hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Letzte Kreistagssitzung 2013

 

Anträge der Abgeordneten der Wählergemeinschaft.DIE LINKE.Main-Taunus

zum Haushalt 2013

 

 

 

 

Betreff: Main-Taunus-Kliniken zurück zum Flächentarif
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wirkt als Vertreter des Alleingesellschafters nachdrücklich darauf hin,
dass die Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH und ihre Tochtergesellschaften wieder in
den Flächentarifvertrag des Kommunaler Arbeitgeberverbandes Hessen zurückkehren.
Begründung:
Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises sind schon 2006 mit dem Abschluss eines Haustarif-
vertrags mit dem Marburger Bund aus dem Flächentarifvertrag des Kommunalen Arbeitge-
berverbandes Hessen ausgetreten. Für die Beschäftigten der Main-Taunus-Kliniken gelten in
der Folge zum Teil schlechtere Bedingungen als laut Flächentarifvertrag vorgesehen.
Die Qualität und Zukunftsfähigkeit auch der Main-Taunus-Kliniken hängt wesentlich von den
Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Gerade in schwierigen Zeiten sind Ver-
lässlichkeit und faire Bedingungen für die Beschäftigten von großer Bedeutung für Engage-
ment und Motivation. Eine besitzstandswahrende Rückkehr in den Flächentarifvertrag ist
deshalb eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft der Kliniken des MTK.

Für die Beschäftigten im Klinikum Höchst gilt der Flächentarifvertrag. Vergleichbare Bedin-
gungen in den Kliniken des MTK sind deshalb auch im Hinblick auf mögliche Kooperations-
oder gar Fusionsvereinbarungen geboten.
 

Beate Ullrich-Graf
Fritz Walter Hornung

 

Kreistagssitzung am 16.12.2013
 

Bericht über aktuelles Gutachten zum Frankfurter Flughafen
hier: Durchführung einer Informationsveranstaltung

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird gebeten, in Abstimmung mit den Städten Mainz, Hochheim, Flörs-
heim und Hattersheim, welche das neue Gutachten zum Frankfurter Flughafen beauftragt
haben, eine gemeinsame öffentliche Informationsveranstaltung im Januar 2014 durchzufüh-
ren.
Zur Erläuterung des Gutachtens und zur Beantwortung von Fragen soll der Verfasser des
Gutachtens, Rechtsanwalt Martin Schröder aus München, eingeladen werden.
Diese Veranstaltung soll insbesondere den Mandatsträgern des Kreises und der beauftra-
genden Kommunen zur Information über den Sachstand der noch anhängigen Klagen und
der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der politisch Verantwortlichen in Bezug auf den
Planfeststellungsbeschlusss zur Flughafenerweiterung dienen.
Begründung:
Der Verfasser des neuen Gutachtens „widerspricht der in der Politik weit verbreiteten Auffas-
sung, dass der Aufsichtsbehörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Hände
gebunden sind. Unter gewissen Bedingungen könne sie jederzeit Änderungen vornehmen“
(FR v. 21.11.13).
Rechtsanwalt Schröder, der auch Vertreter des Main-Taunus-Kreises bei der Klage gegen
des Planfeststellungsbeschluss ist, soll seine Erkenntnisse darlegen.
Beate Ullrich-Graf
Fritz Walter Hornung



Kreistagssitzung am 16.12.2013
Betreff:
 

Organisation der Sekundarstufe II im Einzugsgebiet Hofheim – Eppstein – Kriftel
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen,
in welcher Weise der Main-Taunus-Kreis durch schulorganisatorische Maßnahmen seinen
gesetzlichen Auftrag erfüllen kann, „ein Schulangebot vorzuhalten, das gewährleistet, dass
Eltern den Bildungsgang nach § 77 wählen können und die Übergänge in die Oberstufe (Se-
kundarstufe II) nach § 78 Abs. 2 und 3 sichergestellt sind“ (§ 144, Satz 1 Hessisches Schul-
gesetz).
Insbesondere soll in diesem Zusammenhang geprüft werden
1. ob zur Gewährleistung dieses gesetzlichen Auftrags ein neues eigenständiges Ober-
stufengymnasium für die gymnasialen Abgänger der kooperativen Gesamtschulen
und der Abgänger der Realschulen bzw. der Realschulzweige mit Empfehlung für die
gymnasiale Oberstufe für den Einzugsbereich der Gemeinden Hofheim, Eppstein und
Kriftel gebildet werden kann.
2. oder ob als Alternative zu 1. eine Organisationsänderung der Main-Taunus-Schule,
d.h. Aufspaltung dieser Schule in
a) ein eigenständiges Oberstufengymnasium für die Sekundarstufe II (Oberstufe)
und
b) eine Gesamtschule für die Sekundarstufe I (Jahrgänge 5 bis 9 bzw. 10)
bzw. ein eigenständiges Mittelstufengymnasium umsetzbar und sinnvoll wäre.
3. ob durch Bildung eines Schulverbunds bzw. von Schulverbünden die kontinuierliche
Kooperation der Mittelstufenschulen mit einem Oberstufengymnasium bzw. einer gym-
nasialen Oberstufe gesichert werden kann.
1
Die Prüfung soll zusätzlich nachstehende Aspekte berücksichtigen:
1. die Sicherstellung des Übergangs der Schülerinnen und Schüler der Gesamtschulen
und Realschulen (bei Eignung) nach Abschluss der Mittelstufe in die gymnasiale
Oberstufe bzw. das Oberstufengymnasium mit der/dem diese Schulen durch Koopera-
tionsvereinbarung zusammenarbeiten,
2. die Entwicklung der Schülerzahlen an den Mittelstufenschulen im Einzugsbereich,
3. die Umsetzung der verbindlichen Aufgabe der Inklusion,
4. die finanziellen Auswirkungen von Investitionen in Gebäudeerweiterungen und -sanie-
rungen der Schulen im genannten Einzugsbereich für den Kreis als Schulträger.
Begründung:
Über die Elterninitiative GOS4MTK wurde aufgezeigt, dass Schülerinnen und Schüler, die
von der Rosenbergschule (Hofheim), der Freiherr vom Stein-Schule (Eppstein) und der
Weingartenschule (Kriftel) nach Abschluss der Sekundarstufe I eine gymnasiale Oberstufe
wechseln wollen, deutlich benachteiligt werden:
Im Gegensatz zu Schülerinnen und Schülern an den kooperativen Gesamtschulen mit Ober-
stufe und an Gymnasien gibt es für sie keine Sicherheit, dass sie ihren Bildungsgang an der
Oberstufe des Main-Taunus-Gymnasiums fortsetzen können.
Im Main-Taunus-Kreis wurden seit dem Jahr 1987 mit der Umwandlung der eigenständigen
Oberstufengymnasien in Gymnasien ab Klasse 5 die Schulverbünde der Mittelstufenschulen
mit den Oberstufengymnasien faktisch aufgelöst. Kooperationen im Schulverbund – wie sie
nach § 5 Satz 3 der Verordnung über die Bildungsgänge der Mittelstufe vorgesehen sind –
waren nicht mehr zu verwirklichen.
Im Laufe der Jahre wurde das Problem offenkundig, durch eine höhere Zahl von Absolventen
des gymnasialen Bildungsgangs und der Doppeljahrgänge G8 und G9.
Schülerinnen und Schüler die nach der Grundschule keinen Platz am Gymnasium erhalten
und den gymnasialen Bildungsgang in den kooperativen Gesamtschulen der genannten
Schulen besuchen, sind benachteiligt. Deshalb fordert die Elterninitiative, dass der Schulträ-
ger bei Eintritt eines Kindes in den gymnasialen Bildungsgang an einer kooperativen Ge-
samtschule zusichert, an welcher gymnasialen Oberstufe das Kind diesen Bildungsgang
auch beenden kann.
Auch die kooperativen Geamtschulen ohne Oberstufe sind benachteiligt, weil von vielen El-
tern der gymnasiale Bildungsgang an diesen Schulen als „2. Wahl“ gesehen wird, obwohl sie
in gleicher Weise wie die Gymnasien arbeiten. Eltern suchen häufig andere Auswege – Pri-
vatschulen, Schulen außerhalb des Kreises – obwohl unsere kooperativen Gesamtschulen
vor Ort Raumkapazitäten für zusätzliche Klassen hätten.
Und eine verbindliche Aussage darüber, welche gymnasiale Oberstufe die Schülerinnen und
Schüler nach der Sekundarstufe I übernimmt, wäre für viele Eltern ein gutes Argument, sich
für die Schule vor Ort zu entscheiden.
2
Aufgrund dieser Konkurrenz zwischen den gymnasialen Bildungsgängen fühlen auch die Kin-
der, die keinen Platz im Gymnasium erhalten haben, dass sie „2. Wahl“ seien. Dies fördert
nicht gerade die Freude am Lernen.
Das Hessische Kultusministerium schreibt in einer Mail (Ralf Hörnig am 9.08.2013 an Horst
Böhmer, Schulverwaltungsamt MTK) u.a.
„In welcher Form die Schulleitungen den Verbund organisieren, ist ihre Sache; das Gesetz
gibt ihnen keine bestimmte Form vor. Eine tragfähige Grundlage kann eine Kooperationsver-
einbarung zwischen den Schulen sein“. (Köller/Achilles, HschG, § 24, Anm. 3).
Dass jeweils genug Schulen der korrespondierenden Schulform im Einzugsbereich der Se-
kundarschulen I und II bestehen, um Kooperationen bilden zu können, ist Aufgabe des
Schulträgers (§144 Satz 1 HschG).“
Aus diesem Grund sehen wir den Main-Taunus-Kreis als Schulträger in der Pflicht, konkrete
Lösungsmöglichkeiten zu suchen
 

Beate Ullrich-Graf
Fritz Walter Hornung



 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 01 Dec 2013
Zuletzt geändert am: 05 Dec 2013 um 10:02 AM


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