hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Regionaltangente West - wer zahlt?

Main-Taunus-Kreis

Der Kreisausschuss

Büro der Kreisorgane

Am Kreishaus 1-5

65719 Hofheim

 

06.09.2012

 

Betr.: Kreistagssitzung am 10.09.2012

 

Änderungsantrag zum Antrag Drucksache XVII/I a/124

Betr. Chance auf Regionaltangente West bewahren

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

  • Der Kreistag befasst sich mit dem Antrag Punkt a erst nach Erledigung des Punktes b des vorliegenden Antrags.

 

 

Begründung:

Angesichts der unwägbaren Kosten des Projektes und angesichts der unwägbaren Belastungen aus den laufenden Verpflichtungen des Kreises, unter anderem der Fortführung der kreiseigenen Kliniken, ist es unverantwortlich eine Grundsatzerklärung über die Fortführung der RTW Planungsgesellschaft mbH zu beschließen.

Dies widerspricht auch der Fairness gegenüber den anderen Gesellschaftern der RTW Planungsgesellschaft mbH. denen ein falsches Bild der Möglichkeiten des Main-Taunus-Kreises vorgeführt.wird.

Eine politische Willenserklärung des Kreistags – ohne die Vorstellung zur Finanzierung zu kennen – ist kein ernstzunehmendes Signal an die anderen Gesellschafter. Übrigens dürften die anderen Gesellschafter und das Land in etwa eine Vorstellung darüber haben, was eine solche Willenserklärung, angesichts der leeren Kassen, wert ist.

 

Angesichts der finanziellen Lage fast aller Gemeinden des Kreises, besonders sichtbar an der beabsichtigten Inanspruchnahme des Schutzschirms für Hattersheim, kann eher von einer grundsätzlichen Nicht-Finanzierbarkeit des Projekts ausgegangen werden.

 

Die Stunde der Wahrheit wird der Vorschlag des Kreisausschusses über die Finanzierung und letztendlich die Vorlage des Hauhaltsplans für 2013 sein.

 

Wir wollen nicht, dass später eine Finanzierung aus dem Hut gezaubert wird, die mit weiterem Verzicht von notwendigen Leistungen für die Bürger_innen verbunden ist. Wir brauchen keine weitere Erhöhung der Kreisumlage.

Denn wir wollen zum Beispiel nicht, dass ein Elternteil auf seinen Arbeitsplatz verzichtet, weil dies sich nicht lohnt, angesichts immer höherer Gebühren für die Kinderbetreuung in den Gemeinden, weil dort das Geld fehlt.

 

Der SPD Antrag nennt zwei Summen für den Main-Taunus-Kreis, für den Betrieb der Strecke (1,13 Millionen jährlich mit Finanzierungszuschuss durch das Land bzw den RMV, 2,26 Millionen ohne diese Zuschüsse) leider jedoch nicht für die Kosten für die Planung und Herstellung der Strecke.
Soll dadurch die Finanzierbarkeit suggeriert werden?

 

Die Belastungen für den Kreishaushalt werden bei realistischer Kalkulation und Einbeziehung dieser Kosten völlig andere Dimensionen annehmen. Und diese Dimension ist vorher zu klären.
Deshalb unser Antrag auf Behandlung der Punkte b und c und Nichtbehandlung des Punktes a.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 15 Sep 2012
Zuletzt geändert am: 15 Sep 2012 um 7:19 PM


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