hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Unsere Rede zum Antrag "Geflüchtete aus griechischen Lagern im MTK aufnehmen

 

Kreistagssitzung am 11.07.2016

Redemanuskript zum Antrag „Geflüchtete aus griechischen Lagern im MTK aufnehmen“

 

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herrn,

 

Am 18.06. 2016 fordert der UNO Generalsekretär Ban-Ki-Moon ein sofortiges Ende der Flüchtlingsinternierungen in Griechenland

Es geschieht nichts.

 

Einen völkerrechtswidrigen „Deal“ – nennt Pro Asyl das Abkommen mit der Türkei. Es sieht vor, Geflüchtete aus Griechenland in die Türkei abzuschieben und dafür Geflüchtete aus der Türkei in die EU aufzunehmen und sollte zum 1.Juli in Kraft treten. Es geschieht nichts.

Präsident Erdogan droht den „Deal“ platzen zu lassen wenn Visa-Freiheit für türkische Staatsangehörige nicht bis zum Oktober 2016 durchgesetzt ist.

 

Griechenland ist mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.

 

Unter den Schutzsuchenden in Griechenland sind zahlreiche Familien mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Viele haben Angehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Griechenland können sie aufgrund des nicht funktionierenden Aufnahmesystems noch nicht einmal Asylanträge stellen. Familienangehörige in Deutschland warten verzweifelt darauf, dass ihre in Griechenland festsitzenden Verwandten und Bekannten nachkommen können.

 

Der Main-Taunus-Kreis hätte die Chance, sich einmal von seiner positiven Seite zu zeigen und Menschen, die dort festsitzen, aufzunehmen.

 

Dies wäre zum Beispiel möglich im Rahmen des EU-Programms „Relocation“, das – im September 2015 verabschiedet – die Verteilung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland in EU-Staaten vorsieht. Die Quote für Deutschland beträgt 27.400 Personen, von denen allerdings bis Mai erst 57 angekommen sind. Für Juni und Juli hat der Bundesinnenminister wohl noch 100 weitere Plätze gemeldet – eine beschämend geringe Zahl.

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. Und wir meinen, dass es möglich ist, auch in unserem Kreis diese Menschen aufzunehmen, kommen doch derzeit kaum noch Geflüchtete hier an.

Meine Damen und Herren,

 

Was spricht dagegen, es der Stadt Osnabrück nachzumachen die am 14. Juni beschlossen hat, die Initiative „50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen“ zu unterstützen, – übrigens nicht nur mit der Mehrheit von SPD, Grünen und kleineren Parteien im Rat, sondern auch unter Einschluss der CDU dort . Man will Familienmitgliedern von Geflüchteten, die noch in Griechenland sind, „schnell und unbürokratisch“ den Nachzug ermöglichen.


Diese Möglichkeit und auch andere, damit Geflüchtete aus Griechenland schnell nach Deutschland kommen können, wollen wir mit unserem Antrag anstoßen.

 

 

Bitte stimmen sie zu.

Beate Ullrich-Graf

Material

 

    1. Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

Meldung vom Freitag den 10.06.2016 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE und von PRO ASYL

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland.

Das Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.

Unter den Schutzsuchenden in Griechenland sind zahlreiche Familien mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Viele haben Angehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Griechenland können sie aufgrund des nicht funktionierenden Aufnahmesystems noch nicht einmal Asylanträge stellen. Familienangehörige in Deutschland warten verzweifelt darauf, dass ihre in Griechenland festsitzenden Verwandten und Bekannten nachkommen können.

Fast täglich stehen aufgelöste Menschen auf unserer Schwelle und bitten um Unterstützung bei der Familienzusammenführung mit ihren in Griechenland gestrandeten Angehörigen“,erklärt Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Bei der Deutschen Botschaft in Athen würden die Betroffenen regelmäßig kalt abserviert.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL stellen fest: In Europa und Deutschland fehlt der politische Wille, dem Sterben an Europas Grenzen und dem Elend in Griechenland ein Ende zu setzen. Bereits im September 2015 hatten die EU-Staaten gemeinsam beschlossen, insgesamt 160.000 schutzbedürftige Personen aus Griechenland und Italien in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Deutschland hatte sich verpflichtet, rund 27.500 Personen aus den beiden Staaten zu übernehmen (sog. Relocation-Programm). Bis Mitte März 2016 hat Deutschland davon jedoch erst 57 aufgenommen.

Selbstorganisierte Geflüchtete, Initiativen von UnterstützerInnen aus dem Wendland, aus Essen, Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Neustadt an der Weinstraße und anderen deutschen Städten sehen schon seit längerer Zeit diesem Zustand nicht mehr tatenlos zu. Sie rufen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland auf und fordern Kommunen, Landes- und Bundesregierungen auf, sich bereit zu erklären, diesen einen sichereren Aufenthaltsort zu ermöglichen.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen diese Forderung. Kai Weber erklärt dazu: „Die Situation in Griechenland ist zum Symbol für Europas humanitäres Versagen in der Flüchtlingspolitik geworden. Wir fordern legalen Zugang für Schutzsuchende. Die Bundesregierung muss sich außerdem auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den EU-Türkei-Deal umgehend außer Kraft zu setzen.“

Beispiele von Aufnahme-Initiativen aus Kommunen:

Nachtrag: Das BAMF hat jetzt weitere 100 Plätze für Juni und 100 für Juli gemeldet. Mit derartigen, lächerlich kleinen Kontingenten wird auch Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht.


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 11 Jul 2016
Zuletzt geändert am: 11 Jul 2016 um 9:14 PM


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