hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Sichere Herkunftsländer

 

An die Redaktion des HK

Bezug : Artikel „Das Problem wird sich wohl noch weiter verschärfen“ im HK vom 03.12.14

LESERBRIEF

Sichere Herkunftsländer

 

Serbische Bauarbeiter bauen Unterkünfte für serbische Flüchtlinge, nicht erklärbar für den Sozialdezernenten Baron. Das ist so schwierig nicht. Auch wenn man die Tagespresse nur oberflächlich verfolgt hat, weiß man um die Asylrechtsreform bei der Einstufung der Balkanländer. Hier hat der württembergische Obergrüne Kretschmann seinen berühmten Einknick gemacht.

Die Balkanländer sind jetzt gesetzlich sichere Herkunftsländer. Was nicht stimmen muß. Denn erst Ende November hat das Verwaltungsgericht Münster eine Abschiebung einer Roma-Familie nach Serbien gestoppt. Das Gericht zweifelt an der Sicherheit. Und nicht nur Münster, auch das VG Stuttgart hat den neu eingeführten Paragraf 350 a des serbischen Strafgesetzbuches als kriminalisierend eingestuft. Dieser Paragraf ermöglicht strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wenn Roma im Ausland einen Asylantrag stellen.

Bleibt zu hoffen, daß die regionale Presse sich jetzt wieder den eigentlichen Problemen der Asylbewerber zuwendet.

Die Probleme der Kreisverwaltung scheinen jetzt hinreichend bekannt.

 

Carlo Graf

Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 04 Dec 2014
Zuletzt geändert am: 04 Dec 2014 um 10:23 PM


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