hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Unsere Anträge zur nächsten Kreistagssitzung

14.08.2015

Antrag zur Kreistagssitzung am 28.09.2015
Betr.: Finanzierung von Aufwendungen für Flüchtlinge, insbesondere Unterkünfte


 

Der Kreistag möge beschließen:

Die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt künftig ausschließlich durch über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben oder durch einen Nachtragshaushalt.

Eine Verschiebung von bereits bewilligten Haushaltsmitteln aus anderen Projekten wird ausgeschlossen.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass Bund und Land ausreichende zusätzliche Mittel für diese Pflichtaufgabe bereitstellen.


 


 

Begründung:

Der im Haushalt 2015 so nicht vorgesehene Anstieg der Zahl der Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis führt notwendigerweise zu zusätzlichen Aufwendungen zum Beispiel für Unterkünfte. Die Unvorhersehbarkeit und Dringlichkeit dieser Aufwendungen erfüllt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben bzw. für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts.

Es gibt somit keinerlei vernünftigen Grund, Mittel aus anderen, zum Beispiel Schulbau- bzw.- Schulsanierungsprojekten, „umzuwidmen“.

Wenn eine solche „Umwidmung“ ohne nachvollziehbaren Grund erfolgt, fördert das direkt Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

14.08.2015

Antrag zur Kreistagssitzung am 28.09.2015

 

Betr.: Kreisbaugenossenschaft

 

 

Der Kreistag möge beschließen:


 

Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob die Gründung einer Kreisbaugenossenschaft, deren Gründungsmitglieder der Main-Taunus-Kreis und alle Kommunen des Kreises sind, für folgenden Zweck geeignet ist.

Errichtung und Betrieb niedrigpreisiger Wohnungen die vorläufig zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen und später dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden


 


 

Begründung:

Nicht nur die Finanzierung neuer Flüchtlingsunterkünfte sondern auch der Bau und Unterhalt sind ungesichert. Nachdem der Kreis die Aufgabe von Um- und Neubauten übernommen hat steht die Frage nach dem langfristigen Konzept.

Was die Finanzierung betrifft, sind Land und Bund vollumfänglich in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Der Kreisausschuss ist gefordert, umgehend zu klären wie die Gebäude gestaltet werden.

Standards über nachhaltige Nutzung, Möglichkeit der Nutzung nach dem Auszug von Flüchtlingen, Ausstattungsstandard, Gebrauchsdauer der Gebäude und Einbindung der Anlagen in Bebauungspläne, wie auch der Erwerb von Baugrundstücken sind Aufgaben die dringend zu klären sind.

Dies erfordert eine handlungsfähige Organisation, die derzeit nicht existiert.

Vorbild einer solchen Organisation sind Kreisbaugenossenschaften wie sie nach der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen nach Ende des zweiten Weltkriegs gegründet wurden.


 

Sie waren die organisatorische Antwort auf die rasche Lösung des Wohnungsproblems. Und sie haben mit Erfolg gearbeitet. Angesichts der bisherigen Unterschätzung des Wohnungsproblems in unserer Region und des weiteren Bestehens der Fluchtgründe ist Handlungsfähigkeit herzustellen.

Die bisherige Handlungsmaxime, schnell Notunterkünfte in bestehenden Gebäuden und Containern bereitzustellen, war der Situation rasch wachsender Flüchtlingszahlen geschuldet.

Zukünftig muss jedoch die Aktivität auf langfristig nutzbare Wohnungen gerichtet sein. Es muss umfassend niedrigpreisiger Wohnraum für Geflüchtete und Bürger/innen geschaffen werden.

Provisorien, wie Containerlager mit geringer Nutzungsdauer, sind auch wirtschaftlich nicht zu vertreten.

Es hat sich rückblickend auch bewährt, Wohnungen zu errichten und sich nicht auf Provisorien zu konzentrieren. Deshalb unser Fazit: Weg von den Containern, hin zu nachhaltigen Gebäuden.

Um im Kreis einheitlich zu handeln empfiehlt es sich, dass alle Kommunen des Kreises Mitglieder dieser neu zu gründenden Genossenschaft werden. Dies wäre auch angezeigt um Disproportionen zwischen den Kommunen zu vermeiden.


 

Weitere Begründung erfolgt mündlich


 


 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

14.08.2015

Antrag zur Kreistagssitzung am 28.09.2015

Betr.: Information der Kreistagsabgeordneten


 

Der Kreistag möge beschließen:


 

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Unterlagen, die vom Landratsamt den Medien zugeleitet bzw. zur Verfügung gestellt werden und die den Zuständigkeitsbereich des Kreistags betreffen, auch den Kreistagsabgeordneten zeit- und inhaltsgleich zugänglich gemacht werden.


 


 

Begründung:

Regelmäßig informiert die Kreisverwaltung Medien zum Beispiel in Pressekonferenzen vor den Kreistagsabgeordneten über aktuelle Entwicklungen, die den Zuständigkeitsbereich des Kreistages betreffen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für aktuelle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen, zum Beispiel die RMD-Gruppe oder die Kliniken des Main-Taunus-Kreises.

Es ist unbefriedigend und für eine demokratische Mitwirkung und Diskussion nicht förderlich, wenn die Kreistagsabgeordneten diese Informationen verspätet und insbesondere „gefiltert“ erst aus den Medien erhalten.

Die gleichzeitige und inhaltsgleiche Information der Kreistagsabgeordneten, zum Beispiel auch per E-Mail, führt zu keinem nennenswerten Mehraufwand.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


 


 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 15 Aug 2015
Zuletzt geändert am: 15 Aug 2015 um 2:52 PM


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