hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Politisch gewollte Ausgrenzung der Linken

http://www.kreisblatt.de


Die „Vierte Gewalt“, die Presse, hat ein tiefes Verständnis für die parlamentarische „Demokratie“ und lehnte die nun seit über 10 Jahre andauernden Ausgrenzungsmaßnahme der herrschenden Parteien im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ab.

Noch nicht einmal den nach der Hessischen Gemeinde- bzw. Landkreis-Ordnung möglichen Fraktionsstatus wollen die machtversessenen und pflichtvergessenen Parteien (Richard von Weizsäcker, CDU), allen voran die CDU, der Linken gewähren.

CDU-Frontmann Frank Blasch machte sich zur Speerspitze der Ablehnungsfront, unterstützt durch die FDP und den pharisäerhaften „Obergrünen“ Kündiger.

Blasch behauptete, die Vier-Personen-Grenze habe sich bewährt. Diese „Bewährung“ besteht lediglich darin, dass die Linken seit 2006 mit Ausnahme der letzten beiden Jahren, ohne wirksame Ausschuss-Mitarbeit, ohne Fraktionszimmer und ohne die übliche finanzielle Unterstützung ihre Arbeit im Kreistag geleistet haben und die nächsten 5 Jahre leisten sollen. Es gibt keine „Zersplitterung“ wie CDU-Blasch behauptet, sondern nur eine politisch gewollte dauerhafte Ausgrenzung ohne einen ernstzunehmenden Sinn. In diesen Kontext hat sich leider auch der von den Linken gewählte Kreistagsvorsitzende Wolfgang Männer (CDU) einbinden lassen.

Wolfgang Gerecht

Kriftel


Veröffentlicht von mk (admin) am 31 May 2016
Zuletzt geändert am: 07 Jun 2016 um 9:52 AM


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