hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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PRESSE Kreistagssitzung

Bezug: Höchster Kreisblatt vom 21.12.2012

Kreistag kostet mehr als eine halbe Million

Leserbrief: erschienen im Höchster Kreisblatt 27.12.12

 

Kein Schnäppchen

 

Einundachtzig Kreistagsabgeordnete im Kreistag sind nicht für lau zu haben.

Sie selbst bestimmen was und wieviel bezahlt wird durch die Satzung über ihre Beschlüsse.

Eine komfortable Position gemessen an den Möglichkeiten von abhängig Beschäftigten.

Der Kreistag, so das Höchster Kreisblatt, kostet mehr als eine halbe Million. Diese mehr als halbe Million – setzt sich zusammen aus 190.000 Euro an Aufwandsentschädigungen für die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschusse, für die Sitzungen der Kreistagsfraktionen und Arbeitskreise, die des Kreisaussschusses und (im Jahr 2012) 343.000 Euro für die Fraktionsförderung.

Die gesamte Summe für Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich Tätige wurde 2012 auf 295.000 Euro angesetzt.

Der Kreis Marburg-Biedenkopf – auch 81 Kreistagsabgeordnete - setzte 2012 für Fraktionsförderung 166.000 Euro an , für die gesamten Aufwandsentschädigungen ca 324.000 Euro.

Ergebnis: Der Main-Taunus-Kreis gibt jährlich ca 150.000 Euro mehr aus für Kreistag, Kreisausschuss und ehrenamtlich Tätige als der Kreis Marburg-Biedenkopf.

 

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung hatten die linken Abgeordneten der für den Kreishaushalt 2013 beantragt, die Fraktionsförderung auf 300.000 Euro zu begrenzen. Hätte bedeutet: Ersparnis für den Kreis 58.000 Euro.

 

Es stimmt, auch die 2 linken Abgeordneten – erhalten im Jahr zusammen 4.800 Euro als „freiwillige Zuwendung“ aus dem Topf „Fraktionsförderung“.

(Zum Vergleich: Die Fraktionen mit 4 Abgeordneten erhalten 35.117 Euro jährlich)

 

Warum dieser große Unterschied? Die Linken sind keine Fraktion. Nach geltender Landkreisordnung könnten sie zu zweit eine Fraktion bilden, dürfen sie aber nicht. Allen voran der Fraktionvorsitzende Thumser,“SPD“ hatte in einer Brandrede abermals zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode der unliebsamen politischen Konkurrenz den Fraktionsstatus verweigert – die Mehrheit schloss sich an.

 

So arbeiten die beiden Abgeordneten der Wählergemeinschaft die LINKE mit „freiwillig“ gewährten sogenannten“Aufwandsersatz“ von 200,00€ je Monat und Abgeordneter/em, Dafür leisten sie sich kein Büro, keinen Geschäftsführer, keine Schreibkraft und keine Geschäftsstelle und kein Fraktionszimmer usw. Sie arbeiten sozusagen von der Küche aus. Aber das nicht schlecht, wenn man die Berichterstattung in der Presse als Indikator betrachtet.

 

Der freiwillig gewährte „Aufwandsersatz“ ist auch nur deshalb „freiwillig“ weil die selbst verfasste Satzung einzelne Abgeordnete einfach „vergessen“ hatte. So wird aus Verpflichtung Freiwilligkeit.

 

Zurück zum Haushaltsantrag „Kürzung der Fraktionsförderung um 58.000 Euro:

Dem mochte aber sonst niemand zustimmen. Sparen sollen die andern.

 

Carlo Graf, Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE MTK

Anhang Vergleich

 

Main-Taunus-Kreis 2013 2012

 

Aufwandsentschädigungen
für alle ehrenamtl.Tätigen 295.000 295.000

davon für KT, Fraktionssitzungsgelder
u. Kreisausschuss, 190.000€

Fraktionsförderung 358.000 343.000

653.000 638.000

 

Marburg-Biedenkopf

 

Aufwandsentschädigung für alle
ehrenamtlich Tätigen 327.823 323.640

 

Fraktionsförd. 166.000 166.000

493.823 489.640

 

"Der Haushalt ist durch" allerdings ohne uns.

www.fnp.de/fnp/region/lokales/main-taunus/cyriax-haushalt-ist-durch_rmn01.c.10390079.de.html

Der Kreis möchte "Diäten" nicht verdoppelt sehen.Link zum Kreisblatt

www.fnp.de/fnp/region/lokales/main-taunus/kreistag-kostet-mehr-als-eine-halbe-million_rmn01.c.10391728.de.html

 

 

19.12.2012

"Diäten" verdoppelt

Kreistag: Die Koalition erhöht die Sitzungsgelder (Symbolbild).

Irgendwie ist es immer fatal, wenn Leute, die Bezüge für wie immer geartete Leistungen beziehen, die Höhe dieser Gelder selbst bestimmen können. Dies ist bei den Diäten der Bundestags- oder Landtagsabgeordneten so, und auch auf der kommunalen Ebene des Kreistages kann sich dem niemand entziehen. Zumal die neue Entschädigungssatzung, die von der CDU/FDP/FWG-Koalition gegen den Rest des Hauses durchgesetzt wurde, doch erhebliche Steigerungen beinhaltet. Beispielsweise wurde der Durchschnittssatz pro Sitzung von 15,34 auf 30 Euro nahezu verdoppelt, im Einzelfall kann der Betrag auf 35 Euro pro Stunde steigen. Unabhängig von dieser Regelung und zusätzlichen Fahrtkosten erhalten die 81 Abgeordneten – aber auch die ehrenamtlichen Beigeordneten – eine Aufwandsentschädigung von knapp 41 Euro pro Sitzung als Pauschale.

Weitere Zahlen: Der Kreistagsvorsitzende erhält pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 255,65 Euro, die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen 204,52 Euro. So richtig zum Politikum machte die Entschädigungssatzung Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger, der sich am Fall Ingrid Hasse festmachte. Die ehrenamtliche Beigeordnete, die ein eigenes Dezernat verwaltet, erhält nun eine monatliche Pauschale von 1000 Euro, nachdem die Koalitionäre eine solche Erhöhung aus dem ursprünglichen Entwurf (715,81 Euro) nach oben katapultiert hatten. Für Kündiger war die Sache klar. "Sie wollen die Kosten für ihre verunglückten Koalitionsverhandlungen in die Höhe treiben," schimpfte er: "Zu Weihnachten wird das Füllhorn ausgeschüttet." Kündiger würdigte Ingrid Hasse als "integre Person", gleichwohl sei der "kräftige Nachschlag" indiskutabel. "Ziehen Sie Ihren Antrag zurück", forderte Kündiger die Koalition auf. SPD-Fraktionschef Karl Thumser argumentierte ganz ähnlich. Die FWG habe bei den Koalitionsverhandlungen "Schiss vor dem Beust-Effekt" gehabt. Damit sprach der Genosse das Scheitern der Gräfin Christa von Beust (FWG) bei der Wahl zur Schuldezernentin an, obwohl damals eine satte Mehrheit für die Konservativen existierte, ganz im Gegensatz zum jetzigen Kreistag. Laut Thumser scheute die FWG einen erneuten Versuch, verzichtete von vornherein auf den Zugriff auf einen hauptamtlichen Beigeordneten. Womit die CDU Wolfgang Kollmeier als Schuldezernent installieren konnte. Insofern, so die Opposition, stellten die Bezüge für Ingrid Hasse eine nachträgliche Belohnung für den Verzicht der FWG dar.

Beate Ullrich-Graf (Die Linke) geißelte die Verdoppelung der Sitzungsgelder, die neue Satzung entspreche nicht der Haushaltslage, zudem seien die Regelungen undurchsichtig. Die Linke weiter: "Die Fraktionslosen gehen leer aus." Da den Linken – auch von der SPD – nach der Kommunalwahl der Fraktionsstatus verweigert worden war, bleibt die Gruppierung zum großen Teil bei der Verteilung der Gelder außen vor.

 

szmtagszmtag
18.12.2012

Kreistag will G 9 in Fischbach schon 2013

Nur 23 000 Schüler schafften es nach oben. Foto: Patrick Pleul/Archiv Die breite Mehrheit ist für den Schulentwicklungsplan. (Symbolbild)

Von Hans Schrönghammer

Der Schulentwicklungsplan des Main-Taunus-Kreises wurde im Kreistag gestern Abend einstimmig – bei Enthaltung der Linken – abgesegnet. Die beiden entscheidenden organisatorischen Änderungen sind die Aufteilung der Kelkheimer Eichendorff-Gesamtschule in zwei getrennte Schulen in Münster und Fischbach und die Einrichtung einer Förderstufe an der Eschborner Heinrich-von-Kleist-Schule.

Noch nicht in dem Papier enthalten, aber einmütig gewünscht, sind zwei wichtige Ziele: Dabei geht es zum einen um den Start im Jahr 2013/2014 der künftig eigenständigen Schule in Fischbach als G 9, also dem Gymnasium mit neun Jahren. Zum anderen um die Prüfung, inwieweit mit Hilfe eines Schul-Verbundes Kindern am Beginn ihrer gymnasialen Laufbahn bereits die für ihr Abitur zuständige gymnasiale Oberstufe (GOS) mitgeteilt werden kann. Einvernehmlich wurde sogar – einem Wunsch der Grünen folgend – ein Prüfauftrag an die Kreisregierung beschlossen, inwieweit eine zusätzliche GOS an einer bestehenden Schule eingerichtet werden kann.

Schuldezernent Wolfgang Kollmeier (CDU) fasste die "Highlights" des Schulentwicklungsplanes (SEP) zusammen. "Alle weiterführenden Schulen sind im Ganztags-Bereich", erklärte er, "allerdings noch in unterschiedlichen Stufen". Kollmeier sieht den Main-Taunus-Kreis "auf dem Weg von der betreuten Grundschule zur Ganztagsschule" – auf freiwilliger Basis. Mit dem jetzt vorliegenden SEP sei die "Quadratur des Kreises gelungen", doch bleibe dieses Papier ein dynamischer Prozess". Das Fazit des Schuldezernenten: "Wir haben sehr viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun."

Die Berufsschullehrerin Manuela Hoffmann (CDU) lobte "das breite Spektrum an Schulangeboten im Main-Taunus-Kreis" und sieht in der Tatsache, dass man nur zwei organisatorische Änderungen verabschiedete, einen Beleg dafür, dass "der Main-Taunus-Kreis schon vorher auf dem richtigen Weg war". Auf diesem Weg sah Hoffmann den Kreis auch bei der Essensversorgung, der sonderpädagogischen Förderung und der Schulsozialarbeit. Jenseits inhaltlicher Aussagen beförderte der geleierte Vortrag allerdings eher die Langeweile im Plenum.

Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger gab sich sanft und attestierte den Konservativen Lernfähigkeit. Der Ober-Grüne: "Die Zeiten haben sich verändert. Die Vorstellung der CDU, dass es nur ein dreigliedriges Schulsystem gibt, hat sich überholt." Kündiger bescheinigte Kollmeier einen guten Start, zumal er sich in Kelkheim gegen die Parteifreunde durchgesetzt habe, die ein eigenständiges Gymnasium forderten. Kündiger sprach einmal mehr die Chancengleichheit von Schulen mit Gymnasialzweig an. Die Einrichtungen, die über keine GOS verfügen, dürften nicht benachteiligt werden. Für Fischbach machte sich Kündiger erneut stark für G 9 ab dem Schuljahr 2013/14 – sehr wohl das Hindernis erkennend, dass es diese Schule noch gar nicht gibt, also auch keine zustimmungsfähigen Gremien. Wiewohl das im Gesetz nicht geregelt sei, müsse man dieser Sondersituation Rechnung tragen, um dem Willen aller Beteiligten für G 9 mit dem kommenden Schuljahr gerecht zu werden, sagte Kündiger.

Beate Ullrich-Graf (Die Linke) mochte die Lage weniger positiv einstufen, die Entwicklung zu echten Ganztagsschulen werde vom Land eher behindert. Im Übrigen beklagte die Linke die "zögerliche Sanierung der Gesamtschulen".

Brigitte Hewel (FDP) hob die "weitgehende Einigkeit" im hohen Haus hervor und mochte G 8 – also die verkürzte Mittelstufe im Gymnasium – keineswegs als gescheitert bezeichnen. Etwas vergaloppiert hat sich die Liberale dann mit ihrer Anmerkung, dass G 9 eher etwas für leistungsschwächere Schüler sei, was prompt SPD-Sprecherin Julia Ostrowicki auf den Plan rief. "G 8 ist ein schlecht gemachter Turbo," sagte die Genossin, "G 9 die Normalität". Persönlichkeit und Reife müssten sich entwickeln, fuhr Ostrowicki fort, Schulsozialarbeit sei sehr wohl auch am Gymnasium notwendig. Die SPD-Frau: "Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung müssen nicht unbedingt Hand in Hand gehen." Bliebe noch anzumerken, dass Ostrowicki – wie schon Kündiger vorher – als Qualitätsmerkmal jetziger Schulpolitik im Main-Taunus-Kreis hervorhob: "Es gibt inzwischen keine Grabenkämpfe mehr."



Veröffentlicht von carlo (carlo) am 19 Dec 2012
Zuletzt geändert am: 28 Dec 2012 um 8:07 PM


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