Kreistagssitzzzungzung am 11.12.2017

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betr. Auszahlung im Amt beibehalten.

Der Kreistag möge beschließen:
Die vorhandene Auszahlungspraxis für Hilfeempfänger über einen Kassenautomat im Landratsamt bleibt langfristig erhalten.

Begründung:

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 11.11.2017 mitgeteilt, dass künftig Auszahlungen für Arbeitslose ohne Konto und in besonders dringenden Fällen nicht über Kassenautomaten in Jobcentern erfolgen können.

Die Kassenautomaten werden abgebaut und Auszahlungen sollen nur noch über ausgewählte Supermarktkassen erfolgen.

Bisherige Praxis im Jobcenter des MTK war nach Prüfung der Berechtigung die Ausstellung einer codierten Kassenkarte und das Abheben der Barauszahlung direkt vor Ort.

Diese Praxis würde sich zuungunsten des Hilfeempfängers völlig ändern.

Nach Prüfung der Berechtigung einer Barauszahlung im Jobcenter erhielte der Hilfeempfänger einen Zettel mit einem Barcode, müsste eine der nächstgelegenen Filiale eines Supermarktes aufsuchen, und erhielte nach Vorlage des Zettels die Zahlung an der Marktkasse.

Ein äußerst zweifelhafter Umgang mit Datenschutzrechten der Hilfeempfänger

und deren Persönlichkeitsrechten bei Offenlegung der Herkunft der Zahlung und Weiterverwendung durch die Datenverwertung der Marktbetreiber.

22.11.2017

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab 2018 dem Ausschuss für BPVUE wieder

• regelmäßig zu jeder Sitzungsrunde Bautenstandsberichte mit gleichem Informationsgehalt wie bis 2016

• Energie-Verbrauchslisten der Kreis-Liegenschaften

• die Liste der Bauunterhaltungsmaßnahmen über 25.000 €

• sowie in zweijährigem Turnus einen Energiebericht

zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Diese Informationen sind notwendig, damit die Kreistagsabgeordneten ihrer Kontrollaufgabe gemäß § 29 Abd. 2 HKO gegenüber der Verwaltung nachkommen können. Die Verpflichtung zur Vorlege dieser Berichte ergibt sich aus § 29 Abs. § HKO.

Dr. Barbara Grassel Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

1. § 29 HKO – Aufgaben des Kreistags

22.11.2017

Betr.: Geplanter Bau eines Low-Cost-Carrier-Flugsteigs im Südosten des Flughafens Frankfurt am Main

Der Kreisausschuss möge berichten,

• ob er die Schlussfolgerung der Stellungnahme zur „Zulässigkeit des von der Faport AG beantragten Low-Cost-Carrier-Flugsteigs im Südosten des Flughafens Frankfurt am Main“¹), kurz „LCC Flugsteig“, teilt, wonach eine Baugenehmigung hierfür mit dem Planfeststellungs-Beschluss für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens unvereinbar ist

• und ggf. welche rechtlichen Schritte er im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung für aussichtsreich hält und plant.

Begründung:

Die „Initiative „Zukunft-Rhein-Main“ hat im Oktober eine Stellungnahme¹) über die „Zulässigkeit des von der Faport AG zur Baugenehmigung beantragten Low-Cost-Carrier-Flugsteigs im Südosten des Flughafens Frankfurt am Main“ vorgelegt. Das vorgelegte Gutachten von Seufert Rechtsanwälte München kommt zum Ergebnis, dass „Errichtung und Betrieb des beantragten LCC-Flugsteigs … unzulässig“ seien. Der Main-Taunus-Kreis ist auf der Homepage der „Initiative Zukunft-Rhein-Main“ als Mitglied aufgeführt.

¹)http://www.zukunft-rhein-main.de/docs/ZRM_Gutachten_Zulaessigkeit_LCC_Flugsteig_komplett.pdf

Weitere Info: http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-klage-gegen-billig-flugsteig-a-138679

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