hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Terminal 3 - Kreistag soll Schweigen beenden

Pressemitteilung vom 07.05.2015

Der MTK und Terminal 3 –

Termine schieben und Aussitzen

 

Sieben Monate nach Antragsstellung und Verweisung in den Ausschuss berichteten Dr. Karsten Baumann und Regine Barth für den Hessischen Verkehrsminister Tarek al Wazir am 4. Mai 2015 im Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

Der Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE, an die Landesregierung zu appellieren, dass ein unabhängiges Bedarfsgutachten erstellt werden soll, war einer der Auslöser für die Einladung an den Hessischen Wirtschaftsminister Al Wazir, die Position der Landesregierung den Kreistagsabgeordneten in Hofheim zu erklären.

 

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 30. April zur Klage Flörsheimsund dem entschiedenen Ja von Fraport zum Bau des Terminal vom 15. April ist das eigentlich „Schnee von gestern“. Mit der Verweisung in den Ausschuss und der dadurch bedingten Verzögerung hat sich der

Kreistag wieder einmal die Möglichkeit genommen, eine entschiedene Haltung gegen den weiteren Flughafenausbau zu äußern.

 

Doch aus den Ausführungen der Ministeriumsvertreter lwurde deutlich, dass nicht einmal die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag nach einer Bedarfsprüfung für Terminal 3 erfüllt worden ist. Die vom Land beauftragten Gutachter führten keineswegs eine unabhängige Bedarfsprüfung durch, sondern sie sollten lediglich die von Fraport vorgelegten Gutachten auf die Einhaltung grundlegender wissenschaftlicher Standards prüfen.

 

Ergebnis: Zwar wissenschaftlich korrekt, aber sehr „optimistisch“ hinsichtlich des Flugverkehrsaufkommens. „Sensitivitätsanalysen“ wurden nicht vorgenommen. Und vor allem: In den Fraport-Gutachten fehlt der Nachweis, „dass die verwendeten Modelle zumindest in der Vergangenheit nachprüfbar richtige Ergebnisse geliefert hätten.“ Eine „Kalibrierung“, wissenschaftlicher Standard in solchen Fällen, fand nicht statt.

 

Dies zeigt sich eindeutig bei der Gegenüberstellung der Prognose im Planfeststellungsverfahren und der Wirklichkeit für 2014:


Prognose: 610 Tausend Flugbewegungen 68 Millionen Passagiere

Wirklichkeit: knapp 471 Tausend Flugbewegungen 59 Millionen Passagiere

 

„Fraport ignoriert die negative Entwicklung und Flugbewegungen gegenüber den Prognosen zur Planfestellung 2007. Fraport vergleicht nicht mögliche Zuwachsszenarien mit möglichen Negativszenarien, kommt aber zum erwarteten Ergebnis, dass Terminal 3 gebraucht wird. Und auch die Gerichte ignorieren diese eklatante Fehleinschätzung.“ stellt Beate Ullrich-Graf fest. „Fraport brauchte diese Zahlen, um ihre Kapazitäten im internationalen Konkurrenzkampf zu erhöhen. Und für die Gerichte sind die Falschprognosen nicht justitiabel, also kein Grund, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in Frage zu stellen. Bei Vorhaben dieser Tragweite gibt es wohl andere Maßstäbe, wenn falsche Annahmen vorgegaukelt werden.“


Fazit für den Kreistag, so Ullrich-Graf: Es gab nie eine unabhängige Bedarfsprüfung für Terminal 3 und durch die Zeitverzögerung sind die Anträge bereits durch die Wirklichkeit überholt. Der Kreistag nutzt nicht seine Möglichkeiten, diese Tatsachen offen zu legen oder anzuprangern. Im HFA wurden die Anträge zu Terminal 3 für erledigt erklärt.“

 

Zur Kreistagssitzung am 11.05. bringt die Wählergemeinschaft DIE LINKE einen neuen Antrag zum Bau des Terminal 3 ein: „Der Kreistag möge den Beschluss des Aufsichtsrats der Fraport aufs schärfste kritisieren.“ Hoffen wir, dass der Kreistag wenigstens jetzt zu einem Beschluss kommt.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 08 May 2015
Zuletzt geändert am: 08 May 2015 um 9:48 AM


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