hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kürzung der Faktionsmittel

Kreistagssitzung am 10.03.2014
Redebeitrag zu Drucksache XVII/I a/240, Fraktionsförderung

 

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

wir haben aus der Presse vernommen, dass Herr Kündiger die Diskussion um eine Härtefallregelung nach dem Wegfall von Fraktionsmitteln beendet hat. Trotzdem stellen wir unseren Antrag, die Fördermittel für Fraktionen zu deckeln und dir Fraktionsförderrichtlinien zu überarbeiten.

 

Denn der finanzielle „Härtefall“ für die Grünen trat nicht nur wegen des Übertritts von zwei ihrer Abgeordneten zur uns, der Wählergemeinschaft DIE LINKE ein, sondern vor allem durch die „Richtlinien für die finanzielle Förderung der Arbeit der Kreistagsfraktionen“ wie sie der Kreistag festgelegt hat. Diese, der Verteilungsschlüssel sorgt dafür, dass bei Verschiebungen der Anzahl der Fraktionsmitglieder solch große Differenzen (Kündiger sprach von ca.30.000 Euro) auftreten.

 

Wir meinen: Die vom Kreistag mehrheitlich festgelegten Richtlinien sind der Härtefall!

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder mit Anträgen und Beiträgen deutlich gemacht, dass wir die Richtlinien für unvereinbar ist mit dem gültigen Kommunalwahlrecht, welches eine Kombination von Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl ist. Seit 2006 gibt es keine Prozenthürde mehr. Alle Listen nehmen mit allen Kandidaten an der Sitzverteilung teil.

Und deshalb sind seitdem in den Kommunalparlamenten auch einzelne Abgeordnete und Gruppen von Abgeordneten – sog. „fraktionslose“ vertreten.

Auch sie müssen „bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Kreistag“ lt. HKO mitwirken können und Mittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung erhalten.

Der Lösung dieser Frage wollte sich weder der letzte noch der bestehende Kreistag annehmen. Bis heute!

 

Seit dem 5. Juli 2012 gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Vorgaben für die Verteilung von Finanzmitteln für die fraktionsangehörigen und die fraktionslosen Abgeordneten macht. (Das Urteil haben Sie als Anlage zu unserem Antrag als digitale Datei erhalten).

Dieses Urteil war dem Kreistagsvorstand schon kurz nach seiner Veröffentlichung bekannt. Der Hessische Städtetag hat nach dem Urteil reagiert und erläutert wie bei der Berechnung und Verteilung der Finanzmittel zu verfahren ist, zum Beispiel für die Stadt Bad Homburg (im Jahr 2013).

 

Aber hier – in diesem Kreistag - wollte man nicht handeln! Devise Aussitzen und seine Pfründe sichern.

 

 

Mein Damen und Herren,

 

ein weiterer Punkt, der für uns wichtig ist: Angesichts der Haushaltslage des Kreises sind wir der Meinung, dass die Mittel für die Fraktionsförderung zu hoch sind.

Im Jahr 2000 lagen sie bei 298 TEURO, im Jahr 2014 bei 358 TEURO.

Deshalb hatten wir schon für den Haushaltsplan für 2013 eine Deckelung auf 300 TEURO beantragt. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen – abgelehnt! Wir LINKEN haben zugestimmt, eine Enthaltung kam von den Grünen.

 

Unser heutiger Antrag fordert die Deckelung der Fraktionsmittel auf 300 TEURO ab dem Jahr 2015. Und dies aus gutem Grund. Eine Information des Landrats zu den Fraktionsfördermitteln der Landkreise macht deutlich, dass hinter dem Kreis Offenbach - mit 405 TEURO – der Main-Taunus-Kreis mit 358.500 EURO an zweiter Stelle steht, beim Verteilen!

Weit abgeschlagen folgen der Rheingau-Taunus-Kreis mit 260 TEURO und der Hochtaunuskreis mit 194.550 EURO. Der Vogelsbergkreis kommt mit 35 TEURO aus.

Selbst wenn man die Zusammensetzung der Summen genauer unter die Lupe nähme und es Verschiebungen zwischen diesem Posten und den Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag gäbe:
Die Unterschiede sind doch gewaltig und geben zu denken!

 

 

Meine Damen und Herren,

 

Wir meinen: Gut vorbereitete politische Arbeit muss finanziell gefördert und ermöglicht werden – und zwar für alle, die politische Mandate haben.

 

Und: Gute parlamentarische Arbeit darf nicht von der Höhe der gewährten Fraktionsmittel abhängen!

 

Wir wollen, dass der Kreistag sich jetzt entschließt, und die Höhe der Fraktionsmittel benennt und klärt, was sie ausmacht.

 

Und wir wollen, dass dieser Kreistag die Richtlinien für die Verteilung gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts formuliert. Wir gehen davon aus, dass der Kreistagsvorsitzende und die Verwaltung Vorschläge machen können, die dem entsprechen.

 

Wenn das geschieht wird der Härtefall beseitigt sein – auch zukünftig. Die Mittelvergabe wird durchschaubar und der Öffentlichkeit auch vermittelbar sein.

 

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

 

 

Beate Ullrich-Graf

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 14 Mar 2014
Zuletzt geändert am: 14 Mar 2014 um 8:29 PM


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