hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
MT-Klinikneubau - Bauchlandung für PPP-Projekt

Fraktion DIE LINKE. Main-Taunus
Pressemitteilung vom 28.04.2015
 

Kreis zieht Notbremse: PPP-Projekt Klinikum Hofheim gescheitert.
 

Zieht der Fresenius-Konzern den Kreis erneut über den Tisch?
Mit fragwürdigen Public-Private-Partnership-Projekten hat der Main-Taunus-Kreis eigentlich genug
Erfahrung. Für den Neubau des Kreishauses hat der Main-Taunus-Kreis erheblich mehr bezahlt, als
es bei einer vernünftigen Abwicklung nötig gewesen wäre.
Gelernt hat man daraus aber nicht.
Von der früheren schwarz-gelben Landesregierung wurde der Neubau des Klinikums Hofheim dem
Main-Taunus-Kreis als Public-Private-Partnership-Projekt (PPP) auf's Auge gedrückt. Im Kreistag
stimmten damals alle zu – bis auf die Linken. Die haben von Anfang an die abenteuerliche PPP-
Konstruktion in Frage gestellt. Allerdings gelang es leider nicht, dadurch spürbares Nachdenken bei
den anderen Parteien auszulösen.
Mit der von Landrat Michael Cyriax unterzeichneten Drucksache XVII/II a/143, über die die
zuständigen Ausschüsse und der Kreistag in Kürze entscheiden sollen, soll nun die Notbremse
gezogen werden. Die Projektgesellschaft – bisher in hundertprozentigem Eigentum des privaten
„Partners“ Vamed – soll nun von einer Tochtergesellschaften der kreiseigenen Kliniken gekauft
werden.
Damit gesteht der Landrat sehr deutlich ein, dass das PPP-Projekt in seiner ursprünglichen
Konzeption gescheitert ist.
Allerdings ist die Vorlage, über die die Abgeordneten beschließen sollen, keineswegs schlüssig.Sie
wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Einen detaillierten Fragenkatalog an den Kreisausschuss
stellt die Fraktion DIE LINKE.Main-Taunus aktuell zusammen.
Ohne konkrete Antworten auf diese Fragen ist die Vorlage des Kreisausschusses für DIE LINKE
nicht zustimmungsfähig. Es besteht ganz konkret die Gefahr, dass der hinter Vamed stehende
Fresenius-Konzern den Kreis und damit auch die Bürgerinnen und Bürger erneut über den Tisch
zieht.
Beate Ullrich-Graf
Fritz-Walter Hornung

Und hier unsere Fragen deren Beantwortung Voraussetzung für eine Zustimmung zum

Ausstieg aus dem bestehenden Leasing Vertrag sind.

29.04.2015

Fragen zur Vorlage Drucksache XVII/II a/143


 

Die Fraktion DIE LINKE. Main-Taunus begrüßt grundsätzlich den Vorstoß, das PPP-Projekt mit Vamed vorzeitig zu beenden. Die o.g. Vorlage wirft aber eine ganze Reihe Fragen auf, die beantwortet sein sollten, bevor die Kreistagsabgeordneten über die Zustimmung entscheiden. Wir bitten deshalb dringend um möglichst umgehende weitere Auskunft, insbesondere zu folgenden konkreten Fragen:

 

  1. Wie errechnet sich der in der Vorlage erwähnte finanzielle Vorteil von ca. 880 T€ gegenüber den bisherigen vertraglichen Vereinbarungen? Ist er abgezinst? Fallen im Gegenzug auch vertragliche Leistungen und/oder Garantien der Vamed weg und wenn ja, welche sind das?

  2. Der Kaufpreis für die Kommanditeinlagen in Höhe von 70.500 € (94%) an der VAMED MTK Hofheim GmbH & Co KG beträgt laut Vorlage 94.000 €. Wie erklärt sich der Aufpreis? Sind bilanzierte Forderungen werthaltig und ist für Risiken ausreichend Vorsorge getroffen? Wir bitten diesbezüglich um Vorlage und Erläuterung des der Berechnung zugrundeliegenden (Zwischen-)Abschlusses.

  3. Der Kaufpreis für die Komplementärin, die VAMED MTK Hofheim Verwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 25.000 € kann ebenfalls nur nach Vorlage eines (Zwischen-)Abschlusses bzw. ergänzender Erläuterungen (analog zu Frage 2) nachvollzogen werden.

  4. Wie sind die Regelungen für die mögliche vollständige Übernahme der KG nach Ablauf von sechs Jahren? Ist ein Kaufpreis vereinbart und wenn ja, in welcher Höhe? Ist sichergestellt, dass keine Grunderwerbsteuer anfällt?

  5. Die Vorlage erwähnt umfangreiche Garantien der Vamed Health Project GmbH. Wie werthaltig sind diese? Gibt es eine (harte) Patronatserklärung der Konzernmuttergesellschaft Fresenius? (Hinweis: Die Vamed Health Project GmbH war am 31.12.2012 bei einem gezeichneten Kapital von 1.000.000 € bereits überschuldet. 2013 wurde diese Überschuldung durch eine Kapitaleinlage von 8.000.000 € zwar bereinigt, aber bereits am 31.12.2013 war das erhöhte Kapital wieder zu mehr als 60 % durch Verluste reduziert – Verlust allein 2013: 4.192.240,92 €. Neuere Abschlüsse sind noch nicht veröffentlicht.)

  6. In welcher Höhe wurden Forderungen zwischen den „Partnern“ gegenseitig geltend gemacht? Gibt es eine juristische Einschätzung der Rechsrisiken aus den bestehenden Rechtsstreitigkeiten? Wer hat diese erstellt und wie ist das Ergebnis?

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 07 May 2015
Zuletzt geändert am: 07 May 2015 um 8:36 AM


Zurück

labournet.tv

Neues Deutschland

Junge Welt

linkszeitung

Unsere Zeit

Konkret

Linke Zeitung

scharf links

Prager Frühling

Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung

wir sind die roten ...