hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Unsere Anträge zur Kreistagssitzung 13.Juli 15

22.06.2015

Betr.: Keine „unkonventionelle Finanzierung“ bei der RTW

Vorbemerkung:
Unter Hinweis auf knappe öffentliche Mittel und die restriktiven Wirkungen der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen werden in jüngerer Zeit verstärkt sogenannte „unkonventionelle Finanzierungen“ unter Einschaltung privater Investoren und Finanziers ins Gespräch gebracht. Konkret sprach sich jüngst der Präsident der IHK Frankfurt dafür aus, für die geplante Regionaltangente West „private Investoren mit ins Boot zu holen“.

Der Kreistag möge beschließen,
Beschlussvorschlag:

Der Kreistag sieht den Vorschlag, private Investoren in die RTW einzubinden, auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen mit sogenannten Public Private Partnership-Projekten äußerst kritisch. Der Kreistag fordert deshalb den Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises auf, über seine Vertreter_innen in der Gesellschafterversammlung der RTW-GmbH nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Finanzierung der RTW nicht über sogenannte „unkonventionelle Finanzierungsmodelle“ erfolgt.

Begründung:
Der öffentlichen Hand (Bund, Land und auch Kreis) stehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, soweit sie nicht ohnehin über Steuereinnahmen erfolgt, Darlehen und Anleihen zu äußerst günstigen Konditionen zur Verfügung. Private Investoren und Finanziers werden, wenn sie sich zu einer Beteiligung entschließen, stets deutlich höhere Renditen erwarten, als sie über sichere Staatsanleihen erzielen können. Deshalb entstehen durch die Einbindung privater Investoren in öffentliche Infrastrukturprojekte regelmäßig höhere Kosten als bei einer konventionellen Finanzierung.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Betr.: Planergänzungsbeschluss ändern

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, die verfügte Nebenbestimmung zu Wirbelschleppen so zu ändern, dass alle Maßnahmen zur Sicherung der Dacheindeckungen zu Lasten der Vorhabensträgerin (FRAPORT), einschließlich der Herstellung der Klammerungsfähigkeit, gehen.

Begründung:
Immer wiederkehrende Schadensfälle, zuletzt am 26.05.2015 zeigen einerseits die Unverträglichkeit der Landebahn Nord-West mit ihren Wirkungen auf die bestehenden Gebäude, aber auch die Überforderung der Grundstückseigentümer die zusätzlichen Kosten aus der Herstellung der Klammerungsfähigkeit zu tragen.

Wir sehen in der verfügten Nebenbestimmung zu Wirbelschleppen eine nicht zumutbare Belastung der Grundstückseigentümer und darüber hinaus eine Verletzung des Verursacherprinzips. Deshalb unsere Forderung, alle entstehenden Kosten auf die Vorhabensträgerin (FRAPORT) zu übertragen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


 

Beate Ullrich-Graf

Fritz-Walter Hornung


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 23 Jun 2015
Zuletzt geändert am: 23 Jun 2015 um 7:32 AM


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