Im Dezember 2010 beschloss eine breite Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen im hessischen Landtag die Einführung einer so genannten »Schuldenbremse« in die Hessische Verfassung. Dazu ist eine Volksabstimmung notwendig. Ein breites gesellschaftliches Bündnis sowie DIE LINKE als einzige parlamentarische Opposition lehnt diese so genannte „Schuldenbremse“ ab! Sie soll als Blankoscheck für weiteren Sozialabbau dienen.

Falsch verstandene Generationengerechtigkeit
Von den neoliberalen Parteien wird der Eindruck erzeugt, dass nachfolgende Generationen »unsere« Schulden »erben« würden. Tatsächlich erben spätere Generationen auch moderne Schulen, ein ausgebautes Nahverkehrssystem, erneuerbare Energieerzeugung oder einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst. Oder eben nicht – wenn durch eine Kreditsperre Investitionen in ein gutes Bildungssystem und eine ökologisch ausgerichtete Infrastruktur verhindert werden.

Die Bremse versagt
Die so genannte »Schuldenbremse« wird ihrem Namen nicht gerecht. Solange die Steuersenkungspolitik für Reiche, Konzerne, Hoteliers und Banken durch die Bundesregierung fortgesetzt wird, werden dem Staat notwendige Einnahmen fehlen, die durch weiteren Sozialabbau ausgeglichen werden müssten. Eine gerechte Steuerpolitik, wie DIE LINKE sie seit Jahren fordert, würde eine Schuldenbremse überflüssig machen!

Die Verhältnisse der anderen
Der schwerste Vorwurf ist jedoch der, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten nun sparen. Von CDU, FDP, SPD und Grüne wurden vielmehr über unsere Verhältnisse Steuern gesenkt! Und zwar bei Reichen, Banken und Konzernen. Die Steuersenkungspolitik der rot-grünen, rot-schwarzen und schwarz-gelben Bundesregierungen seit 1998 hat dazu geführt, dass die Steuerausfälle im Jahr
2010 bei über 50 Mrd. Euro lagen. Diese Steuerentlastungen kamen jedoch nur Spitzenverdienern, Konzernen und Hoteliers zugute, während die Löhne in Deutschland zwischen 2000 und 2009 um 4,5 % zurückgingen. Das Land Hessen hat durch diese Steuersenkungen seit 1998 etwa 10 Milliarden
Euro Einnahmen verloren. In nur zwölf Jahren haben also Steuersenkungen mehr als ein Viertel der Hessischen Staatsschulden in Höhe von 38 Milliarden Euro verursacht.

Steuersenkungsbremse statt Investitionsbremse
Anstatt nun die Menschen in Hessen mit einer so genannten »Schuldenbremse« für die verfehlte Steuerpolitik und ihre Geschenke an Reiche, Konzerne und Hoteliers zu bestrafen, bräuchte es eine Steuersenkungsbremse für diese Bevölkerungsgruppen, um ein handlungsfähiges Hessen weiterhin zu gewährleisten

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