hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Schutz des Profits geht vor Schutz der Bürger_innen


Bezug : Berichterstattung zur VGH Entscheidung vom 29.Juli 2013
LESERBRIEF

 


Gericht beschließt - Gefahr gebannt.


Da hätten die Ausbaugegner auch selbst drauf kommen können. Man muss nur die
kompetenten Entscheider - Landesregierung und Verwaltungsgericht – dran lassen und
schon lösen sich die Probleme im Luftraum.
Das Verwaltungsgericht strotzt vor Kompetenz in Sachen Windsogsicherung. Die
„Dachklammerung“, so die VGH Begründung, sei ein „geeignetes Mittel“ und auch
„verhältnismäßiges Mittel“, um von „Wirbelschleppen ausgehenden Gefahren zu
begegnen“.
Zum Thema „Dachklammerung“ wird auch der VGH in den Regelwerken für
Dachdeckung nicht fündig geworden sein. Aber Hauptsache einen griffigen Begriff von
der Landesregierung ab- und ins Urteil geschrieben zu haben. Ich habe noch keine
Stellungnahme von Fachleuten gelesen, die bestätigen können, dass die vorhandenen
Windsogsicherungen wirksam gegen Wirbelschleppen sind. Eine wissenschaftlich
fundierte Begründung gibt es auch nicht. Aber das ist für die Landesregierung und den
VGH auch völlig nebensächlich.
Wichtig für sie ist:

Die Verantwortung für Schäden an Sachen und Menschen wurde auf
die Dachbesitzer abgewälzt und die Flieger auf der Landebahn rollen.
Wichtig für sie ist, dass die Profite für Fraport und die Luftverkehrsgesellschaften
gesichert sind, und das der VGH feststellt, dass eine „weitgehende
Betriebseinschränkung unverhältnismäßig“sei. Dafür muss man auch eine
„verhältnismäßige Gefährdung“ der Bevölkerung in Kauf nehmen.
Dieses Entscheidung ist ein Skandal, einer von vielen, ein „systematischer“ Skandal
beim Durchhauen dieses Projektes. Es erfordert keine Akzeptanz für die Entscheidung
sondern weiteren Widerstand der Betroffenen bis die Landebahn geschlossen ist.
 

Carlo Graf
Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK
1

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 02 Aug 2013
Zuletzt geändert am: 02 Aug 2013 um 3:44 PM


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