hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Letzte Kreistagssitzung 2013 zweiter Teil

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2014

 

 

 

1. Alle Produkte mit Beschäftigten:

Bei den Personalkosten (mindestens) Inflationsausgleich auch für die nichtbeamteten Beschäftigten einplanen

 

In den Personalaufwendungen ist für die Beschäftigten zumindest ein Inflationsausgleich (2%) vorzusehen. Der daraus resultierende Mehraufwand 2014 beträgt überschlägig 656.000 Euro und ist entsprechend über alle Produkte mit Beschäftigten zu verteilen.

Kostenschätzung: 656.000 Euro.

 

Begründung:

Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist nur für die Beamten ein Besoldungszuwachs von zwei mal 2,6% (ab 1.7.2013 und erneut ab 1.4.2014) vorgesehen. Die Jahresbezüge der Beamten erhöhen sich dadurch 2014 gegenüber 2013 um rund 3,26%.

Für die nichtbeamteten Beschäftigten ist im Entwurf keinerlei Anpassung vorgesehen. Dies ist einerseits nicht realistisch und widerspricht damit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit, andererseits ist es ein demotivierendes Signal gegenüber den Beschäftigten, wenn sie faktisch mit Reallohnverzicht einseitig zur Finanzierung der Defizite herangezogen werden sollen.

 

 

2. Produkt 1307
Wirtschaftsförderung

Es wird eine Stelle für einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin geschaffen, dessen/deren wesentliche Aufgabe die Unterstützung der finanziell schwächeren Main-Taunus-Kommunen im Standortmarketing für die Ansiedlung von Unternehmen ist. Angemessene Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen sind ebenfalls vorzusehen.
Kostenschätzung: 50.000 Euro

 

Begründung:
Während die Stadt Eschborn laut Haushaltsplanentwurf 2014 diese Aufgabe mit 4 eigens dafür abgestellten Mitarbeiter_innen und einem Etat von rund 660.000 Euro (ohne Mitgliedsbeiträge für FrankfurtRheinMain Standortmarketing GmbH und RheinMainFinance) wahrnimmt, gibt es im Main-Taunus-Kreis keine/n Mitarbeiter_in speziell für diesen Bereich. Eine gezielte Unterstützung der finanziell schwächeren Kommunen des Kreises in diesem Bereich ist aber im Sinne der Ausgleichsfunktion des Kreises sinnvoll.

 

 

3. Produkt 2001

Finanzdisposition

 

Die Schuldendienstübernahme für die Main-Taunus-Privatklinik GmbH ist zu streichen.
Kosteneinsparung: Von der Verwaltung zu ermitteln.

 

Begründung:

Im Rahmen der Schuldendienstübernahme werden auch die Schulden für die Main-Taunus-Privatklinik GmbH übernommen. Diese ist ein grundsätzlich gewinnorientiertes Unternehmen; die Kosten dieser Edel-Klinik „mit der Atmosphäre eines Sterne-Hotels“ (Website der Klinik) müssen vollständig aus Erlösen finanziert werden. Eine direkte Subventionierung dieser Privatklinik GmbH aus Haushaltsmitteln verfälscht deren Ergebnisrechnung und dürfte auch mit dem EU-Beihilferecht kaum vereinbar sein.
Die Auswirkung auf den Haushalt kann vom Antragsteller nicht seriös berechnet werden und ist deshalb von der Verwaltung zu ermitteln.

 

 

4. Produkt 3901

Fleischhygiene, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung

 

Es werden zwei weitere Stellen für Betriebskontrollen und Probenentnahmen vorgesehen. Die Ansätze für Personalkosten sowie für Sach- und Dienstleistungen sind entsprechend zu erhöhen.

Kostenschätzung: 100.000 Euro

 

Begründung:

In den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf wird festgestellt, dass für die 3.300 zu überwachenden Betriebe gemäß EU-Verordnungen 178/2002 und 882/2004 mehr als 2.000 Betriebskontrollen und mehr als 1.200 Probenentnahmen erforderlich wären. Tatsächlich konnten 2012 nur 754 Kontrollen (weniger als 38% des Sollwertes) durchgeführt und 636 Proben (weniger als 53% des Sollwertes) entnommen werden. Damit erfüllt der Kreis eine wichtige Pflichtaufgabe nur in völlig unzureichendem Umfang. Das ist in einem so wichtigen Bereich wie Lebensmittelsicherheit nicht hinnehmbar. Die Kapazitäten müssen erhöht werden.

 

 

 

5. Produkt 3902

Tiergesundheit/Tierschutz/Tierseuchenbekämpfung

 

Es wird eine weitere Stelle für die notwenhttp://www.mtk-links.de/2011/digen Kontrollen vor Ort vorgesehen. Der Ansatz für Personalkosten sowie für Sach- und Dienstleistungen ist entsprechend zu erhöhen.
Kostenschätzung: 50.000 Euro


Begründung:
In den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf wird festgestellt, dass für die ca. 730 Nutztierhaltungen die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrollen gemäß EU-Verordnungen 178/2002 und 882/2004 nicht eingehalten werden. Damit erfüllt der Kreis eine wichtige Pflichtaufgabe nicht ausreichend. Die Kapazität muss deshalb erhöht werden.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 05 Dec 2013
Zuletzt geändert am: 05 Dec 2013 um 10:11 AM


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