Kreis ist Schulträger und damit zuständig für die
Schulorganisation, den Bau, den Erhalt und die Ausstattung unserer
Schulen. Das bis vor ca. fünfundzwanzig Jahren bestehende Netz
wohnortnaher Gesamtschulen mit umfassendem Bildungsangebot
wurde zugunsten althergebrachter Gymnasien, Haupt- und
Realschulen zerstört. Der Schultourismus floriert, Schulwechsel
häufen sich. Die Ganztagsangebote haben mit Ganztagsschulen –
wie wir sie fordern – bisher wenig zu tun. Dies alles steht im
Gegensatz zu einem wohnortnahen, kostenfreien qualitativ
hochwertigen und umfassenden Bildungsangebot für ALLE!
Der Kreis ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe dafür zuständig,
junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu
fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder
abzubauen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erzie-
hung zu beraten und zu unterstützen (Jugendhilfegesetz § 1).
Deshalb sind Strukturen und Angebote wohnungsnah sicherzustel-
len oder neu zu schaffen.
Schulische und außerschulische Jugendhilfeeinrichtungen und
Jugendzentren sind zu vernetzen. In Schulen und Jugendeinrichtun-
gen ist Friedenserziehung zu leisten; Militärwerber dagegen sollen
an öffentlichen Schulen nichts mehr zu suchen haben!. Initiativen für
selbstverwaltete Jugendzentren sollen unterstützt werden.
Der Trend zu Einkommens- und vermögensabhängiger Bildung
ist zu stoppen. Den Einsatz öffentlicher Mittel für Privatschulen, die
Schulgeld verlangen, lehnen wir ab.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Die Entwicklung der Gesamtschulen und Grundschulen als
ganztägige Lern- und Lebensorte für alle Schülerinnen und
Schüler.
Die Vernetzung und den Ausbau der schulischen und außer-
schulischen Jugendarbeit im Kreis zu einem flächen-
deckenden Freizeit-, Bildungs- und Beratungsangebot
(Gemeinden, Vereine u.a.). Die Sicherung der Schulsozialar-
beit an allen Schulen zu einer wohnungsnahen Anlaufstelle
für die Aufgaben der Jugendhilfe.
Das Angebot von gesundem Mittagessen und Trinkwasser in
den Kindertagesstätten und Schulen für geringes Entgelt.
Um die Qualität des Essens in diesen Einrichtungen zu
sichern, soll der Kreis eine unabhängige Ernährungsbera-
tung finanzieren.
Die Verwirklichung der gesetzlichen Lehr- und Lernmittelfrei-
heit. Keine zusätzlichen Kosten für Kopien und besonderes
Lernmaterial.
Die Kostenfreiheit von Schülertransporten zu sichern (bis
zum Ende der Schulausbildung einschließlich Oberstufe) zur
nächstgelegenen Schule, die den gewünschten Bildungsab-
schluss anbietet, und von unterrichtsbezogenen
Exkursionen.
Die kreisweite Clever Card ist ein erster Schritt zur
Einführung eines Auszubildenden- und Schüler_innentickets
analog zu den Semestertickets für Studierende. Mittelfristig
streben wir einen grundsätzlich kostenlosen ÖPNV an.
Ein ausreichendes Angebot von integrierten Gesamtschulen
mit gymnasialer Oberstufe.
Das Fachoberschulangebot durch weitere Bildungsgänge,
etwa als FOS Fachoberschule für Sozialwesen und Fach-
oberschule für Naturwissenschaften und Umwelttechnik zu
erweitern.
Den Ausbau und Sicherung der (frühkindlichen) Bildung vom
Kindergarten an entsprechend der Anforderungen des Bil-
dungsplans von 0 -10 Jahren.

Den Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und
Familienzentren für eine umfassende wohnungsnahe
Kinderförderung und -bildung, Elternberatung von Geburt an
(u.a. Gesundheit, Erziehung, Ernährung, Spracherwerb- und
Sprachförderung, Hilfen, Therapie). Die im Kreis begonne-
nen Modellprojekte sollen weitergeführt und auf die anderen
Kommunen im Kreis ausgeweitet werden. Eine bezahlbare
Kinderbetreuung für alle, die es wünschen. Übernahme der
tatsächlichen Kinderbetreuungskosten für Geringverdie-
nende und ALG-II-Bezieherinnen und Bezieher.
Die Gewährleistung von Informations- und Weiterbildungsan-
geboten für Erziehung, Elternarbeit und interkulturelle
Fortbildung im Rahmen der Volkshochschule.
Erforderliche Assistenz für die Teilnahme beeinträchtigter
SchülerInnen muss gewährleistet sein, einschließlich der
technischen Assistenten.
Schulbau – Schulsanierung
Nach den durch den Investitionsfonds forcierten Erweiterungs- und
Neubauten sind seit einigen Jahren die Ausgaben für den Schulbau
und die Schulsanierung gravierend gesunken. Seit langem anste-
hende energetische und sonstige Sanierungen der großen Schul-
gebäude werden verschleppt und in die Zukunft verschoben. Raum-
not wird mit Containern abgeholfen.
Dies darf nicht so weitergehen!
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Die Sanierung der Schulen muss zügig in einem verbindli-
chen Zeitraum und verbindlicher Reihenfolge erfolgen.
Die Schaffung optimaler Voraussetzungen für Akustik, Klima,
Belichtung, Beleuchtung und Lärmschutz in den Unterrichts-
räumen. Die Schulen müssen frei von Schadstoffen werden.
Eine Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Mittel für
andere Investitionen ist auszuschließen.
Gleiche Rechte für Migrantinnen und
Migranten – Geflüchtete willkommen
Gemeinsam leben, niemanden ausgrenzen!
Alle hier dauerhaft lebenden Menschen sollen das kommunale
Wahlrecht erhalten. Es ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe
besser als „Ausländervertretungen“ oder der Integrationsbeirat im
Kreis. Bis zur Verwirklichung dieses Rechts sollen die kommunalen
Ausländervertretungen weitergehende Rechte erhalten (z.B. Anhö-
rungs-, Initiativrecht im Parlament).
Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht wegen Kriegen,
Konflikten, Hunger, Armut und fehlender Zukunftsperspektiven. Viele
von ihnen haben einen langen und gefährlichen Fluchtweg hinter
sich, haben Angehörige verloren und sind traumatisiert. Sie im Kreis
und seinen Gemeinden willkommen zu heißen, bedeutet, ihnen
Empathie und Sicherheit entgegenzubringen. Alle Beteiligten, Land,
Kreis und Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass menschenwür-
dige Unterbringung und gute soziale, medizinische und psychologi-
sche Betreuung vorhanden sind.
Die Integrationskurse müssen bedarfsgerecht vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ausreichend finanziert werden, damit die
Qualität des Lehrens und Lernens gesichert ist. Die Vergütungen für
die Lehrenden müssen der Aufgabe angemessen sein.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Offene Integrationsangebote: Deutschunterricht nicht nur für
neu zugezogene Menschen, sondern auch für schon länger
im Kreis Wohnende. Sprach- oder Alphabetisierungskurse
müssen gebührenfrei sein und wohnungsnah stattfinden,
beispielsweise für Eltern mit Kinderbetreuung. Kinder- und
Familienzentren bieten sich hierfür besonders an.
Unterstützung und Ausweitung der bestehenden Beratungs-
angebote zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Interkulturelle Aspekte müssen bei allen Leistungen und
12Angeboten des Kreises berücksichtigt werden. Um Rechts-
nachteile zu verhindern, sollen verbindlich Dolmetscher
hinzugezogen und finanziert werden.
G eflüchtete
hier aufnehmen und willkommen heißen
Die Leistungen des Bundes und Landes reichen nicht aus, um die
Menschen hier angemessen unterzubringen und zu betreuen.
Kinder müssen in Kindertagesstätten und Schulen gehen können
und dort gefördert werden. Deutsch- und Integrationskurse müssen
vor Ort – auch in den Gemeinschaftsunterkünften – angeboten
werden. Anregungen und Wünsche des bestehenden Runden
Tisches sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden.
Das Engagement von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern,
Kirchengemeinden und vielen Ehrenamtlichen, die sich aktiv und
aufopfernd für die Geflüchteten einbringen, kann die Missstände nur
abmildern. Dauerhaft soll diese Bereitschaft zur Hilfe durch profes-
sionelle Begleitung, Anleitung und Vernetzung gesichert werden, die
der Kreis organisiert. Für all dies müssen Bund und Land die finanzi-
ellen Mittel zur Verfügung stellen.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Die Bereitstellung der notwendigen Anzahl von Sozial-
arbeitern für die Flüchtlingsunterkünfte. Die derzeitige offiziell
verkündete Quote von einem Sozialarbeiter / einer Sozial-
arbeiterin auf 150 Personen (1: 150) genügt den Anforderun-
gen nicht. 1: 80 ist anzustreben.
Eine bessere Anleitung, Unterstützung und Vernetzung der
Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung durch
den Kreis.
Die Personalausstattung der betroffenen Fachstellen, die
sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen sind den
neuen Anforderungen dringend anzupassen.

Umwelt, Energie, Klima, Verkehr
 

Wir stehen für eine ökologische Entwicklung des Main-Taunus-
Kreises. Die Fläche des Main-Taunus-Kreises ist im Verhältnis zur
Einwohnerzahl sehr klein, deshalb ist es wichtig, das natürliche
Umfeld zu erhalten und zu schützen. Es darf keine weitere Zer-
siedlung und Umwidmung von ökologisch wertvollen Flächen zur
Bebauung bzw. für den Verkehr geben.
Flughafenausbau
Die Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn im Oktober 2012
durch die FRAPORT AG hat einem Großteil der Bevölkerung des
Kreises die Lebensqualität beeinträchtigt. Der Lärm ist für viele
Menschen unerträglich geworden. Fluglärm belästigt nicht nur, er
macht krank und lässt Kinder langsamer lernen. Hinzu kommt die
Emission von Feinstaub und Schadgasen, unter denen vor allem die
Menschen in den Einflugschneisen leiden. Die Kreispolitik hat sich
zwar gegen den Ausbau ausgesprochen, doch ließ und lässt die
Mehrheit im Kreistag unsere Anträge gegen den weiteren Ausbau
und zu den Folgen des Flugbetriebs (Wirbelschleppen,
Dachklammerungsprogramm) in den Ausschüssen dahin dämmern,
ohne dass sie abgestimmt werden.
Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiativen für eine Begrenzung
der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und ein Nachtflugverbot
von 22 bis 6 Uhr. Wir lehnen jeden weiteren Ausbau des Flughafens
(wie jetzt den Bau des Terminals 3) konsequent ab.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:


Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die
Einwendungen des Kreises sind rechtlich nicht gewürdigt
und bedürfen nach wie vor der Durchsetzung.
Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Weiterbetrieb der
Nord-West-Landebahn sind auszuschöpfen.

Die vollständige Kostenübernahme der Dachklammerungen
einschließlich Herstellung der Klammerungsfähigkeit durch
die FRAPORT AG.
Kein Terminal 3. Alle möglichen Maßnahmen müssen er-
griffen werden, um den Bau zu stoppen.
Ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr,
also während der gesamten „gesetzlichen Nacht“.
Entschädigung der Anwohner dort, wo eine Lärmminderung
nicht möglich ist. Der Flughafenbetreiber muss die Kosten
dafür tragen.
Lärmschutz für alle betroffenen Schulen und soziale Einrich-
tungen ist auf Kosten von Fraport kurzfristig auszuführen.
 

Energie – Klimaschutz
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine ökolo-
gische, sondern auch eine sozial- und wirtschaftspolitische Not-
wendigkeit. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht nur auf die
privaten Verbraucher abgewälzt werden.
Bereits im Frühjahr 2014 war beschlossen worden, dass der
Kreisausschuss prüfen solle, ob und wie sich die bestehenden kreis-
eigenen Abfallgesellschaften unter dem Dach der RMD (Rhein-Main-
Deponiepark in Flörsheim-Wicker) in dem Sinne weiterentwickeln
lassen, dass sie zusätzliche Aufgaben in den Bereichen der Energie-
gewinnung, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung über-
nehmen. Bislang ist in dieser Hinsicht nichts geschehen.
Auch das Anfang 2015 vorgelegte Klimaschutzkonzept des Kreises
harrt weiter seiner Umsetzung.
Tiefengeothermie
Das Tiefengeothermie-Projekt, das von der RMD und den
Stadtwerken Wiesbaden geplant ist, sehen wir kritisch. Thermische
Elektrizitätserzeugung mittels Tiefbohrungen ist mit erheblichen
existenziellen Risiken verbunden. Aus Beispielen sind bekannt:
Induzierte Erdbeben und Rissbildungen, Verseuchung Trinkwasser
führender Schichten durch krebserregende Stoffe und Chemikalien,
Austritt von Radioaktivität, Geländeabsenkungen, Einstürzen von
Hohlräumen und damit verbunden erhebliche Gebäudeschäden.
Auch ist die Wirtschaftlichkeit nicht bewiesen, denn bei der Um-
wandlung zu Strom liegt der Wirkungsgrad nach aktuellen wissen-
schaftlichen Einschätzungen nur bei ca. 10%. Die Gewinner-
wartungen der Betreibergesellschaften liegen vielmehr in der hohen
Subventionierung: Die Einspeisevergütung für Strom aus Wind- und
Solarenergie beträgt 12-14 ct pro kWh gegenüber 24 ct für Strom
aus Geothermie – eine sinnlose Verteuerung des Stroms die über
die EEG-Umlage vom Endverbraucher zu zahlen ist. Da sich das
Reservoir allmählich abkühlt, liegt die Nutzungsdauer einer solchen
Anlage bei 20-25 Jahren. Die Energiegewinnung aus Tiefengeo-
thermie lehnen wir deshalb beim derzeitigen Erkenntnisstand ab.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Die zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Die Unterstützung lokaler Energie- und Umweltprojekte
einschließlich genossenschaftlicher Projekte.
Die Errichtung von Windkraftanlagen auf dafür geeigneten
Flächen.
Ein Konzept vorzulegen, wie die bestehenden kreiseigenen
Abfallgesellschaften unter dem Dach der RMD zusätzliche
Aufgaben in den Bereichen der Energiegewinnung, der
Energieeffizienz und der Energieeinsparung übernehmen
können.

Verkehr, Mobilität, ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr, namentlich der RMV (Rhein-
Main-Verkehrsverbund), erfüllt seine Aufgaben in der Region
unzureichend. Kritikwürdig ist die Preisgestaltung, es ist der teuerste
Verkehrsverbund in der Republik. Das Tarifsystem ist durch seine
Tarifgrenzen für die Nutzer unwirtschaftlich. Dies gilt insbesondere
für die Tarifgrenze zu Frankfurt. Ständiger Kampf gegen die
Einstellung von Busverbindungen oder gegen die Verlängerung der
Taktzeiten. Diese nicht erfüllten Aufgaben bestehen seit
Jahrzehnten, ohne dass sich irgendwelche grundlegenden
Verbesserungen abzeichnen.
Vor diesem Hintergrund versprechen die Aktivitäten um die
Regionaltangente West (RTW) keine Abkehr von der mangelhaften
Verkehrssituation. Warum? Die eigens gegründete RTW-Planungs
GmbH steht vor zwei erheblichen Problemen. Die Frage der
Finanzierung durch Bundesmittel setzt voraus, dass bis 2019 die
Strecke fertiggestellt und abgerechnet sein muss. Das ist nicht mehr
zu schaffen. Die Gründung einer eigenen Gesellschaft entspringt der
Notwendigkeit, dass alle kompetenten Partner nicht mitspielen. Die
Deutsche Bahn hat abgewunken, die Koalitionäre der Landes-
regierung CDU und Grüne, haben beschlossen mitzuwirken,
„allerdings ohne Finanzbeteiligung“, der RMV hat sich von der
Nachschusspflicht befreien lassen. Warum? Das muss daran liegen,
dass hier ein weiterer Defiziterzeuger in der Planung ist. Also blei-
ben für die Kommunen und Kreise als Träger des Neubaus und
Betriebs die zu erwartenden Defizite hängen. Diese Defizite sind
erkennbar durch die völlig überzogene Prognose der Fahrgastent-
wicklung. Allein im RTW-Korridor geht man von 230.000 zusätzli-
chen Beschäftigten, also potenziellen Fahrgästen, aus. Und das
innerhalb von 8 Jahren. Eine absurde Annahme.
Wir fordern als Konsequenz: Verzicht auf den Bau der RTW bis sich
die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben.
Daher lehnen wir derzeit die RTW ab, begrüßen aber die vom RMV
geplanten tangentialen Schnellbusverbindungen rund um Frankfurt,
insbesondere die ab dem Fahrplan 2016/2017 vorgesehene Schnell-
busverbindung von Bad Homburg über Hofheim nach Wiesbaden
und von Hofheim über Hattersheim zum Flughafen und nach Neu-
Isenburg.
Wir wollen die Menschen, die den ÖPNV nutzen (wollen) und deren
Wünsche und Erfahrungen stärker in die Planungen der Verkehrs-
verbindungen und Fahrpläne einbeziehen.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, eine
Preisgestaltung, die das Umsteigen vom Auto attraktiv
macht. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und eine Sen-
kung der Fahrpreise, einschließlich der Schaffung eines
Übergangstarifs beim Umstieg im Bahnhof Höchst für Fahr-
ten mit Start und Ziel im Main-Taunus-Kreis.
Eine RMV-Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler, Prakti-
kanten und Lehrlinge analog dem RMV-Asta-Semesterticket
für Studierende.
Den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis, zwischen den
Gemeinden, als Alternative zum motorisierten Verkehr.
Die zügige Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen des
Schülerradwegkonzepts vom November 2013.
Kinder sind die Fahrgäste der Zukunft. Sie sollen die
Nutzung des ÖPNV erlernen (RMV-Busschule).
Die Schulwegesicherung in Kooperation mit Gemeinden,
Polizei und Kreiselternbeirat.
Verzicht auf den Bau der RTW, solange sich die
Rahmenbedingungen nicht grundlegend geändert haben.
Die vom RMV geplanten tangentialen Bus-Schnellverbin-
dungen sind zügig zu realisieren. Weitere Verbindungsmög-
lichkeiten sind zu untersuchen.
Keine weitere Ausdünnung von Busverbindungen in den
Abendstunden und an Wochenenden, sondern im Gegenteil
Busverkehr während der Verkehrszeiten der S-Bahnen.
Einrichtung eines Fahrgastbeirats bei der MTV (Main-Taunus
Verkehrsgesellschaft mbH).
 

Öffentliche Infrastruktur sichern –keine Privatisierung
 

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist vielfältig: Wasser und
Energie, Müllentsorgung, Krankenhäuser, Schulen, Kinder-
tagesstätten, Schwimmbäder, Personennahverkehr,
Jugendhilfe, Bibliotheken und Museen.
CDU/SPD/GRÜNE/FDP sind der Auffassung, sie müssten die
öffentliche Daseinsvorsorge in die Hände der Privatwirtschaft legen
oder sie beteiligen (Öffentlich Private Partnerschaft – PPP/ÖPP).
Derartige Projekte entziehen sich der öffentlichen Kontrolle durch
die Parlamente. Projektfinanzierungen, die auf Steuersparmodellen
beruhen, verringern das Steueraufkommen und verhindern öffent-
liche Leistungen. Wir lehnen sie ab.
Im Falle des Neubaus des Hofheimer Krankenhauses mit dem
schnellen Ausstieg aus dem Vertrag schon vor der Fertigstellung hat
sich abermals – nach dem Kreishausdebakel in den 80er Jahren –
gezeigt, dass diese Finanzierungsform von Investitionen für den
Kreis finanziell äußerst nachteilig ist.
Vor diesem Hintergrund sagen wir: Eine qualitativ hochwertige
Grundversorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger
zugänglich sein und sichergestellt werden.
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen anstatt sie zu
privatisieren.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Öffentliche
Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben oder
wieder in öffentliche Verwaltung zurückgeführt werden.
Privatisierung lehnen wir ab!
Das flächendeckende Zweigstellennetz der Sparkassen in
möglichst allen Ortsteilen muss, zumindest durch Automaten-
Filialen, wieder hergestellt werden. Taunus-Sparkasse und
Nassauische Sparkasse sollen dabei zusammenarbeiten.

Qualitätssicherung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und
Beteiligung der Bürger_Innen an ihrer Ausgestaltung.
Konsequenz aus der PPP-Bauchlandung Neubau Klinik
Hofheim sind zukünftig kreiseigene Baumaßnahmen.
Kliniken des Main-Taunus-Kreises
Der Kreis betreibt mit den Main-Taunus-Kliniken einen wichtigen
Baustein der Gesundheitsversorgung im Kreis. Zur Finanzierung
dieser zentralen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge reichen
die sogenannten „Fallpauschalen“ sowie die stark gekürzten
Investitionszuschüsse des Landes aber bei Weitem nicht aus –
folglich sind die Kliniken seit Jahren defizitär. Das und erfolglose
Experimente mit einer Privatklinik für zahlungskräftige Patienten
auch aus dem Ausland führten dazu, dass der Kreis rund 100 Millio-
nen Euro Schulden der Kliniken übernehmen musste. Bereits seit
Jahren sind die Main-Taunus-Kliniken aus dem kommunalen Arbeit-
geberverband ausgestiegen und wenden den Tarifvertrag TVöD für
viele Beschäftigte nicht mehr an.
Die Kreistagsmehrheit hat einen Verbund der Kreiskliniken mit dem
städtischen Klinikum Frankfurt-Höchst beschlossen. Angeblich soll
dadurch eine öffentliche Trägerschaft gesichert werden. Die von
einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft erarbeitete
Konzeption schafft aber zugleich alle Voraussetzungen für eine
spätere Privatisierung, eine Rückkehr in den TVöD ist ausdrücklich
nicht beabsichtigt. Die Mitbestimmung soll weiter eingeschränkt wer-
den, und die Gründung neuer Untergesellschaften ist vorgesehen,
um die Personalkosten weiter zu senken.
Es darf bei der Gesundheitsversorgung nicht vorrangig um Wirt-
schaftlichkeit gehen! Das Wichtigste sind die Menschen, Patienten
und Beschäftigten. Unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden
nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Patienten.
Deshalb und unter diesen Umständen hat Die Wählergemeinschaft
DIE LINKE. Main-Taunus gegen den Klinikverbund gestimmt.
Organisatorische Änderungen sollen eine Verbesserung, keinesfalls
aber eine Verschlechterung der Patientenversorgung anstreben.
 

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Die Kliniken bleiben in kommunaler Trägerschaft.
Rückkehr der Kliniken zum TVöD
Solange Bund und Land die Kliniken nicht ausreichend
finanzieren, bleibt auch der Kreis in der Pflicht, eine gute
Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
 

TISA bedroht öffentliche Dienstleistungen
 

TISA (Trade in Services Agreement) ist neben TTIP und CETA ein
Griff nach der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – geheim
verhandelt. Auch die Kreistagsmehrheit wollte kein Licht ins Dunkel
bringen. Unser Berichtsantrag dazu wurde abgelehnt. Dabei geht es
um originäre Felder der öffentlichen Dienstleistungen wie das
Gesundheitswesen, die Wasserversorgung, Bildungseinrichtungen
etc., die durch dieses Abkommen dereguliert und internationaler
Konkurrenz ausgesetzt werden. Auch die Rückübernahme von z. B.
privatisierten Energie- und Wasserunternehmen durch die Kommu-
nen wird durch diese Abkommen ausgeschlossen.
Wir bleiben dran und bringen Licht in das Dunkel der Privatisierer.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

TTIP, CETA und TISA verhindern!
Die schleichende Entmachtung der demokratischen Willens-
bildung durch Privatisierungen muss gestoppt werden.
RMD – Rhein-Main-Deponie
Die gegenwärtigen Geschäftsfelder der RMD sichern nicht deren
langfristige Existenz. Die Deponiekapazitäten sind in absehbarer
Zeit erschöpft. Die Deponienachsorge muss bis 2075 (oder länger)
gewährleistet werden. Ein wirksames Konzept für neue Geschäfts-
felder, neben der Energieerzeugung aus Biomasse und Deponiegas,
ist derzeit nicht erkennbar.
Es sollte deshalb geprüft werden, ob die RMD, als kreiseigener
Betrieb, alle Entsorgungsleistungen im Kreisgebiet anbieten kann.

Gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 

Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen
des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammen-
leben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg
und Sozialabbau. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische
oder religiöse Minderheiten sowie sozial Benachteiligte zu Sünden-
böcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen.
Einer Diskriminierung dieser Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt, im
Bildungssystem und durch Behörden treten wir entschieden entge-
gen. Wir bekämpfen die Hetze und die Aktionen der rassistischen
und faschistischen Organisationen gegen Flüchtlinge.
Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir – auch in
lokalen überparteilichen Bündnissen – den öffentlichen Raum gegen
ihre Bestrebungen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungs-
arbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichbe-
rechtigtes Zusammenleben aller Menschen hinarbeiten, müssen
kommunal gefördert werden.
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

Kreisverwaltung und Kreisorgane sollen alle Möglichkeiten
ergreifen, um die Verbreitung faschistischer Anschauungen
und Propaganda zu verhindern und dem Verfassungsgebot
des Verbots nazistischer Organisationen und Propaganda
zur Durchsetzung zu verhelfen.
Verharmlosende Voraberklärungen durch den Kreis, wie
nach den Schüssen auf Flüchtlingscontainer in Hofheim,
sollen unterbleiben.
Mitmachen!
Ob Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder
Gesundheitsversorgung - all dies wirkt sich vor Ort aus. Wir rufen
die Menschen auf, sich für ihre Belange einzumischen und für
notwendige Veränderungen starkzumachen. Wir ermuntern die-
jenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, sich
aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemein-
sam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu
streiten.
Am 6. März:
Liste 7 wählen

Wählergemeinschaft Main-Taunus
www.mtk-links.de
und
www.dielinke-mtk.de
 

ViSdP: Beate Ullrich-Graf, Mainstr. 12, 65795 Hattersheim
Telefon: 06190 1269, Email: die-linke@ullrich-graf.de
 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 02 Feb 2016
Zuletzt geändert am: 02 Feb 2016 um 4:17 PM


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