hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Nachlese zur Kreistagssitzung

Betr. TTIP

Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein kleiner Vorgeschmack auf das, was da kommen soll ist dank der vorherigen hessischen Landesregierung schon Praxis. Unter dem Slogan „privat vor Staat“ war die hessische Gemeindeordnung geändert worden. Kommunale Gesellschaften wie Stadtwerke sind jetzt bereits daran gehindert, neue Tätigkeitsfelder wie zum Beispiel Energieversorgung durchzusetzen.

Gesundheitsvorsorge in Kreiskliniken wird von den Begehrlichkeiten der Gesundheitskonzerne bereits mit Klagen behindert. So hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Calw Klage angestrengt um die Defizitausgleiche der Calwer Kliniken durch den Kreis zu verhindern. Ein Teilerfolg dieses Kreises darf niemanden in Sicherheit wiegen, dass die Defizitausgleiche jetzt rechtlich gesichert wären. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken will die Sache vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Parallelen zu Problemen der MTK-Kliniken und allen anderen Kliniken in öffentlicher Hand sind erkennbar.

Die kleine Offensive der Privatisierer ist eröffnet und auch auf anderen Gebieten im Gange.

Allerdings eine Mini-Offensive - gemessen daran was derzeit zwischen der EU und den USA ausgekocht wird. TTIP, Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft, ein ganz großes Ding.

Es geht um Gewinnerwartungen für private Gesellschaften, um Gewinnerwartungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zur Dimension eine Zahl der EU-Kommission: Diese schätzt die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen im Jahr 2013 auf ein Volumen von zwei Billionen Euro. Das sind 16 % des europäischen BIP.

Und warum soll diese öffentliche Beschaffung an der Profitschöpfung vorbeigehen wenn private Gesellschaften diesen Sektor beherrschen können?

Und erkennbar ist, dass im EU Parlament die Mehrheiten stimmen. Da muss man doch zugreifen.

Dann kann man zugreifen. Vor allem wenn das Sonderklagerecht für Unternehmen durchgesetzt ist. Dann entscheiden Schiedsstellen, nicht etwa Gerichte, ob demokratisch gefasste Beschlüsse Gewinnerwartungen behindern.

Bei der Betrauung von Leistungen im öffentlichen Bereich, also auch hinter den Beschlüssen zum Erhalt der kommunalen Main-Taunus-Kliniken, sehen wir uns Anwaltsgesellschaften gegenüber deren juristischen Durchsetzungsfähigkeiten wir nichts entgegen zu setzen haben.

Denken sie nur an den selbstverordneten Maulkorb zum Thema Mängel im Klinikneubau.

Im Höchster Kreisblatt vom 24.09 wurde der Landrat zitiert, der auf viele Rechtsabteilungen des Weltkonzerns Fresenius hingewiesen hatte. Schon dafür war unser Löffel zu kurz.

Und erst recht wenn es um tatsächliche Gewinnerwartungen und um die Anwaltsprofis von Freshfields Bruckhaus oder Hogan Lovells geht. Wir haben es noch in der Hand unseren kleinen Widerstand zu äußern.

Verhindern wir, dass die Tore geöffnet werden, denn schließen werden wir sie nicht mehr.

 

Wir stimmen dem Antrag zu.

 


RTW Planungsgesellschaft – Aufnahme neuer Gesellschafter

 

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Presseoffensive Anfang Oktober 2014 – Anlass: Das Land Hessen wird Gesellschafter in der RTW.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer im hr: „38 Jahre Schneckentempo, seit 2 Jahren ist richtig Tempo dahinter.“

In weiteren 2 Jahren sollen die Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss abgegeben werden.

Das Land Hessen wird bis Ende des Jahres 17% der RTW Planungsgesellschaft übernehmen dazu werden ihm die Hälfte der Geschäftsanteile des RMV übertragen (Der Wert: 5.000 Euro). Das Land stellt zwei Aufsichtsräte und darf auch einen stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden stellen.

Wir erinnern uns: Das sind die Geschäftsanteile ohne Nachschusspflicht, also ohne Verbindlichkeit über den Geschäftsanteil hinaus!

Die Planungskosten von 20 Millionen sind bereits über die bisherigen Gesellschafter finanziert, das Land beteiligt sich daran nicht.

Was soll der Einstieg bewirken?

Mathias Samson, Staatssekretär im hessischen Verkehrsministerium „sieht die Aufgabe der Landesregierung darin, beim Bund auf die Bedeutung des Projekt für den Fernverkehr hinzuweisen. Der Bund soll den Löwenanteil tragen“ (FR 12.10.14).

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 2013 findet sich zum Vorhaben diese Aussage: „Regionaltangente West: Das Land ist bereit in der Planungsgesellschaft mitzuwirken, allerdings ohne Finanzbeteiligung“

Die Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG – laufen 2019 aus. Ende 2019 müssten die Projekte gebaut und abgerechnet sein. Der Termin – bis 2019 gebaut und abgerechnet – ist ganz sicher nicht zu schaffen. Es gibt ja noch nicht mal einen Planfeststellungsbeschluss ü/d Trassenführung.

 

Das Bundesfinanzministerium spricht derzeit davon, dass es ab 2019 keine Zuschüsse mehr für die Infrastruktur des kommunalen ÖPNV geben soll.

 

Was stand im Januar 2011 in der FAHRGASTZEITUNG NR. 84 von PRO BAHN Hessen:

Die Geschäftsführer Rolf Valussi und Peter Forst (RMV) der Planungsgesellschaft der RTW sind in den letzten Wochen und Monaten durch die Ausschüsse und Parlamente der betroffenen Anliegerstädte getingelt und haben versucht, den Entscheidungsträgern das Projekt schmackhaft zu machen. Dabei standen fachliche und sachliche Argumente im Vordergrund.

Jetzt oder nie“ hieß die Parole. Und in der Tat, wird das Vorhaben nicht bis 2014 auf den Weg gebracht, gehen die zugesagten Fördermittel aus Berlin endgültig verloren. Das war die Zeitvorgabe vor 4 Jahren!

 

Wir haben bald 2015! - Wie die RTW finanziert wird, dies steht in den Sternen.

Dieses finanzielle Abenteuer wollen wir nicht unterstützen.

Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen!

 

 

Beate Ullrich-Graf


 

Regelbedarfstufe für volljährige behinderte Menschen

hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014


 

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,


 

Was ist der Grund unseres Antrages, der für Außenstehende vielleicht verwirrend wirkt?

Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen.

Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen noch zügig vom Kreis informiert werden und noch rechtzeitig vor Jahresende einen Arialfristwahrenden Überprüfungsantrag stellen können, wofür die Verwaltung ein Musterformular bereitstellt.

Hintergrund ist ein Urteil des BSG, das die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen oder etwa in Wohngemeinschaften leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 313 statt 391 EUR Stufe 1) als unzulässige Benachteiligung gewertet hat.

Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor und die Sozialämter sind durch das Bundesministerium (BMAS) gehalten, diese veränderte Rechtsprechung vorläufig nicht umzusetzen.

Dies führt dazu, dass ohne gestellten Überprüfungsantrag oder in Einzelfällen Widerspruch (bei noch nicht bestandskräftigem Bescheid) jegliche Ansprüche für 2013 in einer Höhe von bis zu 900 EUR pro Person mit Beginn des kommenden Jahres verfallen.


 

Meine Damen und Herren,

Der Rat der Stadt Bonn hat im November einen Antrag wie den hier vorgelegten beschlossen und dafür gesorgt, dass die Betroffenen keine Rechsnachteile erfahren.

Auch die Lebenshilfe fordert hierzu auf: Damit die Chancen einer Nachzahlung des Differenzbetrages rückwirkend für 2013 bestehen, müsse ein Antrag auf Überprüfung der Grundsicherungsbescheide spätestens bis zum 31.12.2014 beim Grundsicherungsamt eingegangen sein.

Unser Antrag liegt seit dem 26. November auch der Verwaltung vor. Eine ursprünglich vorgesehene Sitzung des Sozialausschusses war leider abgesagt worden.

Hier und heute hoffen wir, dass die Verwaltung bereits tätig geworden ist, damit den betroffenen Menschen ein Weg aufgezeigt wird, wie sie ihre möglichen Ansprüche sichern und Ihre Rechte auch wahrnehmen können.

Wenn dies noch nicht der Fall ist, oder die Verwaltung ohne Beschluss des Kreistags nicht tätig werden kann, dann bitten wir Sie dringend um Zustimmung zu unserem Antrag.


Beate Ullrich-Graf


 

Notiz

Bei der strittigen Einstufung in den um 20% verminderten Regelbedarf ist eine Kernfrage, in welchem Umfang sich Menschen mit Behinderung an einer gemeinsamen Haushaltsführung beteiligen (können). Das Gericht kam laut bisheriger Verlautbarung zu dem Schluss: „ausreichend [ist] die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.“

 

 

Redebeitrag Obdachlosenhilfe im Main-Taunus-Kreis

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Bezug auf Haushaltsanträge (Abstimmung im Kreistag)

 

Meine Damen und Herren,

Sie haben unserem Haushaltsantrag zur Erhöhung des Ansatzes der Leistungen für wohnungslose Menschen nicht zugestimmt. Trotzdem sollte dies kein Grund sein, dass unsere Fragen zur Praxis des Kreises beantwortet werden.

Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland verlieh den Verbogenen Paragrafen 2014 an den Main-Taunus-Kreis wegen der (ich zitiere) „konsequent rechtswidrigen Praxis bei der Sicherung des Lebensunterhaltes für Wohnungslose im Landkreis. Am Verfahren, Leistungsberechtigten lediglich 10 Tage im Monat sogenannte Tagessätze auszubezahlen wird vom Main-Taunus-Kreis noch festgehalten.

Begründet wird diese ungenügende Versorgung mit der Unterstellung, es handele sich um 'sogenannte Durchreisende, also Nichtsesshafte', die sich nicht dauerhaft im Landkreis aufhielten. Eine Unterstellung, die jeden im Landkreis auftretenden Wohnungslosen trifft. Seit Jahrzehnten hat sich in Fachkreisen die unstrittige Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht ein Wille oder ein Trieb zum Reisen für die Mobilität Wohnungsloser verantwortlich ist, sondern unzureichende und befristete Leistungen zum Lebensunterhalt die Menschen dazu zwingen, Ortswechsel vorzunehmen.“

Die von der Obdachlosenhilfe kritisierte Bezeichnungen von Wohnungslosen als „Nichtsesshafte“ oder „Durchreisende“ oder „Fahrendes Volk“ wurden auch von jenen benutzt, die gegen unseren Haushaltsantrag waren.

Dazu kam das Argument, dass andere Kreise genau so wie der Main-Taunus-Kreis verfahren. Das bedeutet, sie zahlen je Empfänger nur an zwei aufeinander folgenden Tagen in der Woche den Tagessatz von 13,00 Euro aus, an höchstens für 10 Tage im Monat.
Ich frage Sie: Kann die gleiche Praxis anderer Kreise sicher stellen, dass der Main-Taunus-Kreis rechtskonform handelt? Ich meine Nein!

Es gibt ja Kreise und Städte in Deutschland die dies anders handhaben.

Ein Verwaltungshandeln das Hilfebedürftige vor Hürden stellt, die sie in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht bewältigen können,
ein Verwaltungshandeln das also das Ausscheiden von Bedürftigen aus dem Leistungsbezug oder die Abschreckung von der Beantragung von Unterstützungsleistungen bewirken soll,
dieses Handeln bezeichnet man in der Sozialpolitik und Wohlfahrtspflege als „Vertreibende Hilfe“.

Im Regelfall ist die vertreibende Hilfepraxis rechtswidrig.

 

Meine Damen und Herren,

am Samstag berichtete das Höchster Kreisblatt unter dem Titel „Heimstätte Flughafen“ ausführlich über Menschen, die inzwischen auf dem Flughafen leben. Sie seien obdachlos, psychisch krank oder vereinsamt. Der kirchliche Sozialdienst schätzt ihre Zahl auf 50 bis 300 Menschen.

Jetzt, zur kalten Jahreszeit, wird wieder deutlicher wie schwer es Menschen ohne Wohnung haben. Und den meisten von uns wird klar, dass diese nicht wohnungslos sind, weil ein Wille oder Reisetrieb sie zu diesem Leben gebracht hat, sondern die Verhältnisse (Jobverlust, Armut, Krankheit, Abhängigkeit) sie dazu gebracht haben.

Deshalb ist es wichtig, dass der Ausschuss sich mit dem Sachverhalt beschäftigt damit sicher gestellt wird, dass der Kreis rechtskonform arbeitet und den betroffenen Menschen die ihnen zustehenden Leistungen so gewährt, dass sie wieder Fuß fassen können und nicht die Verwaltungspraxis sie nötigt, von Kreis zu Kreis zu ziehen, nur um an ihr täglich Brot zu kommen.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Beate Ullrich-Graf

Antragstext:

Der Kreistag möge beschließen:


 

Wir bitten den Kreisausschuss in einem schriftlichen Bericht darzustellen, wie der Auftrag der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne der §§ 67-69 SGB XII - sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich - konkret erbracht wird.

Im Besonderen bitten wir um Auskunft,
- welche Hilfeleistungen für wohnungslose Menschen erbracht werden, die keinen festen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis haben,
- welche Hilfen zum Bleiben angeboten werden, wie die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) erbracht wird,
- ob die HzL befristet gewährleistet wird und mit welcher Rechtsposition ggf. zeitlich befristete Hilfen begründet werden.

Dieser Bericht soll bei einer Sitzung des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschusses vorgestellt werden.

Zusätzlich soll zu dieser Sitzung ein Vertreter der Ev. Obdachlosenhilfe eingeladen werden, um die Gründe für die Kritik an der Praxis des MTK darzulegen, die zur Verleihung des Preises geführt haben.

 

siehe dazu auch

http://www.ekhn.de/service/angebote/diakonie-und-unterstuetzung/obdachlos/nachrichten-zu-obdachlosigkeit/detailobdachlosennews/news/verbogener-paragraf-der-obdachlosenhilfe-fuer-main-taunus-kreis.html


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 14 Jan 2015
Zuletzt geändert am: 14 Jan 2015 um 10:57 AM


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