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:
Unsere Anfragen

 

10.02.2013

 

Anfrage

Betr.: Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen ausgeschöpft?

 

  1. Wurden im Jahr 2012 alle Mittel der Bundesagentur für Arbeit die dem Jobcenter im Kreis zur Verfügung gestellt wurden für die Förderung zur Eingliederung von Arbeitslosen verwendet?

  2. Wenn nein:
    Wurden restliche Mittel wieder an das Bundesfinanzministerium zurückgegeben?

  3. Falls eine Rückgabe erfolgt ist:
    Wie hoch ist die Rückgabesumme?

  4. Was sind die Gründe für die nicht erfolgten Ausgaben der Eingliederungsmittel?

 

Die Presse berichtet, dass Jahr 2012 die Jobcenter 260 Millionen. EUR nicht für ihren Verwendungszweck eingesetzt haben und deshalb wieder an das Bundesministerium zurückgegeben wurden.

 

 

 

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

 

 

14.02.2013

 

Anfrage

Betr.: Behebung von Brandschutzmängeln in typengleichen Schulen des MTK

 

  1. Wurden in Eigenverantwortung des Kreises Überprüfungen entsprechend § 69 Abs.5 HBO (Hessische Bauordnung) an den Schulen, Kleist, Böll, Eichendorff, Brentano,Weingarten bezüglich Brandschutz durchgeführt?

  2. Entsprechen die notwendigen Flure und Gänge den Forderungen der HBO § 32 oder wurden erhebliche Mängel festgestellt?

  3. Wurden Termine für die Beseitigung der Mängel vereinbart?
    Für: Kleist, Böll, Eichendorff, Brentano, Weingarten im Einzelnen.

  4. Sind diese Mängel beseitigt?
    Für Kleist, Böll, Eichendorff, Brentano, Weingarten.

  5. Falls die Mängel noch vorhanden sind:
    Durch welche anderen Maßnahmen wird die Sicherheit der Schutzbefohlenen Schüler_innen und des Personals gewährleistet.?

  6. Sind verbindliche Termine für die Beseitigung noch vorhandener Brandschutzmängel festgelegt?
    Für Kleist, Böll, Eichendorff, Brentano, Weingarten-Schule im Einzelnen

  7. Sind die Kosten für diese Mängelbeseitigung ermittelt?

  8. Sind die vorgenannten Punkte dokumentiert?

 

 

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 19 Feb 2013
Zuletzt geändert am: 19 Feb 2013 um 6:32 PM


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