Die Linke im Main-Taunus-Kreis

hier lesen, was andere gern verschweigen würden:

PPP-durchgezogen

PRESSEERKLÄRUNG

Zu Berichten in der Presse zum Thema Erweiterung der Main-Taunus Kliniken vom 13.07.2011

Nicht mal die Firma stimmt

Die Geschäftsführung der Kliniken freut sich auf einer Pressekonferenz über öffentliche Gelder für den Neubau der Kreiskliniken, doch leider stimmt noch nicht einmal der Name der Baufirma, der genannt wurde. Ein schlechtes Zeichen angesichts der schon im Vorfeld von uns geäußerten Bedenken gegen die Projektabwicklung.

PPP heißt das Zaubermittel - nach Berthold Gall „in dieser Form in Hessen wohl einmalig“.

So einmalig ist das nicht! Schon zur Amtsübernahme des Noch-Landrats Gall hat sein Vor-Vorgänger Löwenberg einen gewaltigen Brocken „PPP“ hinterlassen. Damals hiess das nicht PPP sondern „Leasingmodell“, Das Projekt Kreishaus ist dank „Leasing“ inzwischen vom Steuerzahler dreimal bezahlt worden!

Warum der Landrat den Steuerzahlern ausgerechnet zum krönenden Abschluss seiner Karriere wieder ein solches Ei ins Nest legt, ist uns unbegreiflich!

Unsere beiden Abgeordneten haben im Kreistag wiederholt die fehlende Transparenz bei solchen Verträgen kritisiert. In unserer jüngsten Anfrage haben wir nochmals auf eine erforderliche vergleichende Wirtschaftlichkeitsprüfung hingewiesen. Ob diese erfolgt ist – wir wissen es nicht. Wir haben auch nicht erfahren, wer gegebenenfalls diese Prüfung durchgeführt hat und ob auch die Kreistagsabgeordneten diese Prüfungsdokumente erhalten – wir wissen es nicht. Möglicherweise wurde neben den Mitgliedern des Aufsichtsrats ein weiterer kleiner Kreis ausgewählter Abgeordneter informativ einbezogen (Ob deren Sachkompetenz allerdings für derart komplizierte juristische Regelwerke ausreicht, wie es „PPP“-Verträge üblicherweise sind, mag bezweifelt werden).

Alle Kreistagsabgeordneten aber werden zukünftig im Kreistag über Sicherheiten für das 50-Millionen-Projekt (Patronatserklärungen, Ausfallbürgschaften) zu entscheiden haben, um die Finanzierung des Projekts zu kommunalen Bedingungen sicher zu stellen. Offensichtlich will man sie nicht informieren.

Für einen Einwand wäre es nun ohnehin zu spät, denn der Aufsichtsrat der Klinik-Gmbh hat sich bereits für die Bietergemeinschaft Vamed und Alpine, so heißt die Firma in Wirklichkeit, entschieden.

Wir, die Abgeordneten der Wählergemeinschaft die LINKE, werden leider wieder einmal Recht behalten, und der Steuerzahler wird am Einde wieder einmal deutlich mehr bezahlen, als wenn der Kreis selbst gebaut hätte.

Beate Ullrich-Graf

Veröffentlicht von mk (admin) am 21 Jul 2011
Zuletzt geändert am: 21 Jul 2011 um 9:59 AM

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