hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Unsere Reden im Kreistag

 

Redebeitrag: Consolidated ...

 


Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die NSA - National Security Agency, und Ihre Arbeitsmöglichkeiten -

das ist das Thema mit dem sich unser Antrag beschäftigen muss.

Leider beschäftigen muss, denn im Allgemeinen beschäftigen wir uns mit Kreisangelegenheiten und nicht mit Spionageorganisationen.

 

Aber leider befindet sich in Wiesbaden-Erbenheim im Hauptquartier des amerikanischen Heeres in Europa das „Consolidated Intelligence Center“ eine Abhörzentrale des der NSA – des amerikanischen Geheimdienstes - im Aufbau.

Geplante Fertigstellung 2015.

 

Was müsste, frage ich, eine Kreisverwaltung und die Kreispolitik tun, wenn der weltgrößte

Schweinemastkonzern seine Produktionsstätte an die Stadtgrenze von Wiesbaden und an die Kreisgrenze des MTK schiebt und kein Genehmigungsverfahren stattgefunden hat?

 

Sie müsste mit allen rechtlichen Mitteln und und mit einer umfassenden Information der Bevölkerung antworten.

Und sie müsste mit aller Deutlichkeit dagegen protestieren.

Richtig, aber bei der Schweineproduktion geht es um die Freisetzung unerträglichen Gestanks.

 

Und um was geht es bei dieser Abhörzentrale.

Um den unerträglichen Geruch der verfassungsfeindlichen Aktivitäten einer Spionageorganisation.

Um die unerträglichen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von uns.

Hören wir, was die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - also auch der hessische Datenschutzbeauftragte (Michael Ronellenfitsch) - am 5.September u.a. gefordert hat:

  • Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgen, müssen diese abgestellt und unterbunden werden.

  • Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss ...intensiviert werden, Bestehende Kontrollücken müssen unverzüglich geschlossen werden.

  • Es sind Initiativen zu ergreifen, die die informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.“

Und sie benennen noch vieles mehr.

 

Sie fordern dies alles, weil sie unsere Rechte massiv verletzt sehen.

 

Und was tut unsere Landesregierung, der zuständige Minister Boris Rhein.

Am 1.Juli, also vor gut zwei Monaten, schreibt er an seinen Bundeskollegen Herrn Friedrich : ...“halte ich eine umfassende Aufklärung der nun bekannt gewordenen Sachverhalte für dringend geboten.“

Dringend geboten.

Und seither sind zwei Monate verstrichen und Landesregierung und Bundesregierung schalten auf Geheimhaltung während fast täglich neue Einzelheiten und immer neue Einsatzfelder der Abhörzentralen berichtet werden.

 

Eine Frage? Haben sie die SIM Karte aus ihrem (schicken) Smart-Telefon gezogen?

Oder nützt das auch nichts?

Wir wissen es nicht.

Oder ist ihnen egal wer ihre Mitteilungen an ihre Freunde ihre Familie oder Geschäftspartner noch mitliest?

Dann wird es Ihnen auch egal sein ob an der Kreisgrenze eine Einrichtung zum Mitlesen oder Mithören gebaut wird.

 

Uns ist das gar nicht egal.

Deshalb fordern wir den Kreistag zum Protest und für die Annahme unseres Antrag auf.

 

 Beate Ullrich-Graf

Eine breite Front der Ablehnung aus CDU/SPD/FDP/FWG. Nicht Sache des Kreistags da außerhalb der Kreisgrenze.(1000 Meter).

Zuir Erinnerung: Die Fußballweltmeisterschaft 2006 wurde von dieser Mehrheit per Beschluß wärmstens begrüsst. Hat wohl ein

Spiel in Bremthal stattgefunden.

 

 

 

 

Kreistagssitzung am 09.09.2013
Redebeitrag zu Drucksache Ia /195 Wirbelschleppen und VGH-Urteil

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich zitiere jetzt aus der Rede von Martin Kessel vom Bündnis der Bürgerinitiativen bei der Demonstration „Schluss mit dem Flughafenausbau“ am vergangnenen Samstag 7.09. in Wiesbaden:

Diese Woche war es wieder besonders hart in Flörsheim. Mit der schönen Ostwetterlage, kommt automatisch der Lärmterror aus der Luft und die Flörsheimer mussten sich mitten im Sommer in die unteren Bereiche ihrer Häuser verkriechen.

Zum Lärm kamen erneut Wirbelschleppen.“ (eigene Anmerkung: am 3.09. wurden Ziegel in der Wickerer Str. 44 aus dem Dach gezogen, außerhalb der Gefährdungszone! Rentsch und das Verwaltungsgericht können einpacken).

Zurück zu Martin Kessel:
„Bei Ostwind ist man in Flörsheim nicht mehr sicher im Freien, Dachziegel können einem bei strahlendem Wetter nach einer Wirbelschleppe den Kopf einschlagen. …

... Die Wirbelschleppen sind jahrelang schon eine Bedrohung gewesen in Raunheim. Für Flörsheim wurden diese Gefahr bei der Genehmigung der NW – Bahn ignoriert. Wöchentlich fliegen nun die Ziegel und andere Gegenstände durch Flörsheim.

Es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Mensch schwer verletzt oder – was niemand will, von einem Dachziegel tödlich getroffen wird. Wir fordern ein sofortiges Landeverbot schwerer Flugzeuge über Flörsheim!“ so Martin Kessel.

Der VGH hat den Eilantrag der Stadt Flörsheim zur Sperrung der Landebahn für schwere Flugzeuge und die Boeing 757 abgelehnt! Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. Das fragwürdige „Dachklammerungsprogramm“ der Fraport, Ergebnis der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlussen von Minister Rentsch, war Grund für das Gericht, eine unmittelbare Gefährdung nicht zu sehen.

Fest steht allerdings schon jetzt: Wenn Landungen schwerer Maschinen über Flörsheim nicht mehr möglich wären, hätte die NW – Bahn nicht mehr die geplante Kapazität - und würde tendenziell überflüssig!

Aufgrund der nach wie vor bestehenden akuten Gefahr durch Wirbelschleppen- Unfälle sind die in Abs. 1 unseres Antrages erhobenen Forderung weiterhin brandaktuell und sollten auch als solidarisches Signal an die betroffenen Anwohner/innen in Flörsheim so deutlich ausge- sprochen werden.

Zum zweiten Teil unseres Antrages:

Am 3. September bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass die der Planfeststellung zugrunde liegenden Flugrouten der sogenannten Südumfliegung rechtswidrig sind

Dieses Abflugverfahren wurde in sämtlichen Auswirkungsprognosen (z.B.Lärmwirkungsstudien) und Kapazitätsberechnungen bei der Planfeststellung mit zu Grunde gelegt.
Ohne die Südumfliegung lassen sich nur 96 Flüge statt der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten 126 Flugbewegungen in der Stunde realisieren.

Somit wird das Ausbauziel, die Kapazitätssteigerung, nicht erreicht.

Seit der Diskussion um die Erweiterung des Flughafens Frankfurt zu Beginn des Jahrtausends war für viele aufmerksame Beobachter klar, dass eine Erweiterung für die Region raumunverträglich ist und die Lebensqualität des Anwohner zerstört. Auch in den Gremien des Main-Taunus-Kreise wurde diese Gefahr erkannt, was in zahlreichen Beschlüssen und Resolutionen seinen Niederschlag fand.

Zu diesem Zeitpunkt schon hätten die Verantwortlichen erkennen müssen, dass ein neuer – oder weiterer Standort – gesucht und gefunden werden muss, um eine Erhöhung des Flugaufkommens zu bewältigen. Damals war auch der Standort Hahn in Rheinland-Pfalz im Gespräch. Warum hat die Politik die Option eines weiteren Standorts nicht verfolgt, sondern sich von den Lobbyisten der Luftverkehrskonzerne mit falschen Zahlen und Prognosen zum Planfeststellungsbeschluss 2007 verführen lassen?

Für uns ist klar: Die prognostizierten zusätzlichen 26 Millionen Fluggäste und Flüge verkraftet die Region nicht. Das Terminal 3 wäre eine wiederholte Investition am falschen Standort. Es darf nicht gebaut, und der Luftverkehr im Rhein-Main Gebiet muss reduziert werden. Nur auf diesem Wege kann der Flughafen wieder annähernd raumverträglich betrieben werden.

Ich zitiere noch einmal Martin Kessel: „Schon aufgrund der Stagnation der Flugbewegungen seit 2008 könnte sofort auf die Nordwestbahn verzichtet werden und trotzdem das bestehende Nachtflugverbot auf 22 – 6 Uhr auf die notwendige Nachtruhe erweitert werden.

Eine Reduzierung auf 380.000 Flugbewegungen im Jahr ist schrittweise innerhalb weniger Jahre machbar: 30% aller Flüge von Frankfurt könnten bequem auf die Schiene verlagert werden. Es muß nur politisch gewollt und umgesetzt werden!“ (Zitat Ende).

Aufgrund der aktuellen Fakten sind wesentliche Grundlagen, nämlich die Raumverträglichkeit, nicht gegeben Daher ist die Rechtsgrundlage der Planfeststellung neu zu bewerten.Die Aufhebung der Planfeststellung und die Entwicklung raumverträglicher Lösungen ist die jetzige Aufgabe.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit vom Kreistag ein klares Signal an die politisch Verantwortlichen – aber auch die Bewohner dieser Region ausgeht.

 

Beate Ullrich-Graf

Zu dieser Antragserledigung unser Leserbrief zum Thema.


 

Redebeitrag: Nahverkehrsplanung

 

 

Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Im Entwurf des RegionalenNahverkehrsplan (RNVP) des Rhein-Main-Verkehrsverbundes unter „6.8.2 Tarifstrukturreform“ als „Phase 4 Regionaltarif“

die Umsetzung eines stadt- und landkreisübergreifenden Tarifs dargestellt dessen Umsetzung ab Dezember 2013 vorstellbar sei.

 

Mit dieser Phase 4 soll „eine neue stadt- und landkreisübergreifende Tarifstruktur zum Tragen kommen“.

Auch die MTV hat sich dazu in ihrer Stellungnahme vom 3.07.2013 geäußert.

 

Bei des Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses am 14.08.2013 konnte vom Vertreter des RMV kein fester Termin für die Umsetzung dieser Phase 4 genannt werden (1 Jahr, 2 Jahre?)

Jetzt ist schon September 2013 – wie lange sollen wir noch auf eine Verbesserung warten?

 

Wir wollen, dass die Nutzung des ÖPNV für die Nutzer insgesamt kostengünstiger wird

ganz besonders in Bezug auf die Erreichbarkeit des Stadtgebietes von Frankfurt – auch von Mainz und Wiesbaden.

 

Frankfurt-Höchst (der ehemalige Verwaltungssitz des Main-Taunus-Kreises) mit dem Bahnhof und dem S.Bahnhof Farbwerke liegen in der Tarifzone 4, deshalb kosten Fahrten aus dem Kreisgebiet dorthin derzeit 4,25 Euro – einfach!

 

Höchst jedoch ist Umsteigebahnhof Nr. 1 für den Main-Taunus-Kreis.

Doch jede Nutzung des Umsteigens in Höchst – um schneller voran zu kommen – kostet bis zu 2,00 Euro mehr – das erinnert an Raubrittertum mit Einzug Wegezoll an den Grenzen.

 

Mobilität für alle“ ist Aufgabe und Ziel des RMV. Damit verbunden ist die Sicherung eines kostengünstigen, sicheren, schnellen, emmissionsarmen und barrierefreien öffentlichen Massenverkehrsmittels als Alternative zum Individualverkehr.

 

Dies soll der Kreistag mit einer Zustimmung zu unserem Antrag für die Einwohnerinnen und Einwohner im Main-Taunus-Kreis deutlich machen.

Für uns, die linken Abgeordneten steht darüber das Ziel die kostenfreie Nutzung des ÖPNV

Dieser Antrag ist ein kleiner Schritt in diese Richtung, damit der ÖPNV tatsächlich zu einer Volksbewegung wird.

Beate Ullrich-Graf

Diesere Antrag wurde in den Ausschuß verschoben

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 13 Sep 2013
Zuletzt geändert am: 13 Sep 2013 um 8:49 AM


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