hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Viele Fragen - wenig Antworten

Anfrage der Fraktion "Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus",
betr.: Qualität der Versorgung und Zeitplan der Kliniken FMT gefährdet?
Vorbemerkung:
Verschiedenen Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Fusionsprozess der
Kliniken Höchst und Main-Taunus „holprig“ verläuft:
So ist der „neutrale Fachmann“ als Aufsichtsratsvorsitzender noch nicht
nominiert.

Weiter hat der bisherige ärztliche Vertreter in der Geschäftsführung kürzlich
die Geschäftsführung verlassen.

Inzwischen ist bekannt, dass auch der erst seit 1. April 2015 amtierende
Chefarzt der Kardiologie die Kliniken in Kürze wieder verlassen wird.
Einem heute im Höchster Kreisblatt veröffentlichten Interview mit dem früheren
Chefarzt der Kardiologie zufolge hat sein damaliger Weggang Gründe, die
befürchten lassen, dass sich die Qualität der medizinischen Versorgung
verschlechtern könnte. Weiter ist zu demnach zu befürchten, dass Patienten zu
anderen Kliniken abwandern.
Des Weiteren wurde die kaufmännische Führungsebene nicht nur in Höchst,
sondern auch in den Main-Taunus-Kliniken faktisch verstärkt, in dem Teile der
bisher von einem kaufmännischen Geschäftsführer wahrgenommenen Aufgaben
von einem neu eingestellten Pflegedirektor übernommen werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
 

1. Wie wirkt sich die Verstärkung der kaufmännischen Geschäftsführung in den
beiden bisherigen Klinikkonzernen auf die im Fusionskonzept skizzierten
Synergieeffekte und Kosteneinsparungen auch im administrativen Bereich
aus?
2. Sind die im Fusionskonzept erhofften Zusatzerträge aus der „Erhöhung der
Fallzahlen“ und der „Erhöhung der Fallschwere“ vor dem Hintergrund der klar
negativen Einschätzung des früheren Chefarztes der Kardiologie realistisch?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Aufbau des kaufmännischen
Führungsbereichs bei gleichzeitiger Schwächung des medizinischen
Bereichs für den Fusionsprozess und den wirtschaftlichen Erfolg der Fusion?
4. Welche Konsequenzen hat der Weggang zweier Chefärzte der Kardiologie
innerhalb eines Jahres und der Rückzug des ärztlichen Vertreters aus der
Geschäftsführung auf die Qualität der medizinischen Versorgung
insbesondere im Bereich Kardiologie?
5. Sind ähnlich negative Entwicklungen auch in anderen medizinischen Sparten
zu befürchten?
6. Welche Hindernisse gab und gibt es bei der Umsetzung des Klinikverbundes
seit Ende Dezember 2015?
Unabhängig von diesen Fragen bitten wir dringend darum, dass der Landrat auf
einer kurzfristig einzuberufenden gemeinsamen Sondersitzung des Haupt- und
Finanzausschusses und des Ausschusses für Eigenbetriebe und wirtschaftliche
Beteiligungen ausführlich über die aktuelle Entwicklung berichtet. Dies
insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass notwendige Auskünfte insbesondere
im Hinblick auf Datenschutz und den Schutz von Betriebsgeheimnissen nur in
einem eventuellen nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung erteilt werden können.
Gez.
Beate Ullrich-Graf
Gez.
Fritz-Walter Hornung

Presseinformation vom 22. März 2016
Sondersitzung des Beteiligungsausschusses zur Klinikfusion:
So viele Fragen. So wenige Antworten.
Einstimmig war der Kreistag des MTK auf seiner letzten Sitzung einem Eilantrag der
Linken gefolgt und hatte eine Sondersitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und
wirtschaftliche Beteiligungen einberufen. Dort sollten die vorher schriftlich
eingereichten Fragen der Linken zu aktuellen Entwicklungen bei den Kliniken Frankfurt
– Main-Taunus (FMT) – siehe Anlage - beantwortet und darüber hinaus Gelegenheit zu
weiteren Fragen gegeben werden.
Enttäuschend war allerdings der Verlauf dieser Sitzung, die gestern, 21. März,
stattfand. Landrat Michal Cyriax verlas vorformulierte und äußerst vage gehaltene
Antworten auf die schriftlichen Fragen der Linken. Auch Nachfragen – die
ausschließlich von der Linken kamen, die Vertreter_innen der anderen Fraktionen
hielten sich auffällig zurück – führten nicht zu weiterer Erhellung. Stattdessen beschied
Landrat Cyriax knapp, dass die Fragen dort besprochen werden sollten, „wo sie
hingehören“. Sollte wohl heißen: Erstens nicht öffentlich, und zweitens nicht mit den
dafür eigentlich zuständigen Mitgliedern des Ausschusses.
Zu ergänzenden Fragen zur üppigen Dotierung des zwei bis vier mal jährlich tagenden
Aufsichtsrats (nach Medienberichten 48.000 Euro p.a. für den Vorsitzenden, 30.000
bzw. 23.000 für die beiden Stellvertreter sowie jeweils 6.000 Euro für die neun weiteren
Mitglieder – insgesamt also 155.000 Euro p.a.) gab es außer „Für ein Vergelt's Gott ist
Qualität nicht zu haben“ und „dafür spart man teure Beratungsleistungen“ keine
Stellungnahme.
Dass auf die politische Kontrolle im Aufsichtsrat nahezu ganz verzichtet wird und dafür
verstärkt auf „hochkarätige Fachleute“ gesetzt wird, spricht für ein gewisses Misstrauen
in die Geschäftsführung des neuen Klinikkonzerns.
Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang Äußerungen des
Aufsichtsratsvorsitzenden Harald Schmidt. Er rechtfertigte die hohen
Aufsichtsratsbezüge damit, dass in der Vergangenheit wesentlich mehr Geld für
Beratungsaufträge ausgegeben worden sei, die „nichts gebracht haben“ (FNP vom
23.2.2016). Einer der teuren Berater war – vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer
– der jetzige Klinikgeschäftsführer Dr. Tobias Kaltenbach.
 

Beate Ullrich-Graf

Fritz-Walter Hornung
 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 02 Apr 2016
Zuletzt geändert am: 02 Apr 2016 um 7:20 PM


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