hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Neues für die Kreistagssitzung

09.09.2014

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
Fraktion im Kreistag

Betr.: Appell an die Landesregierung –
unabhängige Bedarfsprüfung für Terminal 3 des Frankfurter Flughafens

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises fordert die Landesregierung auf, umgehend eine unabhängige Bedarfsprüfung zum Terminal 3 des Frankfurter Flughafens in Auftrag zu geben.

Begründung:

Die Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung zwar dargelegt, dass sie „eine Bedarfsprüfung“ für erforderlich halten. Eine solche Bedarfsprüfung muss aber selbstverständlich von externen, unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden.

Das ist allerdings offenbar nicht die Absicht der Landesregierung. Wie aus einer Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE) durch den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ersichtlich wird, geht die Landesregierung davon aus, “... dass ihr Materialien der Fraport AG zur Bedarfsfeststellung zugehen werden. Die Ergebnisse dieser Materialien wird die Landesregierung prüfen und bewerten.“

Diese Vorgehensweise betrachten wir mit großem Vorbehalt. Sie hat mit einer unvoreingenommenen Bedarfsprüfung wenig zu tun. Das Land Hessen als Mehrheitseigner der FRAPORT AG und die Geschäftsführung der FRAPORT AG haben in der Vergangenheit nämlich keine Zweifel an der Notwendigkeit des Ausbaus aufkommen lassen. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Materialien der FRAPORT und die Auswertung der Landesregierung nicht ergebnisoffen sind.

Wir erwarten deshalb von der Landeregierung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger umgehend die Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Errichtung des Terminals 3 vor der Realisierung dieses Projekts.

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

09.09.2014

 

Anfrage der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Fraktion im Kreistag

Betreff: Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH:

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in den Main-Taunus-Kliniken sollen folgende Fragenkomplexe beantwortet werden:

  1. Verzögerte Inbetriebnahme des Krankenhauses Hofheim

    1. Wie hoch sind die Mindereinahmen durch die reduzierte Bettenzahl seit dem Beginn der Baumaßnahmen im Vergleich zu den Werten im Geschäftsjahr vor dem Maßnahmebeginn?

    2. Wie reduziert sich der rechnerisch ermittelte Kostenvorteil der ÖPP Leasing Maßnahme durch die verzögerte Inbetriebnahme im Vergleich zu den Zeitannahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 22. Juni 2011?

    3. Wie hoch sind die Mindereinnahmen durch die verzögerte Inbetriebnahme im Vergleich zum avisierten Termin Ende 2013?

    4. Wurde rechtlich geprüft, ob Schadenersatzforderungen gegen die Firma Vamed bestehen? Mit welchem Ergebnis?

  2. Hubschrauberlandeplatz an der Klinik Bad Soden

    1. Entspricht der am 10.06.2011 in Betrieb genommene Landeplatz den Anforderungen der EU-Verordnung 965/2012 ?

    2. Falls die Anforderungen der EU-Verordnung nicht erfüllt werden: Welche Kosten verursachen notwendige Nachbesserungen? (Dies für den Fall, dass die Ausweisung als Landestelle von öffentlichem Interesse, wie Minister Dobrindt dies erklärt hat, gegen die EU-Verordnung nicht durchsetzbar ist).

    3. Wie viele medizinisch erforderliche Flüge gab es in der Zeit zwischen dem 11. Juni 2012 und dem 12. Juni 2013? (Der Landesrechnungshof hat für den Zeitraum vom 30. Juli 2011 und 10. Juni 2012 15 Flugbewegungen ermittelt).

    4. Gibt es eine Kosten-Nutzen-Rechnung (ex ante und ex post) für den Landeplatz?

  3. Nutzungsänderung des Hotels an der Privatklinik Bad Soden:

    1. Wie war vor der Nutzungsänderung die Auslastung des Hotels?

    2. Welches wirtschaftliche Ergebnis hatte das Hotel im letzten Geschäftsjahr?

    3. Welches Gesamtergebnis hatte das Hotel von der Eröffnung bis heute?

    4. Sind durch die Nutzungsänderung Arbeitsplätze betroffen? Wenn ja, welche und wie viele?

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf     Fritz Walter Hornung

 

 

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 10 Sep 2014
Zuletzt geändert am: 10 Sep 2014 um 3:02 PM


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