hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Noch Berichte aus dem Kreistag

 

16.05.2012

"Unsichtbare Bedrohung"

Hofheim. Beate Ullrich-Graf (Die Linke) hatte in einem "dezidierten Fachvortrag", so CDU-Sprecher Markus Ochs, auf die Gefahren hingewiesen. Ihr Begehren: "Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises fordert die Landesregierung auf, umgehend die Auswirkungen der Emissionen von Feinstäuben des Flugverkehrs der Landebahn Nordwest auf die Gesundheit der Bevölkerung wissenschaftlich fundiert ermitteln und analysieren zu lassen." Mess-Stellen sollten in Hochheim, Flörsheim und Hattersheim eingerichtet werden. Ullrich-Graf warnte vor der "unsichtbaren Bedrohung" durch den Feinstaub, es gehe nicht nur um die Partikel-Größe, sondern auch um die chemische Zusammensetzung.

Markus Ochs erinnerte daran, dass der Kreisausschuss bereits Ende April Schadstoff-Messungen eingefordert habe. Ochs: "Selbstverständlich wollen wir Klarheit." Michael Antenbrink (SPD) trug ebenfalls den Antrag der Linken mit, verwies auf die hohen Belastungen bei Ostbetrieb. Zusagen für entsprechende Messungen hätte der Flörsheimer Bürgermeister gerne schriftlich von der Landesregierung. "Da ist schon viel versprochen worden, was nicht gehalten wurde, ich habe das am eigenen Leib erfahren", sagte Antenbrink.

Peter Kluin (Grüne) betonte, dass Messungen erst auf Druck der Bevölkerung möglich wurden. Eine entsprechende Anlage stehe jetzt in Sachsenhausen. Das 200 000 Euro teure Gerät könne deshalb laut schwarz-gelber Landesregierung zurzeit nicht an der Main-Schiene eingesetzt werden. Kluin: "Die Landesregierung spielt auf Zeit und tritt auf die Bremse."

 

18.05.2012

Der Kreis muss ran, weil der Bund nicht mehr will

Von Hans Schrönghammer

Hofheim. Für Fritz-Walter Hornung (Die Linke) handelt es sich schlichtweg um eine "finanzielle Garotte", die der Bund den Städten und Gemeinden um den Hals legt. "Die Kommunen werden von Land und Bund ausgetrocknet," wiederholte Hornung im Kreistag eine Kritik, die immer wieder zu hören ist. In diesem Fall geht es um die Förderung beziehungsweise Qualifizierung von Jugendlichen, die nur schwer einen Ausbildungsplatz finden. Da der Bund zunehmend geringere Mittel zur Verfügung stellt, muss der Main-Taunus-Kreis einspringen, wenn er seine laufenden Projekte nicht gefährden will. Für das Jahr 2013 muss der Kreis Gelder in Höhe von 800 000 Euro absichern, für 2014 dann 650 000 Euro und für das Jahr 2015 noch einmal 270 000 Euro. Dabei besteht die Hoffnung, dass der Bund über seine Verpflichtungen am Ende doch mehr Mittel ausschüttet als zugesagt sind. Das ändert aber nichts daran, dass auch die tatsächlichen Zahlungen des Bundes für die sogenannten "Eingliederungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen" sich von gut 4,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch gut 3 Millionen Euro für 2012 reduzierten.

Zorn von allen Seiten



Sollte der Kreis nicht einspringen wäre "die Weiterführung der überbetrieblichen Ausbildung ab dem Ausbildungsjahr 2012 massiv gefährdet" – so zu lesen in einer Vorlage an den Kreistag, der die zusätzlichen finanziellen Anstrengungen einstimmig absegnete. Der Zorn über den Rückzug des Bundes war parteiübergreifend zu vernehmen. "Es ist bedauerlich, dass die Mittel vom Bund immer weiter zurückgefahren werden", ärgerte sich Grünen-Sprecherin Regina Vischer. "Der Main-Taunus-Kreis muss Geld in die Hand nehmen, um den Menschen zu helfen", sah Julia Ostrowicki (SPD) keinen anderen Ausweg, und für die FDP machte sich die Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger stark für die Garantien des Kreises: "Wir haben uns entschieden, Optionskommune zu werden, und das ist auch gut so." Damit sprach sie an, dass der Main-Taunus-Kreis seit Anfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer Hand übernommen hat. Seither wurden 447 Jugendliche in eine überbetriebliche Ausbildung vermittelt. 123 Personen haben die Ausbildung erfolgreich beendet, 123 junge Menschen sind noch dabei. Laut Sozialamt haben 93 Absolventen einen Arbeitsplatz gefunden. Wäre dem nicht so, müsste der Kreis pro Jahr 417 000 Euro laut Hartz-IV-Regelsätze an diese Menschen zahlen.


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 28 May 2012
Zuletzt geändert am: 28 May 2012 um 12:46 PM


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