hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Presse aus dem Kreistag
02.07.2012

PPP hat hier Seltenheitswert

Hofheim. Die Position von Sahra Wagenknecht ist eindeutig, wenn es um "Public-Private-Partnership" (PPP) geht. Für die Ikone der Linken ist dies schlichtweg "korruptes Schmarotzertum auf Kosten des Steuerzahlers". Gerne trug Fritz-Walter Hornung die Einlassung seiner Vordenkerin im Kreistag vor, verbunden mit der Forderung, der Main-Taunus-Kreis möge auf keinen Fall der ÖPP Deutschland AG beitreten. Im Main-Taunus-Kreis gibt es solche PPP- beziehungsweise ÖPP-Projekte nur beim Hofheimer Klinikneubau und beim Eschborner Seniorenzentrum. Bei den Hofheimer Kliniken machte das Land seine Zuschüsse davon abhängig, dass der Main-Taunus-Kreis sich entsprechend engagiert. Wo der Vorteil einer solchen Partnerschaft liegen soll, ist vielen Kritikern schleierhaft, die Wirtschaftlichkeit wird angezweifelt. Hornung sieht zudem angesichts des unübersichtlichen Konstrukts der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Was der Linke da so akribisch vortrug, kommentierte SPD-Fraktionschef Karl Thumser kurz und bündig mit Blick auf die Kreisregierung: "Der Kreisausschuss weiss weder, was das ist, noch hat er die Absicht, dem beizutreten." Womit der Genosse die Debatte für erledigt erklären wollte. Ganz so schnell ging es dann aber doch nicht, da Irmtraud Bottoms für die Grünen das PPP-Modell als "listiges Schuldenmachen" in Verbindung mit "minderwertigen Leistungen" abqualifizierte, es ginge nur darum, "die Gewinne zu maximieren". Wie verdrießlich solche Partnerschaften der öffentlichen Hand mit privaten Investoren sein können, habe sich am Bau des Kreishauses gezeigt, aus dieser schlechten Erfahrung sollte man lernen. Hochheims Bürgermeisterin Angelika Munck (FWG) hielt die ganze Debatte für "gegenstandslos", da ja ohnehin niemand der ÖPP Deutschland AG beitreten wolle, die Empfehlung der Bundesregierung hin oder her.hasch


29.06.2012

Abgeordnete wollen Erbenheim inspizieren

Hofheim. Die Stationierung weiterer Hubschrauber auf dem Militärflughafen Erbenheim und die damit einhergehenden Belastungen machten die Grünen nun auch zum Thema im Kreistag. Die Grünen verlangen konkrete Zahlen über den Anstieg der Flugbewegungen und wollen erreichen, dass im Einvernehmen mit den Amerikanern die Routen so gestaltet werden, dass die Wohngebiete "weitgehend vom Fluglärm verschont bleiben." Wie berichtet, sind jetzt bis zu 20 000 Starts und Landungen in Erbenheim möglich. Hofheims Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) hat bereits Unterlagen vorbereitet und steht in Kontakt wegen einer Besichtigung bei den Amerikanern. Nun ist sogar angedacht, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages auf den Weg nach Erbenheim macht, um sich zu informieren. Hofheims Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) suchte  wie schon im Wallauer Ortsbeirat  Befürchtungen zu zerstreuen. "Die Worst-Case-Szenarien haben mit der Realität nichts zu tun," sagte Exner, "die Amerikaner sind kooperationsbereit und an einer guten Nachbarschaft interessiert." Für Exner ist klar, dass Erbenheim nicht mit der Lärmsituation am Frankfurter Flughafen vergleichbar sei.

Beate Ullrich-Graf (Linke) mochte sich mit solcher Milde nicht abfinden. "Der Kreistag sollte nicht nur besorgt sein, sondern kategorisch Nein sagen zur Erweiterung des Militärflughafens." Ullrich-Graf weiter: "Die Region erhält ein Kriegsführungs-Hauptquartier, wir wollen ein unmissverständliches Nein zu den Militärplänen." Für die Linke ist klar, dass "wie in immer definierten Kriegszeiten" die Flugbewegungen beliebig ausgeweitet werden können und kritisiert die Vereinbarung zwischen den Amerikanern und der Bundesregierung.hasch


 

Mittwoch, 27. Juni 2012 23:51 Uhr
URL: http://www.main-spitze.de/region/rhein-main/main-taunus-kreis/12132246.htm

Main-Spitze

Main-Taunus-Kreis 

Kreistag: Nachtflüge einschränken

27.06.2012 - MAIN-TAUNUS

Von Astrid Moos-Philipp

LÄRM Abgeordnete finden Ausnahmen zu zahlreich und fordern Erklärung des Wirtschaftsministeriums

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die hessische Landesregierung dazu aufzufordern, die im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens genannten Ausnahmen für Starts und Landungen in der Nacht von 23 bis 5 Uhr „erheblich restriktiver als bisher zu handhaben“.

Die Initiative dazu ging von einem Antrag der Linken und einem Ergänzungsantrag der Grünen im Kreistag dazu aus, dem sich die Fraktionen der CDU-FWG-FDP-Koalition im Kreistag und die SPD anschlossen. Demgemäß soll im Verkehrsausschuss des Kreistages ein Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS) darstellen, wie und warum Ausnahmen für Nachtflüge erteilt werden und das hessische Wirtschaftsministerium erklären, wie es die Einhaltung des Nachtflugverbots kontrolliert und wie es die „zahlreichen Ausnahmen“ bewertet.

Lediglich zwölf Notfälle

In seiner Begründung des Antrags seiner Fraktion hatte Fritz-Walter Hornung (Linke) dem Kreistag vorgerechnet, dass die Nachtflüge nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom April stark zugenommen hätten. Bereits im Mai habe das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden zwischen 23 und 5 Uhr in der Nacht 217 Ausnahmen für Starts und Landungen genehmigt. 203 davon seien mit 143 Starts und 60 Landungen ganz „normale Flugbewegungen ohne Notfälle“ gewesen. Lediglich zwölf Flugbewegungen seien Notfälle aus technischen, wetterbedingten und sonstigen Gründen gewesen. Im Juni seien von 124 nächtlichen Starts und Landungen nur drei Notfälle gewesen.

Peter Kluin (Grüne) rechnete in seiner Begründung des Änderungsantrags vor, dass im Mai 54 genehmigte Ausnahmeflüge in einer Gewitternacht stattgefunden hätten.

Der Erste Stadtrat von Kelkheim, der in Hochheim wohnende Kreistagsabgeordnete der FDP, Dirk Westedt, ergänzte dies und sagte, dass man seinen Informationen zufolge aus Kreisen der Piloten höre, es sei mittlerweile bekannt, dass bei Unwettern in Europa allein in Frankfurt Rhein-Main noch sogenannte Slots (Zeitfenster für Starts und Landungen) zur Verfügung gestellt würden. „Wieso darf das sein“, fragte er. Der Kreis müsse da „eingreifen und sich zur Wehr setzen“, sagte der Freidemokrat.

Die Bürgermeisterin der neben Hattersheim und Flörsheim besonders von den Landungen auf der neuen Nord-West-Bahn stark belasteten Stadt Hochheim, Angelika Munck (FWG), sagte, die erhöhte Zahl der genehmigten Ausnahmen nächtlicher Flugbewegungen könne ja wohl kaum wahr sein und spreche der in Leipzig verlangten Einhaltung des Nachtflugverbots Hohn. Munck betonte, dass man nicht gegen nächtliche Flüge aus Gründen wirklicher Notfälle sei.

Wachsamkeit gefordert

Der Bürgermeister der an der Mainschiene sehr stark belasteten Stadt Flörsheim, Michael Antenbrink (SPD), forderte, der Kreis müsse „wachsam“ bleiben und den erkennbaren Tendenzen, das Nachtflugverbot auszuhöhlen, entgegenwirken.

Dass es Anzeichen dafür gebe, dass das hessische Wirtschaftsministerium die Ausnahmen vom Nachtflugverbot zu großzügig auslege, meinte auch Gerhard Lehner (CDU). Er erinnerte aber auch daran, dass Leipzig die im Planfeststellungsverfahren genannten Ausnahmen nicht habe beanstanden können, weil niemand diese beklagt habe. Da habe man den Zündstoff nicht rechtzeitig erkannt. Lehner schlug vor, dass zu der betreffenden Sitzung des Kreisverkehrsausschusses auch Vertreter der betroffenen Städte und Gemeinden geladen werden sollten.

Wenn nur alle Flugzeuge so hoch flögen. Kondensstreifen, wie hier über St. Peter und Paul in Hochheim, sind laut Wikipedia kleine Wolken aus Eiskristallen, die in über acht Kilometer Höhe hinter den Triebwerken entstehen. 	Foto: wita/Uwe Stotz

Wenn nur alle Flugzeuge so hoch flögen. Kondensstreifen, wie hier über St. Peter und Paul in Hochheim, sind laut Wikipedia kleine Wolken aus Eiskristallen, die in über acht Kilometer Höhe hinter den Triebwerken entstehen. Foto: wita/Uwe Stotz

 
 
 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 04 Jul 2012
Zuletzt geändert am: 04 Jul 2012 um 9:55 AM


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