11.10.2016

Kreistagssitzung am 31.10.2016

Antrag

Betr. Bedienzeiten der geplanten Busverbindung zum „Kastengrund“

Der Kreistag möge beschließen:

Wir bitten den Kreisausschuss, die Bedienungszeiten der geplanten Busverbindung zur neuen Haltestelle „Hattersheim-Kastengrund“ nicht nur an den Bedürfnissen der Bediensteten und Besucher der Kreisverwaltung auszurichten, sondern auch an den Bedürfnissen der künftigen Bewohner der Unterkunft „Kastengrund“. Das bedeutet, dass die Busanbindung auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten der Kreisverwaltung sichergestellt sein muss, also insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende.

Begründung:

Die bislang geplante letzte Abfahrt vom „Kastengrund“ nach Hattersheim Bahnhof um 18 Uhr 15 und somit letzte Abfahrt aus Hattersheim zum „Kastengrund“ gegen 18 Uhr ist nicht ausreichend.

11.10.2016

Kreistagssitzung am 31.10.2016

Antrag

Betr. Konzept für den Einsatz von WLAN in öffentlichen Einrichtungen des MTK, Drs. XVIII/II b/030

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge bzgl. der Realisierung der unter Ziff. 9 des Konzeptes dargelegten Handlungsempfehlungen

1. als erstes die Standorte der Asylbewerberunterkünfte genauer prüfen und dort mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen beginnen. Dabei ist auf die Beschränkung der Nutzungszeit zu verzichten.

2. Hinsichtlich der Schulstandorte soll vor vertiefenden Prüfungen die Meinung der Schulgemeinden eingeholt werden.

Begründung:

Zu 1.:

Von allen drei in der Vorlage aufgeführten Bereichen erscheint uns derjenige der Asylbewerberunterkünfte am dringlichsten. Da der Bereitstellung von WLAN in diesen Unterkünften bislang nur rechtliche Hindernisse (Störerhaftung) im Wege standen, der Bedarf hierfür aber unstrittig war und ist, sollte hier mit der Umsetzung begonnen werden.

Für eine Beschränkung der Nutzungszeit auf den Zeitraum 6 bis 22 Uhr sehen wir keinen sachlichen Grund. Ein solcher wird in der Vorlage auch nicht genannt.

Zu 2.:

Die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von freiem WLAN für private Zwecke an Schulen vermögen wir bislang nicht zu erkennen.

Davon abgesehen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Mittel zur Ausstattung der Schulen mit Computern und Internet-Anschlüssen zur Verfügung zu stellen, sollten die Nutzung von Lernplattformen oder unterrichtsbezogene Internet-Nutzung über die schuleigenen PCs und Internet-Leitungen erfolgen und nicht über private iPads oder Tablets. Dass die Schüler die Pausen mit Surfen im Internet statt mit Bewegung an der frischen Luft oder realer Kommunikation mit Mitschülern verbringen, kann nicht erstrebenswert sein.

10.10.2016

Kreistagssitzung am 31.10.2016

Antrag

Betr. Museumskarte KulturRegion FrankfurtRheinMain

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert in der Gesellschafterversammlung der KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH die Einführung einer gemeinsamen Museumscard anzuregen.

Begründung:

In der Broschüre „Museen und Sonderausstellungen 2016 der KulturregionFrankfurtRheinMain werden 77 Museen vorgestellt und beworben.

Um mehr Interessierte zum Besuch der vorgestellten Museen und Ausstellungen zu bewegen sollte die Einführung einer Museumscard für die in der Kulturregion bestehenden Museen geprüft werden.

Seit vielen Jahren gibt es die Museumscard in Frankfurt am Main. Sie ermöglicht den Besuch von 34 Museen während eines ganzen Jahres im Rahmen einer Einzel- oder Familienkarte. Für viele Menschen ist diese Karte ein Angebot, auch Museen zu betreten und zu erkunden die nicht auf der Liste der TOP TEN stehen, gerade wenn wenig Zeit für einen Besuch ist oder man mit Kindern unterwegs ist. Wiederkommen ist mit der Museumscard immer möglich.

Gerade bei kleineren, örtlichen, oft unbekannten Museen in der Region wäre es für die Besucherzahlen gut und sinnvoll, dass sie in einem solchen Verbund Ihre Sammlungen vorstellen. Den BesucherInnen wird dadurch eine stärkere Identifikation mit unserer Region ermöglicht und eine weitere Tür für Bildung und Freizeit aufgetan.

Deshalb sollte der Kreis als Gesellschafter der KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH die Entwicklung einer solchen Museumscard anregen.

11.10.2016

Kreistagssitzung am 31.10.2016

Antrag

Betr. Konzept für den Einsatz von WLAN in öffentlichen Einrichtungen des MTK, Drs. XVIII/II b/030

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge bzgl. der Realisierung der unter Ziff. 9 des Konzeptes dargelegten Handlungsempfehlungen

1. als erstes die Standorte der Asylbewerberunterkünfte genauer prüfen und dort mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen beginnen. Dabei ist auf die Beschränkung der Nutzungszeit zu verzichten.

2. Hinsichtlich der Schulstandorte soll vor vertiefenden Prüfungen die Meinung der Schulgemeinden eingeholt werden.

Begründung:

Zu 1.:

Von allen drei in der Vorlage aufgeführten Bereichen erscheint uns derjenige der Asylbewerberunterkünfte am dringlichsten. Da der Bereitstellung von WLAN in diesen Unterkünften bislang nur rechtliche Hindernisse (Störerhaftung) im Wege standen, der Bedarf hierfür aber unstrittig war und ist, sollte hier mit der Umsetzung begonnen werden.

Für eine Beschränkung der Nutzungszeit auf den Zeitraum 6 bis 22 Uhr sehen wir keinen sachlichen Grund. Ein solcher wird in der Vorlage auch nicht genannt.

Zu 2.:

Die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von freiem WLAN für private Zwecke an Schulen vermögen wir bislang nicht zu erkennen.

Davon abgesehen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Mittel zur Ausstattung der Schulen mit Computern und Internet-Anschlüssen zur Verfügung zu stellen, sollten die Nutzung von Lernplattformen oder unterrichtsbezogene Internet-Nutzung über die schuleigenen PCs und Internet-Leitungen erfolgen und nicht über private iPads oder Tablets. Dass die Schüler die Pausen mit Surfen im Internet statt mit Bewegung an der frischen Luft oder realer Kommunikation mit Mitschülern verbringen, kann nicht erstrebenswert sein.

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