hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Unsere Anträge im Kreistag

Main-Taunus-Kreis

Der Kreisausschuss

Büro der Kreisorgane

Am Kreishaus 1-5

65719 Hofheim

 

06.09.2012

 

Betr.: Kreistagssitzung am 10.09.2012

 

Änderungsantrag zum Antrag Drucksache XVII/I a/124

Betr. Chance auf Regionaltangente West bewahren

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

  • Der Kreistag befasst sich mit dem Antrag Punkt a erst nach Erledigung des Punktes b des vorliegenden Antrags.

 

 

Begründung:

Angesichts der unwägbaren Kosten des Projektes und angesichts der unwägbaren Belastungen aus den laufenden Verpflichtungen des Kreises, unter anderem der Fortführung der kreiseigenen Kliniken, ist es unverantwortlich eine Grundsatzerklärung über die Fortführung der RTW Planungsgesellschaft mbH zu beschließen.

Dies widerspricht auch der Fairness gegenüber den anderen Gesellschaftern der RTW Planungsgesellschaft mbH. denen ein falsches Bild der Möglichkeiten des Main-Taunus-Kreises vorgeführt.wird.

Eine politische Willenserklärung des Kreistags – ohne die Vorstellung zur Finanzierung zu kennen – ist kein ernstzunehmendes Signal an die anderen Gesellschafter. Übrigens dürften die anderen Gesellschafter und das Land in etwa eine Vorstellung darüber haben, was eine solche Willenserklärung, angesichts der leeren Kassen, wert ist.

 

Angesichts der finanziellen Lage fast aller Gemeinden des Kreises, besonders sichtbar an der beabsichtigten Inanspruchnahme des Schutzschirms für Hattersheim, kann eher von einer grundsätzlichen Nicht-Finanzierbarkeit des Projekts ausgegangen werden.

 

Die Stunde der Wahrheit wird der Vorschlag des Kreisausschusses über die Finanzierung und letztendlich die Vorlage des Hauhaltsplans für 2013 sein.

 

Wir wollen nicht, dass später eine Finanzierung aus dem Hut gezaubert wird, die mit weiterem Verzicht von notwendigen Leistungen für die Bürger_innen verbunden ist. Wir brauchen keine weitere Erhöhung der Kreisumlage.

Denn wir wollen zum Beispiel nicht, dass ein Elternteil auf seinen Arbeitsplatz verzichtet, weil dies sich nicht lohnt, angesichts immer höherer Gebühren für die Kinderbetreuung in den Gemeinden, weil dort das Geld fehlt.

 

Der SPD Antrag nennt zwei Summen für den Main-Taunus-Kreis, für den Betrieb der Strecke (1,13 Millionen jährlich mit Finanzierungszuschuss durch das Land bzw den RMV, 2,26 Millionen ohne diese Zuschüsse) leider jedoch nicht für die Kosten für die Planung und Herstellung der Strecke.
Soll dadurch die Finanzierbarkeit suggeriert werden?

 

Die Belastungen für den Kreishaushalt werden bei realistischer Kalkulation und Einbeziehung dieser Kosten völlig andere Dimensionen annehmen. Und diese Dimension ist vorher zu klären.
Deshalb unser Antrag auf Behandlung der Punkte b und c und Nichtbehandlung des Punktes a.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

Main-Taunus-Kreis

Der Kreisausschuss

Büro der Kreisorgane

Am Kreishaus 1-5

65719 Hofheim

 

22.08.2012

Betr.: Kreistagssitzung am 10.09.2012

 

Gewerbesteuerdumping beenden

 

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises appelliert an die Städte und Gemeinden, aus interkommunaler Solidarität und im wohlverstandenem Eigeninteresse das Gewerbesteuerdumping sowohl innerhalb des Kreises als auch regional und überregional zu beenden.
Dabei ist anzustreben, das durchschnittliche Niveau der Gewerbesteuerhebesätze der MTK-Gemeinden an den hessischen Durchschnitt anzugleichen.

 

Begründung:

 

Fast alle Kommunen des Main-Taunus-Kreises und Liechtenstein haben eines gemeinsam: Sie betreiben Steuerdumping.

 

Obwohl der Main-Taunus-Kreis – gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner – der reichste Landkreis Hessens ist und der drittreichste der Bundesrepublik, ist die Haushaltslage der meisten Städte und Gemeinden dort sehr angespannt. Einige davon leben in selbstgewählter Armut, denn sie betreiben Steuerdumping.

 

Der MTK ist zwar ein infrastrukturell sehr gut ausgestatteter Landkreis, hat aber im gewogenen Durchschnitt über alle zwölf Städte und Gemeinden mit 299% den mittlerweile niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz Hessens (s. Abb.1). Dies war nicht immer so: Noch zur Jahrtausendwende lag der Main-Taunus-Kreis an fünftletzter Stelle. Doch dann wurde Gewerbesteuerdumping zum kommunalpolitischen Ziel vieler Kommunen im MTK: Der Main-Taunus-Kreis ist der hessische Landkreis, in dem die gewogenen Durchschnittshebesätze zwischen 2000 und 2010 verhältnismäßig stark zurückgegangen sind, und zwar um 15 Prozentpunkte (von 314% auf 299%). Nur im Hochtaunuskreis sank der gewichtete Gewerbesteuerhebesatz im Durchschnitt noch leicht (um 3 Prozentpunkte). In allen anderen Landkreisen Hessens sind die Durchschnittshebesätze dagegen gestiegen (s. Abb. 1). Im armen Vogelsbergkreis z.B. sahen sich die Kommunen sogar gezwungen, ihre Hebesätze im Schnitt um 42 Prozentpunkte anzuheben, so dass dort, in einer infrastrukturell deutlich schlechter ausgestatteten Region, die Steuerbelastung der Unternehmen mit 364% nunmehr deutlich höher ist als im MTK (299%).

Zehn von zwölf Kommunen des Main-Taunus-Kreises liegen mit ihren Gewerbesteuerhebesätzen im unteren Drittel der hessischen Gemeinden – und das trotz z.T. gravierender Haushaltsprobleme. Nur Schwalbach (Hebesatz 350%) und Kriftel (330%) liegen mit ihren Hebesätzen über oder im Median der hessischen Gemeinden (s. Abb. 2). Flörsheim hat seinen Gewerbesteuerhebesatz 2012 auf das Niveau von Kriftel (330%) angehoben. Teilweise wird argumentiert, dass diese Gemeinden ihre Gewerbesteuerhebesätze nicht erhöhen könnten, sonst wanderten die Betriebe ab.

 

Die Statistik deutet darauf nicht hin. Die 73 hessischen Städte und Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen (360% und mehr) konnten 2000 - 2010 eine Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von +1,0% verzeichnen. Die 57 hessischen Städte und Gemeinden mit den niedrigsten Hebesätzen (unter 310%) hatten eine Beschäftigtenzunahme von nur +0,3% (s. Abb. 2). Auch im Main-Taunus-Kreis gibt es keinen Zusammenhang zwischen Gewerbesteuerhebesätzen und Beschäftigtenentwicklung (s. Abb. 3). Schwalbach z.B., die Stadt mit dem mit Abstand höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis (350%), ist auch die einzige Kommune im Kreis, die den Hebesatz zwischen 2000 und 2010 noch leicht erhöht hat (+10 Prozentpunkte). Trotzdem verzeichnete Schwalbach zwischen 2000 und 2010 den höchsten Beschäftigtenzuwachs (+12%) aller kreisangehörigen Gemeinden. Bad Soden, wo der Hebesatz am stärksten gesenkt wurde (-50 Prozentpunkte auf 280%, den zusammen mit Eschborn niedrigsten Hebesatz im Kreis), musste einen Beschäftigtenrückgang um 17% verzeichnen (s. Abb. 5). Auch im Main-Taunus-Kreis ist kein statistischer Zusammenhang erkennbar, wonach in Gemeinden mit einem relativ niedrigen Steuersatz das Steueraufkommen im Zeitverlauf stärker stiege als in Gemeinden mit höheren Hebesätzen (s. Abb. 4).

 

Gewerbesteuerdumping bringt den Kommunen insgesamt somit keinerlei Nutzen, es reißt lediglich tiefe Löcher in die Haushalte der meisten von ihnen. Allenfalls punktuell lassen sich durch eine Niedrigsteuerpolitik ökonomische Vorteile ziehen. In Europa gilt das zum Beispiel für Liechtenstein, in der Rhein-Main-Region für Eschborn.
In Eschborn ist die Niedrigsteuerpolitik aber ebenfalls nicht der allein entscheidende Faktor für die große Anziehungskraft auf Unternehmen, vielmehr sind Lage, Flächenangebote, Mietpreise und Verkehrsanbindung wesentliche Faktoren.

 

Selbst wenn einzelne Gemeinden tatsächlich einen Vorteil aus einem niedrigen Gewerbesteuersatz ziehen könnten, gilt das nur, solange das unmittelbare Umfeld nicht nachzieht. Es ist wie im Kino: Wenn einer aufsteht, sieht er zwar besser, wenn das aber alle machen, sehen

alle wieder schlecht und haben es dafür deutlich unbequemer.

Es ist deshalb sowohl im Interesse des Kreises als auch im wohlverstandenen Interesse aller

Kommunen, dem Gewerbesteuerdumping entgegen zu wirken. Zwar profitiert der Kreis von höheren Gewerbesteuerhebesätzen nicht unmittelbar über die Kreisumlage, aber finanziell gesunde Kommunen mit einer soliden Einnahmebasis erleichtern es auch dem Kreis, seinen Haushalt zu stabilisieren.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 

 

Anhang Grafiken – Abbildung 1 bis 5

 

Bei der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses am 29.08.2012 wurde beschlossen zu den Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung während der Zeiten des Nachtflugverbots, einen gemeinsamen Antrag aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Wählergruppen zu erarbeiten.

 

 

07.09.2012 Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

 

Vorschlag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus für einen gemeinsamen Antrag.

 

 

 

 

Betr. Kreistagssitzung am 10.09.2012

 

 

 

Antrag


Nachtflugverbot nicht über exzessive Ausnahmegenehmigungen durch die Landesregierung unterlaufen

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

 

  1. Aus gegebener Veranlassung fordert der Kreistag des Main-Taunus-Kreises die Landesregierung nachdrücklich auf, die Einhaltung des gerichtlich bestätigten Nachtstart- und Landeverbots auf dem Flughafen Frankfurt sicherzustellen und umgehend zu veranlassen, dass Ausnahmegenehmi-gungen zukünftig restriktiv gehandhabt und auf tatsächliche Notfälle beschränkt werden.

  2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Hessische Landesregierung zu übermitteln.

 

 

Main-Taunus-Kreis

Der Kreisausschuss

Büro der Kreisorgane

Am Kreishaus 1-5

65719 Hofheim

 

22.08.2012

 

Betr.: Kreistagssitzung am 10.09.2012

 

Baumaschinen nur mit Rußfilter

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

  • Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, öffentliche Ausschreibungen für Bauleistungen mit der Auflage zu versehen, dass ausschließlich Baumaschinen und Aggregate eingesetzt werden, die mit Rußfilter ausgestattet sind.

 

 

Begründung:

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat in einer Pressemitteilung gefordert, bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen im Main-Taunus-Kreis die Filterpflicht konsequent vorzuschreiben. In die gleiche Richtung geht die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), der Deutschen Umwelthilfe des NABU (Naturschutzbund Deutschland) und des VCD (Verkehrsclub Deutschland).

 

Aktueller Auslöser dieser Bemühungen ist die Neu-Einstufung der Krebsgefahr durch Dieselruß durch die Weltgesundheitsorganisation WHO vom 12. Juni 2012. Die Einstufung „wahrscheinlicher Krebsgefahr“ wurde aufgehoben und die Krebsgefahr als „erwiesenermaßen“ eingestuft.

 

Angesichts der durch alle Arten von Feinstäuben belasteten Rhein-Main-Region muss der Kreis seine Möglichkeiten zur Einschränkung der Rußbelastung nutzen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

 

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 08 Sep 2012
Zuletzt geändert am: 08 Sep 2012 um 9:28 AM


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