hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Realistische Mieten

 

Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII realistisch abbilden und erstatten

Schlüssiges Konzept vorlegen

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag umgehend ein schlüssiges Ko

zept zu den Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU), welches

den Anforderungen des Bundessozialgerichts entspricht, zur Beschlussfassung vo

zulegen.

 

Begründung:

 

Der Runde Tisch „Viele Kulturen – eine Zukunft“ des Main-Taunus-Kreises hat

kürzlich erneut seinen Beschluss aus dem Dezember 2020 bekräftigt, dass eine

Überarbeitung der KdU-Richtlinie des Main-Taunus-Kreises dringend erforderlich ist

(s. Bericht im Höchster Kreisblatt vom 15. Mai 2021). Die Richtlinie wurde seit 2010

nicht an die reale Mietpreisentwicklung angepasst. Der Runde Tisch verweist zu

Recht darauf, dass dies eine enorme Belastung für Menschen im

Sozialleistungsbezug und mit niedrigem Einkommen ist. Geflüchtete können – so der

Runde Tisch – keinen angemessenen Wohnraum finden. Sie müssen zwangsweise

in den Gemeinschaftsunterkünften verbleiben, was einer nachhaltigen Integration

klar zuwiderläuft. Dies bestätigt auch der kürzlich vorgelegte Statusbericht

Flüchtlinge im MTK, März 2021“.

 

Aus der Antwort des Kreisausschusses auf die Anfrage der Wählergemeinschaft DIE

LINKE. Main-Taunus (Drs. KT/2020/210/18.WP) wird ersichtlich, dass der Main-Ta

nus-Kreis über kein „schlüssiges Konzept“ wie es die Rechtsprechung des Bunde

sozialgerichts (s. BSG v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09) für die Festsetzung der Kosten

der Unterkunft und Heizung (KdU) für das SGB II und SGB XII vorschreibt, verfügt.

Dies erklärt, warum der Main-Taunus-Kreis seit zehn Jahren trotz massiv steigender

Mieten im Rhein-Main-Gebiet fast unveränderte Bedarfssätze festschreiben konnte.

In der Folge mussten und müssen Tausende Menschen im Main-Taunus-Kreis, ohne

die reale Chance in günstigeren Wohnraum auszuweichen, von ihren Grundsich

rungsleistungen auch noch anteilig für ihre Miete zuzahlen. Damit wird das Existen

minimum dieser Menschen unterschritten.

Eine Kleine Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag (Drs. 19/13029) hatte für

2018 eine Mehrbelastung für 25 Prozent der Bedarfsgemeinschaften, im Kreis fes

gestellt. Selbst nach Aussage des Kreisausschusses betrifft dies im Juli 2020 14,2%

aller Bedarfsgemeinschaften, (886 Fälle, 10,9% SGB XII, 15,7% SGB II). Dabei muss

berücksichtigt werden, dass seitens des Bundes zur Abmilderung der Corona-Pand

mie verfügt wurde, dass Reduzierungen der bei der Berechnung zugrunde gelegten

Miete und andere Sanktionen bei Neuantragstellenden zunächst auszusetzen seien.

Mit dem Abflauen der Corona-Pandemie wird diese Regelung auslaufen und sich das

Problem für viele Menschen erneut drastisch verschärfen.

Mit dem absehbaren Auslaufen der schützenden Regeln der Sozialschutzpakete des

Bundes stehen im schlimmsten Fall zunehmende Zwangsräumungen, Wasser- und

Energiesperren und schlussendlich zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu

befürchten. Statt sehenden Auges Menschen ins soziale Abseits zu stellen, muss

endlich die reale Mietkostensituation im Main-Taunus-Kreis für die KdU-Leistungen

berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass seit dem Sommer 2020 der Bund daue

haft 74 statt 49 Prozent der KdU-Leistungen trägt, zeigt zusätzliche finanzielle Spie

räume des Kreises in diesem Bereich auf.

 

Neben der sozialpolitischen Dimension bedeutet der Verzicht auf ein schlüssiges

Konzept auch eine deutliche Rechtsunsicherheit und Kostenunwägbarkeit für den

Main-Taunus-Kreis. Sollte eine betroffene Person einer Bedarfsgemeinschaft erfol

reich gegen den Kreis klagen, weil dieser die höchstrichterliche Rechtsprechung

ignoriert hat, kann dies eine Klagewelle von weiteren Betroffenen nach sich ziehen.

Es drohen Rückzahlungsansprüche, Gerichtskosten, etc.

 

Dr. Barbara Grassel Beate Ullrich-Graf Thomas Völker

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 16 Jul 2021
Zuletzt geändert am: 16 Jul 2021 um 8:31 AM


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