Kein „Weiter so ...“

LINKE fordert Nachdenken über Strukturen der regionalen AbfallwirtschaftIm Vorgriff auf die Kreistagssitzung am 15. Juni 2020 wird der Haupt- und Finanzausschuss bereits am 08. 06. 2020 die „Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region“ beraten. Grund hierfür sind allerdings nicht die im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion des umstrittenen Projekts „Deponie auf Deponie“ in Flörsheim-Wicker zutage getretenen skandalösen Fakten. Die Vorlage in den politischen Gremien erfolgt vielmehr weil die bestehenden Vereinbarungen mit einer Kündigungsfrist von 18 Monaten zum 31. Dezember. 2023 gekündigt werden können, der „Planungshorizont“ aber nach dem Willen der Initiatoren des Antrags bis zum 31. Dezember. 2033 verlängert werden soll. Zwar ist zu begrüßen, dass durch diese Vorlage die regionale Zusammenarbeit im Bereichder Abfallwirtschaft jetzt im Kreistag thematisiert wird. Unverständlich ist allerdings der ausschließlich auf eine Fortsetzung in der bisherigen Form ausgerichtete Tenor der Beschlussvorlage.Ganz abgesehen davon, dass im Vorfeld dieser Entscheidung die widersprüchlichen Verlautbarungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) und der Verdacht schwerwiegender Rechtsverstöße zunächst einer dringenden Aufklärung bedürfen. Auch die Arbeitsteilung in der Abfallwirtschaft der Region unter dem Dach der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) muss gründlich überprüft werden. Während z. B. die Städte Frankfurt und Offenbach mit ihren Müllverbrennungsanlagen und der Schlackeaufbereitung erhebliche Gewinne einfahren, macht die RMD Verluste im Millionenbereich, die letztlich zu Lasten von deren Gesellschaftern (den Landkreisen Hochtaunus und Main-Taunus) gehen. Nachgedacht werden muss unseres Erachtens also nicht allein über die „Fortsetzung der Zusammenarbeit“, sondern auch über eine möglicherweise erforderliche Neuausrichtung und Neustrukturierung der Abfallwirtschaft in der Region. Dies gilt vor allem hinsichtlich Lastenverteilung und Finanzierung. Insbesondere die Nachsorgekosten können zukünftig nicht allein von den Deponiebetreibern (RMD bzw. Main-Taunus-Kreis u. Hochtaunuskreis)getragen werden, auch wenn nach der Rechtslage der „Inhaber auf seine Kosten“ dafür verantwortlich ist. Die von der RMA in der Vergangenheit erbrachten 156 Mio. Euro aus Rückstellungen dürften hierzu bei weitem nicht ausreichen. Eine Entscheidung über die Verlängerung der vertraglichen Vereinbarungen im Schnellverfahren, wie es die Vorab-Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages andeutet, ist daher absolut nicht verantwortbar.Beate Ullrich-Graf Heinz M.MerkelKreistagsgruppe der Fraktion GAL/DIE LINKEWählergemeinschaft DIE LINKE in der StadtverordnetenversammlungHochheim am Main

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