hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
W-Lan in Flüchtlingsunterkünften

zur Kreistagssitzung am 11.07.2016
 

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
 

WLAN für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, im Hinblick auf den bevorstehenden Wegfall der sogenannten
Störerhaftung zeitnah in allen Flüchtlingsunterkünften des Kreises frei zugängliches WLAN mit
ausreichender Leistung einzurichten und die Kosten dafür zu übernehmen.
Begründung:
Zugang zum Internet, insbesondere über WLAN-fähige Mobiltelefone, ist für die
Orientierung und Kommunikation von Geflüchteten von elementarer Bedeutung. Sie können sich so
über die neue Umgebung informieren, Internetangebote der öffentlichen Hand nutzen und zum
Beispiel mit Familienangehörigen kommunizieren.
WLAN-Zugänge in den Unterkünften verbessern auch die Informations- und
Kommunikationsmöglichkeiten des Kreises und der zuständigen Behörden mit den Geflüchteten
Auch Angebote ehrenamtlicher Helfer können ggf. auf diese Art besser und effizienter vermittelt
werden.
Bereits zur Kreistagssitzung am 2. November 2015 hatten wir beantragt, dass in allen
Flüchtlingsunterkünften kostenfreie WLAN-Zugänge in geeigneter Form schnellstmöglich und
nachhaltig bereit gestellt werden. Der Antrag wurde zur abschließenden Beschlussfassung in den
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschuss überwiesen.
Bei der Behandlung im Ausschuss im Februar 2016 und bei der Diskussion am Runden Tisch war die
Störerhaftung das gewichtigste Gegenargument des Sozialdezernenten: Der Kreis wolle nicht dafür
haften, wenn Nutzer sich illegal im Netz verhielten. Mit dem bevorstehenden Wegfall der
Störerhaftung entfällt dieses Hindernis. Andere, insbesondere technische Hindernisse sind nicht
erkennbar.
Dr. Barbara Grassel
Beate Ullrich-Graf
Fritz-Walter Hornung
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Veröffentlicht von carlo (carlo) am 28 May 2016
Zuletzt geändert am: 28 May 2016 um 6:55 PM


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