24.05.2020

Anfrage der Abgeordneten der WG DIE LINKE.

Betr.: Amtsblatt Nr. 17 vom 15.Mai 2020,

In der Öffentlichen Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird zum Vorhaben von die Wohnkompanie Rhein-Main Projekt 2 GmbH, - u.a. Einleitung von 300.000 cbm Grundwasser in den Main – entschieden, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe, da „keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“.

Wir fragen den Kreisausschuss:
Ist die Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs.2, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung rechtskonform?

Erläuterungen zur Anfrage

Die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde des Kreises erlaubt beim o.g. Bauvorhaben, auf dem ehemalige Phrixgelände in Hattersheim-Okriftel das Abpumpen von 300.000 cbm Grundwasser und dessen Einleitung in den Main.

Für den Aushub in drei separaten Baufeldern auf dem ehemaligen Werksgelände der Firma Phrix darf demnach die Entsorgung des Grundwassers in den Main erfolgen.

Zur Dimension ein Vergleich mit dem Trinkwasserverbrauch im MTK

121,3 Liter/pro Einwohner/Tag. Oder 0,1213 cbm.

Einwohnerzahl Stadtteil Okriftel in 2018: 7055 Personen

Das sind jährlich 312.356,59 cbm (Kubikmeter)

Ungefähr die Menge des Trinkwasserverbrauchs der Okrifteler Bevölkerung in einem Jahr wird für dieses Bauvorhaben in den Main gepumpt – 300.000 cbm, oder die Wasserfüllung für 120 Olympiabecken (Länge 50 m, Breite 25 m, Tiefe 2 m). Diese nahtlos aneinandergereiht wären 6 km lang.

Das in den Main entsorgte Grundwasser ist nun zwar nicht das Trinkwasser das in Okriftel aus dem Hahn läuft, aber es zeigt die Dimension des Grundwasserverlustes, der einzig darin begründet ist, Baugruben für ein hochpreisiges Wohnbauprojekt auszuheben.

Der Verlust an Grundwasser könnte gänzlich vermieden werden, wenn die Baukörper oberhalb des Grundwassers gegründet würden. Notfalls unter Anwendung von Bohrpfahlgründungen.

Oder das abgepumpte Grundwasser würde nicht in den Main geleitet, sondern gereinigt an anderer Stelle wieder dem Grundwasser zugeführt werden.

Betrachten wir die Feststellung der Wasserschutzbehörde zu diesem Thema:

„Die Vorprüfung ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da von den geplanten Neubauten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.“ Zitat Ende

Ist diese Erklärung rechtskonform?

Datennachweise:

Trinkwasserverbrauch MTK, Statistik Hessen 2016

Einwohnerzahlen Statistik Stadt Hattersheim

Info:

https://www.mtk.org/Wasser-3047.htm

Homepage des MTK

Die oberirdischen Gewässer und das Grundwasser zu schützen, ist Aufgabe der beim Kreis angesiedelten Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde.

Sie überprüft den Zustand der Gewässer regelmäßig, und sie überwacht den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zum Beispiel Heizöl. Darüber erteilt sie Genehmigungen - zum Beispiel, wenn bei Bauarbeiten Grundwasser entnommen werden muss. Gartenbrunnen müssen bei ihr angemeldet werden.

Fließgewässer dürfen in Grenzen von der Allgemeinheit und von Anliegern genutzt werden - etwa zum Tränken oder zum Einleiten von Regenwasser benutzt werden. Der Uferbereich ist besonders geschützt. Daher sollten Bauvorhaben und andere Nutzungen in oder an Gewässern am besten mit der Unteren Wasser-und Bodenschutzbehörde abgestimmt werden. Bestimmte Vorhaben benötigen eine Erlaubnis.

https://www.hlnug.de/themen/wasser/grundwasser/aktuelles

Grundwassersituation im April 2020

„Prognose:

Am Ende des hydrologischen Winterhalbjahres liegen die Grundwasserstände etwas höher als vor einem Jahr. Dies stellt eine etwas günstigere Ausgangssituation für das kommende hydrologische Sommerhalbjahr dar, in dem jahreszeitlich bedingt in der Regel rückläufige Grundwasserverhältnisse zu erwarten sind. Mit zunehmenden Pflanzenwachstum, höheren Temperaturen und zunehmender Verdunstung verschlechtern sich die Randbedingungen für die Grundwasserneubildung. Mit Beginn des hydrologischen Sommerhalbjahres wird es immer unwahrscheinlicher, dass Niederschlagsereignisse zur Grundwasserneubildung führen. Hierfür wären langanhaltende und ergiebige Niederschläge notwendig.

Für den Fall, dass nun erneut ein sehr trockener Sommer folgt, sind trotz der etwas günstigeren Ausgangslage ähnliche Auswirkungen wie im letzten Jahr zu erwarten. Während in der Metropolregion Rhein-Main nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen ist, weil im Hessischen Ried ausreichend Grundwasser zur Verfügung steht und die Infiltration von aufbereitetem Rheinwasser zur Versorgungssicherheit beiträgt, könnte es lokal in Mittelgebirgsregionen wie schon in den vergangenen Jahren zu Versorgungsengpässen kommen.“

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