hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge - nicht im Main-Taunus-Kreis

Weltflüchtlingstag am 20.06.2020


FAKTENCHECK
 

Homepage der MTK-Grünen am 16.06.2020: GRÜNER Kreisverband befürwortet MTK
als „Sicherer Hafen“
 

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus erklärt sich solidarisch mit Menschen
auf der Flucht und den Zielen der Seenotrettung. „Wir begrüßen, dass der Kreistag sich heute
zu dieser Frage positioniert hat und sich künftig stärker für die Aufnahme von Geflüchteten
einsetzen möchte“, erklären die KreisGRÜNEN. „Mit dem heutigen Beschluss hat der Kreistag
ein stärkeres Engagement des Landkreises in der Migrationspolitik angekündigt. Es sollen mehr
aus Seenot gerettete Geflüchtete hier bei uns aufgenommen werden als bislang.“ Quelle:
https://gruene-mtk.de/startseite/expand/765601/nc/1/dn/1/
Im Kreistag am 15.06.20 war der SPD-Antrag zur Mitgliedschaft des Kreises im kommunalen
Bündnis „Sichere Häfen“ durch einen Änderungsantrag von GRÜNEN/CDU /FDP ausgehebelt
worden.
„ Augenwischerei“ hätte Albrecht Kündiger noch 2015 lautstark gepoltert gegen das Ansinnen,
einen solchen Antrag auszuhebeln. Dies genau haben die GRÜNEN jetzt getan.
Ergebnis: Seehofer pur, grün angestrichen.
Grüne Homepage: Vor der Abstimmung erklärt Kündiger: „Als GRÜNE haben wir große
Sympathie mit diesem SPD-Antrag“ ... „Wir sind jedoch auch froh, dass wir heute gemeinsam
unsere Bereitschaft erklärt haben, als MTK aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen“.
Und die Kreisgrünen „begrüßen, dass der Kreistag sich heute zu dieser Frage
positioniert hat und sich künftig stärker für die Aufnahme von Geflüchteten
einsetzen möchte“.
Was ist Inhalt des so begrüßten Änderungsantrags?
„Der Kreistag unterstützt das Angebot des Bundes an Italien und Malta, aus Seenot gerettete
Geflüchtete zu übernehmen“.
Was ist das Angebot des Bundes:
„ Seehofer sagte, darüber hinaus habe Deutschland Italien und Malta angeboten, jeweils 80 aus
Seenot gerettete Migranten zu übernehmen. Die Aufnahmen werden jeweils "Ende Juni, Juli"
erfolgen, so der Innenminister. Die Zusage betrifft unter anderem Menschen, die von den
Rettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Aita Mari" aufgegriffen worden waren.“ Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/aufnahme-fluechtlinge-seehofer-101.html am 10.06.2020
Weiter im Antrag:
„Der Kreisausschuss wird gebeten, im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen bei Bund und
Land die Bereitschaft des Main-Taunus-Kreises zu erklären, im Rahmen der staatspolitischen
Verantwortung eine angemessene Anzahl an geretteten Geflüchteten im Rahmen der
Verteilungsregeln aufzunehmen.“
Und was sind die Verteilungsregeln?
Das Quotensystem EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) richtet sich nach dem
sogenannten ‚Königsteiner Schlüssel‘. Die Verteilungsquote wird jährlich von der Bund-Länder-
Kommission ermittelt und legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland
aufnimmt. So soll eine angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer
sichergestellt werden.“ Hessen hatte im Jahr 2019 danach 7,44344 % dieser Menschen
aufzunehmen.
Quelle: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/
Erstverteilung/erstverteilung-node.htmlErgebnis:
Der Kreis wird nicht Mitglied beim Bündnis „Sichere Häfen“, setzt sich nicht für
sichere Fluchtwege, für eine erhöhte Aufnahme von Geflüchteten aus den
griechischen Lagern und den Anliegen von "Seebrücke" ein.

Dafür bleibt alles beim Alten: Im Rahmen des Verteilungsschlüssels nimmt der Kreis
Geflüchtete auf, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Bei den Asylsuchenden aus Italien
und Malta (insgesamt 160 Menschen) – wären das 11,92 Personen.
Warum dann dieser Beschluss?
Offensichtlich um den Anschein zu erwecken, dass der Kreis mehr Menschen
aufnehmen wolle als er verpflichtet ist! Wie grotesk!
Und dafür feiern sich die GRÜNEN? Die Weiterführung des Status Quo als Erfolg für die
Geflüchteten verkaufen?
„ Es ist dringlicher denn je, dass auch wir hier im MTK diesen Menschen in Not schnellstmöglich
und nachhaltig helfen - und sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen“, fordern Kreisverband
und Grüne Jugend MTK“ heißt es auf der GRÜNEN-Homepage.
Die Verhinderung des SPD-Antrags mit den Stimmen der GRÜNEN-Fraktion war dafür
nicht förderlich, sondern kontraproduktiv.
Ohne Faktencheck jedoch, bleiben die LeserInnen bei der Illusion, die GRÜNEN
hätten den MTK zu einem „sicheren Hafen“ gemacht.
Beate Ullrich-Graf
Beate Ullrich-Graf
Mainstraße 12
65795 Hattersheim-Okriftel
Tel. 06190 1269
Mobil 0049 1575 2734 741
20.06.2020

 

 

Kreistagsbüro
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
KT/2020/341/18.WP
ausgegeben am:
24.04.2020
Betr.: Teilnahme am Bündnis Sichere Häfen


Der Kreistag möge beschließen:


Der Main-Taunus-Kreis schließt sich dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ an
und erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Initiative Seebrücke sowie einer
humanen Flüchtlingspolitik.
 

Begründung:
Seit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative „Seebrücke. Schafft sichere
Häfen“ im Jahr 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise in
ganz Deutschland mit deren Zielsetzungen für eine humane Flüchtlingspolitik
solidarisch erklärt. Angesichts von teils menschenunwürdigen Umständen an den
EU-Außengrenzen setzt sich die Initiative für sichere Fluchtwege, eine angemessene
Geflüchtetenaufnahme und die Entkriminalisierung der Seenotrettung Geflüchteter
ein. Vielen Menschen im Main-Taunus-Kreis ist es ein Bedürfnis, dass ein
wohlhabender Landkreis wie der MTK sich aktiv für diese Ziele einsetzt.
Die Teilnahme an dem Bündnis beinhaltet verpflichtend das Solidaritätsbekenntnis
zu den Zielen des Bündnisses. Weitere Schritte, wie beispielsweise der politische
Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik auf Landes- oder Bundesebene oder die
Ausweitung der Geflüchtetenaufnahme, sind erwünscht.
In Hessen unterstützen bereits die Landkreise Werra-Meißner, Darmstadt-Dieburg
und Groß-Gerau das Bündnis, ebenso die Städte Darmstadt, Gießen, Kassel,
Marburg und Wiesbaden. Insgesamt gehören dem Bündnis mittlerweile 144
Kommunen und Kreise an.
• Weitere Informationen: seebruecke.org/sichere-haefen/deine-stadt-zum-sicheren-
hafen/
Gez.
Dr. Philipp Neuhaus
Fraktionsvorsitzender
F. d. R.
Moritz Löw
Fraktionsgeschäftsführer

Kreistagsbüro


Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN und FDP
 

KT/2020/363/18.WP
ausgegeben am:
15.06.2020
 

Betr.: Teilnahme am Bündnis Sichere Häfen, Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag unterstützt das Angebot des Bundes an Italien und Malta, aus Seenot
gerettete Geflüchtete zu übernehmen. Der Kreisausschuss wird gebeten, im
Einvernehmen mit den zuständigen Stellen bei Bund und Land die Bereitschaft des
Main-Taunus-Kreises zu erklären, im Rahmen der staatspolitischen Verantwortung
eine angemessene Anzahl an geretteten Geflüchteten im Rahmen der
Verteilungsregelungen aufzunehmen.
Begründung:
Dr. Frank Blasch
CDU-Fraktionsvorsitzender
Dirk Westedt
FDP-Fraktionsvorsitzender
Karin Schnick
Bündnis 90/Die Grünen-
Fraktionsvorsitzende
F.d.R
Melanie Völker
CDU-Kreistagsfraktion


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 20 Jun 2020
Zuletzt geändert am: 20 Jun 2020 um 6:49 PM


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