Pressemitteilung

TTIP durch kanadische Hintertür

CETA heißt das „Frei“handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es unterscheidet sich kaum vom TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA. Aber es ist fertig und unterschriftsreif. Wenn sich Regierungsstimmen jetzt gegen TTIP abgrenzen ist das relativ wertlos. Denn US- und EU-Firmen mit Niederlassung in Kanada können ihre Geschäfte über CETA abwickeln.

Deshalb, CETA verhindern, heißt TTIP verhindern. Beide Handelsabkommen ermöglichen Konzernen direkte Einflussnahme auf die nationale Gesetzgebung. Sieht ein Konzern seine Profitinteressen beeinträchtigt kann er Schadensersatzforderung gegenüber den Staaten geltend machen. Dazu muss er nicht vor ordentliche Gerichte ziehen. Das erledigen Schiedsgerichte oder eine neu erfundene Paralleljustiz. Sollte der Gesetzgeber eine höhere Einkommensvereinbarung für den Mindestlohn beschließen sind Unternehmen berechtigt ihren „Schaden“ zurückzufordern.

Erhöhen Gesetzgeber die Anforderungen an Umwelt- und Verbraucherschutz können Unternehmen das als „ihren“ Schaden zurückfordern. Und wer diese Schadensforderung bezahlt ist auch klar. Der Steuerzahler.

Wir haben es in der Hand diese Zwangsheirat zu verhindern. Die Regierung darf nicht zustimmen.

Deshalb ruft der DGB mit vielen anderen – Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen – zur Demonstration in Frankfurt und weiteren sechs Großstädten auf.

Demonstrationsbeginn am 17.09.2016 in Frankfurt um 12:00 Uhr, Alte Oper.

Der Protest aus dem Main.Taunus Kreis nutzt den ÖPNV. Treffpunkt Bahnhof Hattersheim 11:00 Uhr und Bahnhof Hofheim 11:00 Uhr

DGB Ortsverband Hattersheim

im Auftrag Carlo Graf

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