hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Rettungsschirm fĂĽr Hattersheim
Bezug: Höchster Kreisblatt vom 03.Nov.2012 „Nur schwer auszuhalten“ Leserbrief: Erschienen 19.11.12 Oben das Steuerparadies – unten die Kündigungen Frau Weindel, Vorsitzende des Personalrats der Kolleg_innen der Stadt Hattersheim, hat es auf den Punkt gebracht. „Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist nicht durch deren Angestellte verursacht worden“. Richtig. Die Verursacher in Bund und Land haben in den letzten 15 Jahren - man muss sagen - planmässig die Kommunen arm gemacht. Was machen die Kommunen? Sie konsolidieren die Haushalte. Bildungssprachlich: sie „festigen ihren Bestand“. Sie tun was sie eigentlich gar nicht nicht können. Konsolidieren könnten der Bund und das Land durch höhere Mittelzuweisungen und Mittel für zusätzliche Aufgaben. Bund und Land tun aber genau das Gegenteil. Denn sie unterlassen alles, was die Einnahmen vergrößert. Zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die 1996 ersatzlos ausgelaufen ist. Bei Einführung: könnten Einnahmen von ca. 20 Millianrden Euru, bei nur einem Prozent auf Vermögen, erzielt werden. Keine der Regierungen seit 1996 hat einen ernsthaften Versuch gemacht, diese Steuer wieder zu erheben (Keine der Regierungen der vier Parteien, die im Stadtparlament vertreten sind). Nein, lieber konsoldieren sie in den Gemeinden den Haushalt und machen auch vor Kündigungen nicht Halt. Ich war Besucher der Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung am 30.10.12. Herr Muth, FDP- Stadtverordneter (und selbsternannter Sozialpolitiker), hatte ausdrücklich gefordert, auch Kündigungen als Massnahme festzuschreiben. Nicht ein Widerspruch der weiteren anwesenden Stadtverordneten war zu vernehmen. Also können Kündigungen ausgesprochen werden. Es können also Kolleg_innen arbeitslos gemacht werden. Das ist Konsolidierung nach Kapitalistenart. „Die Höhe der Personalausgaben zum Haupthandlungsfeld der Einsparvorschläge“ machen und über die strukturelle Unterfinanzierung möglichst nicht reden. Oben das Steuerparadies- unten die Kündigung. Carlo Graf Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE MTK


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 29 Nov 2012
Zuletzt geändert am: 29 Nov 2012 um 5:42 PM


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