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Kreitagssitzung 02.11.2015 - unsere Anträge

08.10.2015

Kreistagssitzung am 02.11.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betr.: Konsortialvertrag zu den Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH
(FMT GmbH) – Privatisierung vorbeugen


Der Kreistag möge beschließen:


Der Kreisausschuss wird beauftragt, in den Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt zur möglichen Fusion der Kliniken des Main-Taunus-Kreises mit dem Klinikum Frankfurt-Höchst nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass in § 20 (Erweitertes Heimfallrecht) des Konsortialvertrags im Absatz (2) die Wörter „oder an einen von ihm benannten Dritten“ gestrichen werden.

Begründung:

Im Entwurf des Konsortialvertrags Stand 25. März 2015 ist in den Regelungen zum erweiterten Heimfallrecht (§ 20) vorgesehen, dass der Main-Taunus-Kreises bei Vorliegen der Voraussetzungen (§ 20 Absatz (3)) die Rückabtretung der Anteile nicht nur an sich selbst, sondern auch „an einen von ihm benannten Dritten“ verlangen kann.

Wenn und soweit die Kliniken auch künftig in kommunaler Trägerschaft gehalten werden, ist diese Klausel überflüssig.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

08.10.2015

Kreistagssitzung am 02.11.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betr.: Mittagessen an Schulen des MTK –
Bericht der Berater/in im Schul-, Kultur-, Sport- und Jugendausschuss

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der/die Berater/in, die die Schulen des MTK hinsichtlich „Förderung der gesunden Ernährung“ (Produkt 5117) berät, wird zu einer der nächsten Sitzungen des Schul-, Kultur-, Sport- und Jugendausschuss eingeladen, um über ihre Tätigkeit für die Schulen zu berichten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

03.09.2015

Kreistagssitzung am 28.09.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betr.:

Vorbemerkung:
Unter Hinweis auf knappe öffentliche Mittel und die restriktiven Wirkungen der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen werden in jüngerer Zeit verstärkt sogenannte „unkonventionelle Finanzierungen“ unter Einschaltung privater Investoren und Finanziers ins Gespräch gebracht. Konkret sprach sich jüngst der Präsident der IHK Frankfurt dafür aus, für die geplante Regionaltangente West „private Investoren mit ins Boot zu holen“.

Der Kreistag möge beschließen,
Beschlussvorschlag:

Der Kreistag sieht den Vorschlag, private Investoren in die RTW einzubinden, auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen mit sogenannten Public Private Partnership-Projekten äußerst kritisch. Der Kreistag fordert deshalb den Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises auf, über seine Vertreter_innen in der Gesellschafterversammlung der RTW-GmbH nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Finanzierung der RTW nicht über sogenannte „unkonventionelle Finanzierungsmodelle“ erfolgt.

Begründung:
Der öffentlichen Hand (Bund, Land und auch Kreis) stehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, soweit sie nicht ohnehin über Steuereinnahmen erfolgt, Darlehen und Anleihen zu äußerst günstigen Konditionen zur Verfügung. Private Investoren und Finanziers werden, wenn sie sich zu einer Beteiligung entschließen, stets deutlich höhere Renditen erwarten, als sie über sichere Staatsanleihen erzielen können. Deshalb entstehen durch die Einbindung privater Investoren in öffentliche Infrastrukturprojekte regelmäßig höhere Kosten als bei einer konventionellen Finanzierung.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 

08.10.2015

 


Kreistagssitzung am 2.11.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betr.: Sozialen Wohnungsbau forcieren

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag appelliert an die Kommunen des Kreises, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (bzw. bis zum Verfahrensabschluss) Regelungen einzuführen, wonach mindestens 30 % der geplanten Wohnungsflächen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden.

Begründung:

Bereits jetzt ist das Wohnraumangebot für Wenigverdienende im gesamten Kreisgebiet völlig unzureichend. Der Bedarf wird durch die Asylberechtigte weiter zunehmen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass Bebauungspläne entsprechend an diesem vorhandenen sowie weiter absehbaren Bedarf ausgerichtet werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

12.10.2015

Kreistagssitzung am 02.11.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunu

12.10.2015

Kreistagssitzung am 02.11.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betreff: Freies WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Flüchtlingsunterkünften, auch in den jüngst neu eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtungen, kostenfreie WLAN-Zugänge in geeigneter Form schnellstmöglich und nachhaltig bereit stehen.
Die Kosten hierfür sind vergleichsweise gering und können aus den Zuweisungen und Zuschüssen für die Flüchtlingsunterbringung getragen werden.

Begründung:

Zugang zum Internet, insbesondere über WLAN-fähige Mobiltelefone, ist für die Orientierung und Kommunikation von Flüchtenden von elementarer Bedeutung. Sie können sich so über die neue Umgebung informieren, Internetangebote der öffentlichen Hand nutzen und zum Beispiel mit Familienangehörigen kommunizieren.

WLAN-Zugänge in den Unterkünften verbessern auch die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Kreises und der zuständigen Behörden mit den Flüchtenden. Auch Angebote ehrenamtlicher Helfer können ggf. auf diese Art besser und effizienter vermittelt werden.

Geeignete kostengünstige Angebote für WLAN in Flüchtlingseinrichtungen gibt es sowohl von Telekommunikationsunternehmen als auch von privaten Initiativen wie z.B. „Freifunk“.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

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Betreff: Freies WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Flüchtlingsunterkünften, auch in den jüngst neu eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtungen, kostenfreie WLAN-Zugänge in geeigneter Form schnellstmöglich und nachhaltig bereit stehen.
Die Kosten hierfür sind vergleichsweise gering und können aus den Zuweisungen und Zuschüssen für die Flüchtlingsunterbringung getragen werden.

Begründung:

Zugang zum Internet, insbesondere über WLAN-fähige Mobiltelefone, ist für die Orientierung und Kommunikation von Flüchtenden von elementarer Bedeutung. Sie können sich so über die neue Umgebung informieren, Internetangebote der öffentlichen Hand nutzen und zum Beispiel mit Familienangehörigen kommunizieren.

WLAN-Zugänge in den Unterkünften verbessern auch die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Kreises und der zuständigen Behörden mit den Flüchtenden. Auch Angebote ehrenamtlicher Helfer können ggf. auf diese Art besser und effizienter vermittelt werden.

Geeignete kostengünstige Angebote für WLAN in Flüchtlingseinrichtungen gibt es sowohl von Telekommunikationsunternehmen als auch von privaten Initiativen wie z.B. „Freifunk“.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 08 Nov 2015
Zuletzt geändert am: 08 Nov 2015 um 8:55 AM


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