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Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus Betr. : Hygiene in den Schulen sichern – fehlende Waschbecken unverzüglich anbringen, fehlende Toilettenanlagen bauen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, Insbesondere in Unterrichtsräumen von Schulen, die in den letzten Monaten ohne Waschbecken gebaut bzw. umgebaut worden sind, ist dieser Mangel unverzüglich zu beheben. In Erweiterungsbauten von Schulen, die keine direkte bauliche Anbindung an das Hauptgebäude haben, müssen Toilettenanlagen vorhanden sein.
Begründung: Beim Modulbau an der Fischbacher Gesamtschule (für bis zu 180 Schülerinnen und Schüler, ohne Toiletten und Wasseranschluss in den Klassen) wurden die bisherigen Standards für die Ausstattung von Klassenräumen nicht eingehalten. Dies ist – insbesonders angesichts der dringend notwendigen Hygienemaßnahmen wegen der Corona Pandemie – nicht hinnehmbar. Die Unterrichtsräume sollen mit Waschbecken ausgestattet werden, eine Toilettenanlage ist dem Gebäude anzufügen. Alle weiteren Unterrichtsräume der Schulen im Main-Taunus-Kreis, in denen keine Waschbecken sind - bzw. nicht mehr sind - müssen damit ausgestattet werden.
02.05.2020 Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistags Betr.: Rhein-Main-Deponie - (RMD)
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss möge eine detaillierte Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Argumenten von Dr. Huppert und den nachstehenden Punkten anfordern und dem Kreistag unverzüglich vorlegen.
1. Waren die von Dr. Huppert in der Hochheimer Zeitung vom 24.04.2020 vorgetragenen Bedenken und Fakten schon aus anderen Zusammenhängen bekannt? Wurden sie geprüft und berücksichtigt und
2. Weshalb wurden diese Gefahren und wirtschaftlichen Nachteile bislang gegenüber dem Kreistag überhaupt nicht erwähnt?
3. Falls die von Dr. Huppert aufgezählten Gefahren der Geschäftsleitung neu sind: Welche Haltung nimmt die Geschäftsleitung dazu ein?
4. Die Geschäftsführung der RMD und der Landrat als Vertreter des Gesellschafters MTK werden aufgefordert, die vertraglichen Vereinbarungen der letzten Jahre/Jahrzehnte
und deren finanzielle Konsequenzen allen Kreistagsabgeordneten transparent darzustellen.
Begründung:
In den vergangenen Wochen war in der Lokalpresse nicht nur über die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Landrat zu lesen, sondern von erheblichen Bedenken aus ökologischer und ökonomischer Sicht gegenüber dem „Deponie auf Deponie-Projekt“ sowie von wirtschaftlich nachteiligen Vereinbarungen u.a. mit der RMA.
Wie viele Unterkünfte für Geflüchtete stehen derzeit im MTK noch zur Verfügung und Wie verteilen sich diese Unterkünfte auf die einzelnen Städte und Gemeinden im Bei wie vielen dieser Unterkünfte handelt es sich um abgeschlossene Wie viele Plätze befinden sich in Sammelunterkünften? Wie viele Unterkünfte sind für unbegleitete minderjährige Geflüchtete geeignet? Wie hoch ist derzeit der Belegungsgrad der jeweiligen Unterkunftsarten? gez. Grassel
Veröffentlicht von carlo (carlo) am 12 May 2020 Zuletzt geändert am: 12 May 2020 um 10:03 AM Zurück |
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