hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Unsere Anträge vom 05.11.2012

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Aufnahme des MTK als Mitglied in der Genossenschaft Solarinvest Hofheim am Taunus eG unverzüglich vebindlich zu beantragen. Es sollen 100 Genossensschaftsanteile im Wert von zusammen 10.000 Euro gezeichnet werden.

Hintergrund:
Der Kreis möge alle Möglichkeiten der kommunalen Erzeugung von Energie unterstützen da die Bundespoltik nur großtechnische profitträchtige Maßnahmen unterstützt und das Land die gesetzlichen Möglichkeiten von Kommunen und Kreisen drastisch einschränkt.


Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag spricht sich mit Nachdruck für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis"Vermögenssteur jetzt" bei.
2. Der Kreisausschuß wird aufgefordert sich im Sinne dieses Beschlusses gegenüber der Landes-und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

HINTERGRUND:
Die drastischen Steuermindereinnahmen, die Kommunen und Kreise ins wirtschaftliche AUS befördern müssen umgehend ausgeglichen werden


Betr.: Kreistagssitzung am 05.11.2012
Redebeitrag Reha-Zentrum Hofheim

Herr Kreistagsvorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,
„die Übernahme dieses Gesellschaftsanteils liegt im Interesse der regionalen Gesundheitsversorgung und ist für die Weiterentwicklung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises von wesentlicher Bedeutung. Eine weitere Verzahnung von stationären und ambulanten Leistungsangeboten ist im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung gewollt und dient dem Ausbau der Kliniken als Gesundheitszentrum“ hieß es in der Begründung zum Kauf der Gesellschaftsanteile der Reha-Zentrum Hofheim GmbH in Höhe von 300 Tausend Euro.
Am 8.09.2006 Einstimmig beschloss am 30.10.2006 – vor fast genau 6 Jahren der Kreistag diesen Kauf und schloss sich damit auch dieser Begründung an. Die danach ausgewiesenen Ergebnisse enttäuschten nicht – 2007: 84 T Euro, 2008: 150 T Euro, 2009: 180 T Euro, 2010: 145 T Euro, 2011: 85 T Euro. '
Im Vergleich zu den anderen Gesellschaften des Klinikbetriebes „einfach SPITZE“ Und im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 vom 23.04.2012 äußern sich die Geschäftsführer u.a.: „ Für das Geschäftsjahr 2012 erwartet die Gesellschaft eine verbesserte Geschäftsentwicklung.
Grundsätzlich führt die zunehmende Alterung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Verlängerung der Lebensarbeitszeiten zu einer höheren Umsatzerwartung. Im REHA-Bericht der Deutschen Rentenversicherung wird zudem ausgeführt, dass die von der Gesellschaft angebotenen Rehabilitationsmaßnahmen überproportional ansteigen. Dies wird dadurch begründet, dass ambulante Einrichtungen ein insgesamt gutes und mit den stationären Rehakliniken vergleichbares Qualitätsniveau erreichen.“ Und abschließend stellt die Geschäftsführung fest: „Die weiterhin hohe Nachfrage nach unseren Behandlungsangeboten zeigt, dass wir als zuverlässiger Partner von unseren Patienten wahrgenommen werden. Durch den kontinuierlichen Ausbau unseres Behandlungsangebotes werden wir am weiterhin prognostizierten Marktwachstum im Bereich Gesundheit überdurchschnittlich teilhaben.“
Zu diesem Zeitpunkt war ja schon bekannt, dass die Familie Müller-Felsch aufhören wollte.

Wir fragen: Warum hat die Main-Taunus Privatklinik GmbH auf das Vorkaufsrecht des Gesellschaftsanteils verzichtet? Wurde niemand gesucht bzw. gefunden, der die Gesellschaftsanteile von Müller-Fesch übernimmt? Was führte dazu, dass die „Reha Zentrum Hofheim GmbH“ nun als Ganzes an einen privaten Investor verkauft werden soll? Ist es „nur“ die prekäre Situation der Kreiskliniken die jetzt zum Ausverkauf einer finanziell „gesunden“ Einrichtung führt? Man greift nach dem Strohalm. Und der Strohalm ist - wie zur Zeit immer - die Privatisierung. Und damit sollen einmalig 900 T Euro ein „besseres“ Bild in der Klinikkasse zaubern. Aus 300 T investierten Euro im Jahr 2006 sind jetzt 900 T Euro geworden. Und der Kreisausschuss befindet nun unter dem finanziellen Druck – 6 Jahre nach dem Ankauf der Anteile: „Der ambulante Rehabilitaionsbereich gehört nicht zu den Kernaufgaben des Klinikkonzerns ...“

Gewinnerwartung verkaufen – so müsste der Antrag des Kreisauschusses eigentlich lauten. Die Inoges AG bietet für die Komplettübernahme 1,8 Millionen. Das ist der Marktwert. Und der ist begründet durch eine Gewinnerwartung Diese Gewinnerwartung hat Inoges ermittelt und es davon auszugehen dass sie zutrifft. Der Kreistag steht nun vor der Entscheidung eine Gesundheitseinrichtung die ertragreich arbeitet weiter zu behalten oder sie zu verkaufen. Der Kreistag steht nun vor der Entscheidung, öffentliches Eigentum zu erhalten oder zu privatisieren, - er steht vor der Entscheidung seine Kontrollfunktion zu erhalten oder aufzugeben, - er steht vor der Entscheidung Arbeitsplätze zu sichern oder zu verunsichern, - er steht vor der Entscheidung seine öffentlichen Aufgaben zu erhalten oder zu privatisieren. Mit der heutigen Beschlussvorlage wird lapidar vom Tisch gewischt, was vor 6 Jahren „im Interesse der regionalen Gesundheitsversorgung „und „für die Weiterentwicklung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises von wesentlicher Bedeutung“ war . Es kann nicht sein, dass alle paar Jahre der Dampfer in Gegenrichtung gebracht wird.

Für die Wählergemeinschaft die LINKE kann die Entscheidung nur lauten: Anteile behalten. Wir fordern die Rücknahme des vorliegenden Antrags und stellen hiermit den Antrag den Verbleib des Gesellschaftsanteils in der Main-Taunus-Privatklinik GmbH.

Beate Ullrich-Graf, Wählergemeinschaft DIE LINKE


Veröffentlicht von mk (admin) am 27 Nov 2012
Zuletzt geändert am: 29 Nov 2012 um 4:55 PM


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