Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betr. : Hygiene in den Schulen sichern – fehlende Waschbecken unverzüglich anbringen, fehlende Toilettenanlagen bauen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt,

sicherzustellen, dass alle Klassen- und Unterrichtsräume der Schulen im Kreisgebiet mit Waschbecken und notwendigen Vorrichtungen zur Einhaltung der
notwendigen Hygienestandards ausgestattet sind.

Insbesondere in Unterrichtsräumen von Schulen, die in den letzten Monaten ohne Waschbecken gebaut bzw. umgebaut worden sind, ist dieser Mangel unverzüglich zu beheben.

In Erweiterungsbauten von Schulen, die keine direkte bauliche Anbindung an das Hauptgebäude haben, müssen Toilettenanlagen vorhanden sein.

Begründung:

Beim Modulbau an der Fischbacher Gesamtschule (für bis zu 180 Schülerinnen und Schüler, ohne Toiletten und Wasseranschluss in den Klassen) wurden die bisherigen Standards für die Ausstattung von Klassenräumen nicht eingehalten.

Dies ist – insbesonders angesichts der dringend notwendigen Hygienemaßnahmen wegen der Corona Pandemie – nicht hinnehmbar.

Die Unterrichtsräume sollen mit Waschbecken ausgestattet werden, eine Toilettenanlage ist dem Gebäude anzufügen.

Alle weiteren Unterrichtsräume der Schulen im Main-Taunus-Kreis, in denen keine Waschbecken sind - bzw. nicht mehr sind - müssen damit ausgestattet werden.

Dr. Barbara Grassel Fritz-Walter Hornung Beate Ullrich-Graf

02.05.2020

Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistags

Betr.: Rhein-Main-Deponie - (RMD)
Risiken und Gefahren des Vorhabens „Deponie auf Deponie“ benennen.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge eine detaillierte Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Argumenten von Dr. Huppert und den nachstehenden Punkten anfordern und dem Kreistag unverzüglich vorlegen.

1. Waren die von Dr. Huppert in der Hochheimer Zeitung vom 24.04.2020 vorgetragenen Bedenken und Fakten schon aus anderen Zusammenhängen bekannt? Wurden sie geprüft und berücksichtigt und

• falls ja, mit welchem Ergebnis?

• falls nein, wieso nicht?

2. Weshalb wurden diese Gefahren und wirtschaftlichen Nachteile bislang gegenüber dem Kreistag überhaupt nicht erwähnt?

3. Falls die von Dr. Huppert aufgezählten Gefahren der Geschäftsleitung neu sind: Welche Haltung nimmt die Geschäftsleitung dazu ein?
Welche Konsequenzen haben die von Huppert aufgeführten Argumente für die weitere Geschäftsentwicklung der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA)?

4. Die Geschäftsführung der RMD und der Landrat als Vertreter des Gesellschafters MTK werden aufgefordert, die vertraglichen Vereinbarungen der letzten Jahre/Jahrzehnte

• mit der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA)

• mit privaten Entsorgungsbetrieben auf dem Gelände der RMD

und deren finanzielle Konsequenzen allen Kreistagsabgeordneten transparent darzustellen.

Begründung:

In den vergangenen Wochen war in der Lokalpresse nicht nur über die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Landrat zu lesen, sondern von erheblichen Bedenken aus ökologischer und ökonomischer Sicht gegenüber dem „Deponie auf Deponie-Projekt“ sowie von wirtschaftlich nachteiligen Vereinbarungen u.a. mit der RMA.

Die die Kreistagsabgeordneten müssen endlich umfassend über alle Aspekte nicht nur – wie schon geschehen – über Chancen, sondern auch umfassend über die Risiken des weiteren Deponie-Betriebes informiert werden, wie auch über die Konsequenzen der Geschäftsführung über die Zukunft der RMD aufgrund dieser Erkenntnisse

Betr.: Unterkunfts-Kapazitäten für Geflüchtete im MTK

Der Kreisausschuss wird um folgende Auskunft gebeten:

Wie viele Unterkünfte für Geflüchtete stehen derzeit im MTK noch zur Verfügung und
für welchen Zeitraum?

Wie verteilen sich diese Unterkünfte auf die einzelnen Städte und Gemeinden im
MTK?

Bei wie vielen dieser Unterkünfte handelt es sich um abgeschlossene
Wohneinheiten?

Wie viele Plätze befinden sich in Sammelunterkünften?

Wie viele Unterkünfte sind für unbegleitete minderjährige Geflüchtete geeignet?

Wie hoch ist derzeit der Belegungsgrad der jeweiligen Unterkunftsarten?

gez. Grassel
gez. Hornung
gez. Ullrich-Graf

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