hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Unsere Anträge zur nächsten Kreistagssitzung


 

29.08.2016

Kreistagssitzung am 19.09.2016

 

Antrag

Betr. Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere Abkommen, das die in dieser Erklärung dargelegten Maßgaben nicht erfüllt, abzulehnen, sowie den Stopp von Verhandlungen zu den Abkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und TiSA zu veranlassen, solange die folgenden essentiellen Bedingungen nicht erfüllt werden.


 

1. Ausschluss der kommunalen Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen

Insbesondere CETA greift mit Regelungen in die kommunale Daseinsvorsorge ein, u.a. mit einer Negativlisten, die alle Bereiche listet, die von Marktzugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Dies wäre von erheblichem Nachteil für die Kommunen, da auch die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel unterliegt.

2. Wegfall der in den Abkommen enthaltenen Stand-still- und Ratchetklauseln (Sperrklinke)

Die Stand-still-Klausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die „Sperrklinkenklausel" regelt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Verpflichtungen werden. Solche Klauseln sind strikt abzulehnen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Rekommunalisierungen jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben. Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte Selbstverwaltung dürfen keinesfalls zugunsten partieller wirtschaftlicher Interessen und damit zu Lasten der Daseinsfürsorge in Deutschland beeinträchtigt werden.

3. Keine Einschränkung des politischen Gestaltungswillens in Hinsicht auf das öffentliche Beschaffungswesen stärker als es nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht bereits heute vorsehen.
Ansonsten würde die Möglichkeit der Bevorzugung regional tätiger Anbieter – etwa aus Gründen kommunaler Wirtschaftsförderung - bei öffentlichen Aufträgen weitestgehend ausgeschlossen, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssten.


 

4. Verzicht auf spezielle lnvestorenschutzregelungen und Schiedsgerichte

Die TTIP-lnvestitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von lnvestoren befürchten müssen. Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunale Beschlüsse erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden.

Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auch der in die Diskussion eingebrachte „Handelsgerichtshof“ ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Dieses Paralleljustizsystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten und ist ein taktischer Versuch den Kritikern entgegen zu kommen. Wesentliches hat sich nicht geändert.
Stattdessen soll auch für
lnvestoren aus Drittstaaten ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler und EU-Gerichte gelten.


 

5. Erhalt des europäischen Vorsorgeprinzips als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-,Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Kennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und -schutz.


 


 

Begründung:

Die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen verantwortet und erbracht werden, Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln:

Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TiSA die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-,Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards haben würde.

Diese Verträge stellen somit einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und sind abzulehnen, weil sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Kreisen, Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken. Der Kreistag setzt sich dafür ein, die Gewährleistung und Sicherung von sozialen, ökologischen und demokratische Standards, kommunale Organisationsfreiheit und Daseinsvorsorge gegenüber Parlamenten und Regierungen einzufordern.


 


 

Dr. Grassel

Hornung

Ullrich-Graf


29.08.2016

Kreistagssitzung am 19.09.2016

Antrag

Betr. Konsequenzen aus dem "Hebammen-Fall" im Krankenhaus Bad Soden


 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert den KA auf,

über den Aufsichtsrat der Kliniken FMT gegenüber der Geschäftsleitung auf die Verwirklichung folgender Grundsätze zu dringen:

1.Strafrechtliche Vergehen gegenüber Patientinnen und Patienten sind ohne Rücksichtnahme auf Außenwirkung gemäß geltender Gesetze anzuzeigen

2. Den Vorgesetzten / der Geschäftsleitung ist untersagt irgendwelchen Druck auf MitarbeiterInnen auszuüben um die genannten strafrechtlichen Vergehen nicht öffentlich werden zu lassen.

3. Alle Versuche von Vorgesetzten / der Geschäftsleitung, durch mündliche oder schriftliche Vorgaben oder Anweisungen, die genannten strafrechtlichen Vergehen zu vertuschen sind zu unterlassen.

4. Vorgesetzte / Geschäftsleitung sollen im Falle strafrechtlicher Vergehen umgehend das Personal, die Aufsichtsgremien und die Strafverfolgungsbehörden informieren und für umfassende Aufklärung sorgen.


 


 

Begründung:

Wie durch die Berichterstattung in der Presse über die ehemalige Hebamme in der Bad Sodener Geburtsklinik im Juli 2016 bekannt wurde, gab es weder durch die Ärzte der Gynäkologie in der Bad Sodener Klinik, noch durch die Klinikleitung der MTK-Kliniken eine Strafanzeige gegen die Hebamme, obwohl eindeutige Beweise für deren Fehlverhalten vorlagen, dass zu schwerwiegenden Komplikationen bei Patientinnen führte und durchaus auch deren Tod zur Folge gehabt haben könnte. Das Gericht in München vermutet, dass die Vorfälle "unter den Teppich gekehrt werden sollten", um dem Ansehen der Klinik nicht zu schaden. Es ist sogar von einer internen Anweisung an das Personal die Rede, wonach dieses nicht über die Vorfälle sprechen durfte.


 

Wenn dies zuträfe, hätten die Vorgesetzten bis zur Klinikleitung sogar den Tod von Patientinnen in Kauf genommen, jedenfalls aber schwere körperliche Schäden, wie in einem Fall die Entfernung der Gebärmutter, und daraus folgende psychische Belastungen.

Sie hätten auch durch das Verschweigen einer Straftat zukünftige Arbeitgeber über die Qualifikation von MitarbeiterInnen im Unklaren gelassen.


 

Dies ist strafrechtlich aufzuarbeiten, aber solche Vorfälle dürfen sich vor allem nie wiederholen.


 


 


 

Dr. Grassel

Hornung

Ullrich-Graf


 

29.08.2016

Kreistagssitzung am 19.09.2016

Antrag

Betr. Besetzung des Integrationsbeirats


 

Der Kreistag möge beschließen:


 

Der Absatz zur Vertretung der kommunalen Ausländerbeiräte lautet:

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeiräte im Main-Taunus-Kreis besteht aus 2 Vertreterinnen/Vertretern der kommunalen Ausländerbeiräte. Sie wählt ihre/n Vorsitzende/n selbst. Sie wählt 6 Vertreterinnen/Vertreter für den Integrationsbeirat“.

Der letzte Satz wird gestrichen.


 

Der Absatz dem „Integrationsbeirat Main-Taunus“ gehören an lautet:

1.

  • 6 Vertreter/innen der kommunalen Ausländerbeiräte

Dieser Passus wird gestrichen und ersetzt durch:

  • der/die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeiräte des Main-Taunus-Kreis und
    je ein/e Vertreter/in der bestehenden kommunalen Ausländerbeiräte im Kreis


 

2.

  • Vertreter der Fraktionen des Kreistags (2 CDU, 2 SPD, 1 FCP, 1 GRÜNE, 1 FWG, 1 dfb, 1 REP

Dieser Passus wird gestrichen und ersetzt durch:

  • je eine/n Vertreter/in der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften


 


 

Begründung:

Der Beschluss zur Einrichtung des Integrationsbeirates ist aus dem Jahr 2001. Schon seit der Einrichtung gab es Probleme, dass nicht alle kommunalen Ausländerbeiräte eine/n Vertreter/in in den Integrationsbeirat entsenden durften.
Dieser Missstand soll behoben werden, damit alle bestehenden kommunalen Ausländerbeiräte im Integrationsbeirat eine Stimme haben.

Als der Integrationsbeirat eingerichtet worden ist, waren hatten alle in den Kreistag gewählten Parteien und Wählergemeinschaften den Fraktionsstatus.
Somit waren alle auch im Integrationsbeirat vertreten. Durch die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags gibt es inzwischen Fraktionen und Gruppen. Würde die bestehende Regelung beibehalten wäre die Gruppe Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus aus dem Integrationsbeirat ausgeschlossen.
Sinn des Gremiums war und ist doch gerade, Ausgrenzung zu vermeiden!.
Deshalb schlagen wir die Änderung vor.


 


 

Dr. Grassel

Hornung

Ullrich-Graf


 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 30 Aug 2016
Zuletzt geändert am: 30 Aug 2016 um 8:37 AM


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