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Unsere Anträge zum 14.12.2015

 

25.11.2015

Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Kliniken des Main-Taunus-Kreises bleiben selbständig

 

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises bleiben rechtlich selbständig und in Trägerschaft des Main-Taunus-Kreises.

  2. Eine Überführung der Kliniken in die Rechtsform eines Eigenbetriebs wird angestrebt.

  3. Eine Kooperation mit benachbarten Kliniken, insbesondere auch dem Klinikum Frankfurt-Höchst, wird vom Kreistag ausdrücklich unterstützt.


Begründung:

Das vorgelegte Konzept für eine Fusion mit dem Klinikum Frankfurt-Höchst ist nicht schlüssig. Die erhofften Zusatzerträge aus einer „Erhöhung der Fallzahlen“, einer „Erhöhung der Fallschwere“ und „Right Coding“ erscheinen kaum realistisch. Soweit insoweit doch ein Potential für nennenswerte Zusatzerträge bestehen sollte, wären diese auch ohne Fusion realisierbar.

Die chronische Unterfinanzierung durch Land und Bund soll laut Konzept darüber hinaus vor allem auf Kosten von Patienten und Mitarbeitern kompensiert werden:

  • Der Verzicht auf die verbindliche Anwendung von TvöD bzw. TV-Ärzte/VKA verschlechtert die Position der Arbeitnehmer_innen weiter. Ebenso wird die vorgesehene Gründung von Subgesellschaften und/oder Outsourcing zu Einkommensreduzierungen führen.

  • Die Erhöhung der Fallzahlen und Fallschwere bei gleichzeitiger Personalreduzierung wird zu Verschlechterungen sowohl für die Patienten und als auch für die Beschäftigten führen.

  • Die Führung als Tendenzbetrieb schränkt die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ein.


Maßnahmen, die die Effizienz und Wirtschaftlichkeit erhöhen, sind zum Beispiel durch eine verstärkte Kooperation realisierbar; eine Fusion ist dazu nicht erforderlich.

Während durch die Fusion kaum wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind, bestehen durchaus nennenswerte Risiken steuerlicher Art, die gegebenenfalls vom Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt zusätzlich getragen werden müssen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Fraktion Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2016

 

1. Produkt 3901
Fleischhygiene, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung

 

Es werden ausreichende Mittel gegebenenfalls auch für externe Unterstützung bereitgestellt

Erhöhung Haushaltsansatz um 110.000 Euro

 

Begründung:

Seit Jahren erfüllt der Kreis eine wichtige Pflichtaufgabe nur in völlig unzureichendem Umfang. Seit 2015 wird nicht einmal mehr als Ziel angestrebt, EU-Standards zu erfüllen.

Das ist in einem so wichtigen Bereich wie Lebensmittelsicherheit nicht hinnehmbar. Die Kapazitäten müssen erhöht werden. Sollte dies mit den geplanten Neueinstellungen noch nicht möglich sein, müssen diese Leistungen extern vergeben werden.

 

 

2. Produkt 3902

Tiergesundheit/Tierschutz/Tierseuchenbekämpfung

 

Der Ansatz für Personalkosten sowie für Sach- und Dienstleistungen ist um zusammen 50.000 Euro zu erhöhen, um auch mit externer Unterstützung die erforderlichen Kontrollen zu ermöglichen.
Erhöhung Haushaltsansatz um 50.000 Euro


Begründung:
Seit Jahren erfüllt der Kreis eine wichtige Pflichtaufgabe nicht ausreichend. Seit 2015 wird auch hier nicht einmal mehr als Ziel angestrebt, EU-Standards zu erfüllen. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf Tierseuchengefahren nicht hinnehmbar. Die Kapazität muss deshalb auch mit externer Unterstützung erhöht werden. Sollte dies mit der geplante Neueinstellung noch nicht möglich sein, müssen diese Leistungen extern vergeben werden.

 

 

3. Produkt 5001

Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII

 

Erhöhung des Ansatzes um 15.000 Euro, damit die Leistungsgewährung für

wohnungslose Menschen rechtskonform gestaltet wird.

 

Erhöhung Haushaltsansatz um 15.000 Euro

 

Begründung:

Nach Feststellung der Evangelischen Obdachlosenhilfe ist die Praxis der Main-Taunus-Kreises, die die Leistungen an wohnungslose Menschen auf 10 Tage im Kalendermonat beschränkt, nicht rechtskonform. Mit der Erhöhung des Ansatzes soll diese Beschränkung beseitigt werden.

 

 

4. Produkt 5005

Hilfen für Asylbewerber

 

1. Zielbeschreibung

Die Zielbeschreibung 2. ist zu ergänzen: „Der Kreis wirkt trotzdem darauf hin, dass bevorzugt Unterbringung in Wohnungen vorgesehen wird. Die Lage der Unterkünfte soll ermöglichen, dass Infrastruktur fußläufig erreichbar ist. Unterkünfte sollen in der Regel nicht für mehr als 200 Bewohner ausgelegt werden.

 

Die Zielbeschreibung ist um einen Punkt 3. zu ergänzen: „Gemeinschaftsunterkünfte die neu erstellt oder umgebaut werden, sollen so gestaltet sein, dass sie später als Wohnungen genutzt werden können.“

 

Begründung:

Das Land Hessen hat bisher keine Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen formuliert. Deshalb und aufgrund der hohen Zahl von Asylbewerbern weicht man im Main-Taunus-Kreis von bisher praktizierten Standards ab. Dies darf nicht zur Regel werden. Um- und Neubau von Unterkünften soll vom Grundgedanken einer längerfristigen Nutzung der Gebäude für das Wohnen nach Sozialwohnungsstandard ausgehen.

Große Gemeinschaftsunterkünfte die der Kreis derzeit plant erschweren eine Integration von Anfang an. Auch die Entfernung zu Infrastruktureinrichtungen der Gemeinden spielt hierbei eine große Rolle.

 

 

2. Haushaltsansatz
Kostenersatz für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern und Bereitstellung von Dolmetschern

 

Erhöhung Haushaltsansatz unter Position 17 20.000 Euro

 

Begründung:

Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bezahlen bisher alle Fahrten für und mit den Flüchtlingen zu Arzt- oder Ämterbesuchen aus eigener Tasche. Für notwendige Fahrten zur Begleitung von Flüchtlingen zu Arztbesuchen, Ämterbesuchen usw. sollte Kostenersatz (Kilometergeld oder Fahrkostenerstattung) angeboten werden. Die derzeitige Praxis, wonach Flüchtlingshelfer nicht nur Ihre Zeit opfern sondern auch Fahrkosten für notwendige Fahrten selbst aufbringen, ist absolut unangebracht und unbillig.

 

Weiterhin sollen professionelle Dolmetscher bei der Einweisung neu ankommender Flüchtlinge in Unterkünfte und bei Erstbesuchen der Tafeln eingesetzt und bezahlt werden.

Zur Zeit herrschen bei der Einübung von Verhaltensregeln bei neu ankommenden Flüchtlingen große Unklarheiten, die nur durch mehrmaligen Einsatz von professionellen Dolmetschern (besonders für die Sprachen Farsi, Arab und Urdu) bewältigt werden können.

 

Anmerkung: Das Land Hessen hat den Landkreisen 20.000 Euro für die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zugesagt. Mindestens dieser Betrag ist für die o.a. Aufgaben einzustellen.

 

 

5. Produkt 5010

Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege

Der Zuschuss für das Frauenhaus wird zur Finanzierung einer Aufstockung des Personals in der Beratungs- und Interventionsstelle um 70.000 Euro auf 396.000 Euro erhöht.

Der Zuschuss an die Tafeln wird um insgesamt 20.000 Euro erhöht. Auf die Sperrung von Teilbeträgen wird künftig verzichtet.

Erhöhung Haushaltsansatz um 90.000 Euro


Begründung:

Die Beratungs- und Hilfestelle „Frauen helfen Frauen“ arbeitet derzeit mit 1,5 Stellen. Um wirksamere Hilfe zu ermöglichen, ist die Schaffung weiterer Stellen erforderlich.

Auf die beiden Tafeln im Main-Taunus-Kreis, die mit viel ehrenamtlichen Engagement betrieben werden, müssen immer mehr hilfebedürftige Menschen zurückgreifen. Durch die neu ankommenden Flüchtlinge verschärft sich diese Situation. Eine deutliche Erhöhung des Zuschusses ist geboten.

 

 

6. Produkt Kinder- und Jugendarbeit

 

Das Budget des Kreisjugendrings soll der Personal- und Sachkostenentwicklung angepasst werden.

 

Erhöhung Haushaltsansatz um 50.000 Euro (mit Sperrvermerk)

 

Begründung:

Das Budget des KJR ist nach einem Kreistagsbeschluss seit dem Jahr 2004 unverändert.

Der KJR soll bei einer Sitzung des Schul-, Kultur, Sport- und Jugendausschusses über seine Arbeit der vergangenen Jahre wie auch die Planung berichten und seine Finanzsituation offenlegen. Danach kann dieser Ausschuss dem HFA empfehlen, den Sperrvermerk aufzuheben.

 

 

7. Produktbereich Schulen

 

Für die Planung der energetischen Sanierung der fünf baugleichen Schulen ist ein Betrag von 600.000 Euro in 2016 einzustellen. Die Sanierung beginnt mit der Brentano-Schule 2016. Für die übrigen Schulen sind verbindliche Prioritäten und Sanierungszeitpunkte festzulegen.

 

Erhöhung Haushaltsansatz um 600.000 Euro

 

Begründung:

Die energetische Sanierung der fünf baugleichen Schulen ist eine notwendige Maßnahme zur Erhaltung der Infrastruktur und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten.

 

 

8. Produkt 2001 Finanzdisposition

Für die Kosten der Konzeption und Gründung einer Kreisbaugenossenschaft werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.

Erhöhung Haushaltsansatz um 10.000 Euro.

 

 

 

Gez. Gez.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 07 Dec 2015
Zuletzt geändert am: 07 Dec 2015 um 8:28 AM


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