Mit uns – sozial und international
Wahlprogramm der Wählergemeinschaft »Die Linke« für die Wahl zum Kreistag am 27. März 2011

Fünf Jahre beweisen:
Wir werden gebraucht,
und kandidieren wieder für die Kreistagswahl 2011

Auch bei dieser Wahl wollen wir uns als glaubwürdige Alternative für die abhängig Beschäftigten, die kleinen Gewerbetreibenden, die Rentenbeziehenden ebenso wie für die Erwerbslosen und sozial benachteiligten Gruppen dieser Gesellschaft präsentieren: Für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Perspektive – gegen Sozialabbau und weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Die neoliberalen und marktradikalen Konzepte von CDU, SPD, Grünen und FDP sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, die drohende soziale und ökologische Katastrophe auf die das spätkapitalistische System zusteuert. Sie ist gekennzeichnet durch eine erhebliche Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Zerstörung unserer Lebensräume, einer Militarisierung der Außenpolitik und der Einschränkung demokratischer Rechte.

Ziel unserer Wählergemeinschaft ist es, den sozialen, demokratischen, ökologischen und kulturellen Bewegungen eine Stimme im Kreis zu geben. Wir mischen uns weiterhin ein und machen Menschen Mut sich einzumischen. Wir werden Missstände auf allen politischen Ebenen aufgreifen. Wir werden sie für die Betroffenen parlamentarisch in die Öffentlichkeit bringen und mit den Betroffenen außerparlamentarische Gegenmaßnahmen organisieren.

Unsere Aussagen zur Kreistagswahl sind ein Kurzprogramm das nicht auf alle Fragen zu unseren politischen Vorstellungen für den Kreis eingehen kann.

Im Kreistag müssen wir unsere konkreten Forderungen auf den Bereich beschränken in dem die Kreisgremien eine Entscheidungsmöglichkeit haben. Aber das hindert uns nicht, unsere grundsätzlichen Forderungen immer wieder zu formulieren. Wir werden nicht den gesellschaftlichen Mangel verwalten, der planmäßig herbeigeführt worden ist. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diesen Mangel sichtbar zu machen.

Wir wollen eine andere Gesellschaft, in der Schwache nicht länger schwach, Einzelne nicht länger allein, Arbeitssuchende nicht länger arbeitslos, Fremde nicht länger fremd und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben.

Der Main-Taunus-Kreis ...

227.000 Einwohner auf einer Fläche von 222 qkm ist der kleinste Flächenkreis in Deutschland aber – gemessen an den privaten Einkünften einer der größten: Der viertreichste Kreis der Republik. Jeder hier lebende Einwohner verfügt im Jahr 2010 über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 26.003 Euro (Kaufkraftstudie der Gesellschaft für Konsumforschung vom Dezember 2009)
Doch immer mehr Menschen in unserem Kreis haben keine keinerlei Vorteil davon, im sogenannten Speckgürtel Frankfurts zu leben.

Im Gegenteil: Immer mehr Familien sehen ihre Lebensgrundlagen bedroht oder müssen um ihre Existenz kämpfen. Hohe Wohnkosten, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, hohe Kosten für Dienstleistungen und die Auswirkungen der „Hartz-Gesetze“ drängen einen beträchtlichen Teil der Menschen an den Rand der Gesellschaft.

CDU/SPD/GRÜNE/FDP, die gemeinsam die „Hartz-Gesetze“ beschlossen haben, leugnen deren unmenschliche Auswirkungen. Auch wenn SPD und Grüne jetzt einen Verbesserungsbedarf sehen, halten sie doch daran fest.  Die neue Gesetzgebung der CDU/FDP-Regierung zielt darauf ab, die betroffenen Menschen noch stärker zu disziplinieren und über die Regelsätze zu drangsalieren.

Hartz IV ist Armut, die per Gesetz verordnet wird.

Bei der Einführung der Hartz-Gesetze wurde behauptet, dass über „Fördern und Fordern“ die arbeitslosen Menschen schnell wieder in Arbeit kämen und die knapp bemessenen Regelsätze ein Ansporn sein sollten – die angebliche „soziale Hängematte“ schnell zu verlassen.

Was wissen wir nach mehr als fünf Jahren? Armut hat sich verfestigt, in diesem reichen Land gibt es Kinderarmut. Im Jahr 2005 lebten im Main-Taunus-Kreis 7.640 Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Im Juni 2010 waren es 9.430 Menschen von knapp 227.000 Einwohnern. darunter mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre . Es gibt Armut trotz Erwerbstätigkeit, Der Sozialbericht des Kreises 2009 spricht von einer Zunahme der „Erwerbsarmut“ und er zeigt auf, dass Menschen über 50, die arbeitslos werden, die schlechtesten Chancen haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Woran liegt es?

Diese Gesellschaft, lässt Arbeitslosigkeit zu, sie erzeugt sie durch durch die kapitalistischen Ökonomie. Die „Politik“ steuert dem nicht entgegen, sondern verschärft dies noch durch Maßnahmen, die sich an neoliberalen und marktliberalen Leitlinien orientieren.

Einiges könnte die Bundesregierung hier verändern, z.B. die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Absenkung der Arbeitszeit schaffen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wie dies in vielen europäischen Ländern schon lange der Fall ist.

Wir stehen für die Abschaffung der Hartz-Gesetze und fordern existenzsichernde Arbeitsverhältnisse, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung, die eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Ein Regelsatz in Höhe von 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde sind derzeit nötig, um das Existenzminimum zu sichern.

Nur eine generelle Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden gesetzliche Wochenarbeitszeit – schafft wieder mehr Arbeitsplätze.

Diese Regierung hat ein Einnahmeproblem, das sie nicht über eine erforderliche andere Steuerpolitik lösen will. Sie interpretiert das zum „Ausgabenproblem“ dieses Staates: Der Haushalt soll mittels Sparpaket insbesondere zu Lasten der Langzeitarbeitslosen Menschen, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Geringverdienenden saniert werden. Auch die kommunalen Gebietskörperschaften, als unmittelbarer Träger der Daseinsfürsorge der Bevölkerung, sind hiervon massiv betroffen.

Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass dieses Problem kommunalisiert wird - dass Städte und Landkreise als Optionskommune diesen Mangel verwalten, in der Annahme sie könnten es besser als die „große Bürokratie“ die Bundesagentur für Arbeit. Städte und Landkreise haben nicht die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, die durch Betriebsschließungen, Arbeitsintensivierung, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit vernichtet werden. Hier bleibt der Staat in der Verantwortung.

Eine andere Politik ist nicht nur nötig – sie ist überfällig, auch im Main-Taunus-Kreis.
 

1. Soziales und Arbeit
Sozialabbau stoppen, Sozialleistungen verteidigen!

Wir erleben Sozialabbau auf breiter Front – von den Hartz-Gesetzen bis zur Kahlschlagspolitik der Hessischen Landesregierung. Diese Politik erzeugt Armut und Existenzangst. Diskriminierung und Ausgrenzung nehmen zu.

Als Optionskommune war der Kreis seit Einführung der Hartz-Gesetze allein für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden (ALG II) zuständig und hat besondere Gestaltungsmöglichkeiten.

Diese hat er in der Vergangenheit allerdings nicht zur Verbesserung der Situation der Betroffenen wahrgenommen. Alle unsere darauf zielenden Anträge wurden zurückgewiesen. Im September 2010 hat der Kreistag gegen unsere Stimmen die Weiterführung dieses Modells – nun „Jobcenter“ genannt – beschlossen.

Wir bleiben dabei und unterstützen die Forderung nach einem Sozialpass. Der Kreistag hat unseren Antrag dafür im Jahr 2006 abgelehnt, Inzwischen gibt es Landkreise die solche Pässe ausgeben. Es liegt also nur am politischen Willen!

Der Kreis unterstützt die Einrichtung von Tafeln zur Versorgung mit Lebensmitteln oder Sozialkaufhäusern. Das lindert zwar die Situation der Armen, lenkt jedoch davon ab, dass angemessene Versorgung ein Recht sein muss. Statt Wohltaten muss es einklagbare Rechte geben. Keine Almosen mit Verfallsdatum!

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

• Einen „maintaunusPASS“, mit dem Geringverdienende, Menschen die Kleinrenten beziehen, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, Menschen die ALG-II beziehen und Alleinerziehende öffentliche Einrichtungen des Kreises und der Kommunen verbilligt oder kostenfrei nutzen können (RMV Monatskarte; Volkshochschule, Entfall der Kontoführungsgebühren bei der Taunussparkasse).
   
• Eine effektive wohnungsnahe Sozial- und Hilfeberatung (u.a. Gesundheits-, Schuldenberatung, Beratung für Seniorinnen und Senioren) ist in allen Kommunen anzubieten.
   
• Keine Sanktionen gegen Menschen, die einen sogenannten Ein-Euro-Job ablehnen!
   
• Keine Zwangsumzüge für ALG-II-Beziehende, denn die Folgen eines Verlusts des Wohnumfeldes sind häufig soziale Isolation und Krankheit.
   
• Keine weitere Einschränkung der Wohnfläche.
   
• Keine Schnüffelei durch Sozialdetektive des Kreises bei ALG-II-Beziehenden.
   
• Zugang zu sozialer Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge unabhängig von Nationalität oder sozialer Herkunft.
   
• Einen effektiven, leicht erreichbaren örtlichen Arzt- und Apothekennotdienst. Der Maßstab ist der alte Mensch ohne PKW.
   
• Der Kreis soll regelmäßig über die Ergebnisse der Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt berichten. Die Art und Dauer der Vermittlungen in Arbeit wie auch die Rückkehr zu Hilfeleistungen ist zu erfassen und zu dokumentieren.
   
• Der Kreis soll einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen.
   
• Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur und ihrer Standards im Kreis und in den Gemeinden, Erhalt und angemessene Ausstattung des Frauenhauses.

2. Bildung, Schule, Kinder, Jugend
Öffentliche Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein,
und sie beginnt bereits beim Besuch des Kindergartens im Alter von 3 Jahren.

Der Main-Taunus-Kreis ist Schulträger, damit zuständig für die Schulorganisation, den Bau, den Erhalt und die Ausstattung unserer Schulen. Das bis vor ca. zwanzig Jahren bestehende Netz wohnortnaher Gesamtschulen mit umfassendem Bildungsangebot wurde zugunsten althergebrachter Gymnasien, Haupt- und Realschulen zerstört. Statt Benachteiligungen, Fehler und Versäumnisse in den bestehenden Gesamtschulen zu korrigieren, wurden die Strukturen zerschlagen. Wir finden jetzt ein konkurrierendes System weiterführender Schulen im Kreis vor. Der Schultourismus floriert, Schulwechsel häufen sich. Die eingerichteten Ganztagsangebote haben mit Ganztagsschulen – wie wir sie fordern – wenig zu tun. Dies alles steht im Gegensatz zu einem wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und umfassenden Bildungsangebot für ALLE!

Die Schulen, Kindertages- und Jugendeinrichtungen sollen Orte des gemeinsamen Lebens und Lernens im Sinne von Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention werden (Recht auf inklusive Bildung - niemand darf vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden). „Eine inklusive Schule ist eine, die alle Kinder und Jugendlichen willkommen heißt“ - lautet die Kurzformel für die inklusive Pädagogik, denn sie befasst sich nicht mehr nur mit den einzelnen Unterschieden von Menschen, wie es z.B. im Zusammenhang mit Koedukation, der Integration von Kindern mit Behinderungen oder der interkulturellen Erziehung der Fall war, sondern sie rechnet grundsätzlich mit der Unterschiedlichkeit in den Lerngruppen und stellt sich in ihren kognitiven, sozialen und emotionalen Entwicklungs- und Lernangeboten darauf ein. „Schülerinnen und Schüler sind verschieden im Hinblick auf Geschlecht, Alter, soziale Herkunft und Bildung, im Hinblick auf Nationalität und Muttersprache, Hautfarbe und Religion, sowie auf ihre sozialen Fähigkeiten, Begabungen und besondere Beeinträchtigungen. Konzept, Planung und Gestaltung von Unterricht richten sich an diesen Individualitäten aus“ (aus ABC der Ganztagsschule).

Inklusion wendet sich logischerweise gegen alle Sonderstrukturen, die zur Ausgrenzung von Menschen beitragen und soll in allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche praktiziert werden.

Tendenziell sollen Förderschulen in inklusiven Schulen aufgehen. Der Kreis muss die Rahmenbedingungen zur Entwicklung inklusiver Schulen über die Schulentwicklungsplanung, bei der Ausstattung, bei Bau, Sanierung und Umbau von Schulen - im Sinne der Barrierefreiheit - schaffen. Einrichtungen, die die inklusive Pädagogik bei sich einführen möchten, werden durch Beratung unterstützt. Der Kreis finanziert diese Angebote.

Der Kreis ist als Träger der Jugendhilfe zuständig, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung zu beraten und zu unterstützen (Jugendhilfegesetz § 1) Deshalb sind Strukturen und Angebote wohnungsnah sicherzustellen oder neu zu schaffen.

Schulische und außerschulische Jugendhilfeeinrichtungen und Jugendzentren sind zu vernetzen . Friedenserziehung in Schulen und Jugendeinrichtungen, Militärwerber haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen. Initiativen für selbstverwaltete Jugendzentren sollen unterstützt werden.

Der Trend zu einkommens- und vermögensabhängiger Bildung ist zu stoppen. Die öffentliche Förderung von Privatschulen, die Schulgeld verlangen, lehnen wir ab.
 

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

• Ausbau der Inklusion in allen Einrichtungen – von der Krippe bis zur Oberstufe, Sicherung der individuellen Förderung!
   
• Finanzierung einer unabhängigen Stelle zur Unterstützung und Beratung der Einrichtungen und der Eltern im Sinne des Ausbaus der Inklusion.
   
• Die Entwicklung der Gesamtschulen und Grundschulen als ganztägige Lern- und Lebensorte für alle Schülerinnen und Schüler.
   
• Vernetzung und Ausbau der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit im Kreis zu einem flächendeckenden Freizeit-, Bildungs- und Beratungsangebot (Gemeinden, Vereine u.a.). Die Schulsozialarbeit an allen Schulen soll zu einer wohnungsnahen Anlaufstelle für die Aufgaben der Jugendhilfe ausgebaut werden.
   
• Akustik, Klima, Belichtung und Beleuchtung von Unterrichtsräumen müssen optimale Voraussetzungen für das Lernen bieten. Die Schulen müssen frei von Schadstoffen sein.
   
• Das Angebot von kostenfreiem, gesunden Mittagessen und Trinkwasser in den Kindertagesstätten und Schulen.
   
• Die Verwirklichung der gesetzlichen Lehr- und Lernmittelfreiheit. Keine zusätzlichen Kosten für Kopien, und besonderes Lernmaterial.
   
• Kostenfreiheit von Schülertransporten (bis zum Ende der Schulausbildung) zur nächsten Schule die den gewünschten Bildungsabschlüsse anbietet und von unterrichtsbezogenen Exkursionen.
   
• Die Einführung eines Auszubildenden und Schüler/innentickets (analog zu den Semestertickets für Studierende).
   
• Erweiterung des Fachoberschulangebots durch weitere Bildungsgänge (z.B. Sozialwesen und Naturwissenschaften).
   
• Ausbau und Sicherung der (frühkindlichen) Bildung vom Kindergarten an entsprechend den Anforderungen des Bildungsplans von 0 -10 Jahren.
   
• Ausbau der Kindertageseinrichtungen zur Kinder- und Familienzentren für eine umfassende wohnungsnahe Kinderförderung und -bildung, Elternberatung von Geburt an. (u.a. Gesundheit, Erziehung, Ernährung, Spracherwerb- und Sprachförderung, Hilfen, Therapie). Die im Kreis begonnenen Modellprojekte sollen weitergeführt und auf die anderen Kommunen im Kreis ausgeweitet werden.
   
• Kinderbetreuung für alle die es wünschen. Übernahme der tatsächlichen Kinderbetreuungskosten für Geringverdienende und ALG-II-Bezieherinnen und Bezieher.
   
• Informations- und Weiterbildungsangebote im Rahmen der Volkshochschule für Erziehung, Elternarbeit und interkulturelle Fortbildung.

3. Migrantinnen, Migranten und Integrationspolitik
Gemeinsam leben, niemanden ausgrenzen!

Alle hier dauerhaft lebenden Menschen sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Es ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe besser als „Ausländervertretungen“ oder der Integrationsbeirat im Kreis.

Bis zur Verwirklichung dieses Rechts durch den Landtag, sollen die kommunalen Ausländervertretungen weitergehende Rechte erhalten (z.B. Anhörungs- Initiativrecht im Parlament).

Die Integrationskurse müssen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichend finanziert werden, damit die Qualität des Lehrens und Lernens gesichert ist. Die Beschränkungen beim Zugang zu diesen Kursen müssen rückgängig gemacht werden. Die Vergütungen für die Lehrenden müssen erhöht werden.
 

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

• Offene Integrationsangebote: Deutschunterricht nicht nur für neu zugezogene Menschen, sondern auch für diejenigen, welche schon lange hier wohnen. Sprach- oder Alphabetisierungskurse müssen gebührenfrei sein und wohnungsnah stattfinden, beispielsweise für Eltern mit Kinderbetreuung bez. in Kinder- und Familienzentren.
   
• Interkulturelle Aspekte sollen bei allen Leistungen und Angeboten der Verwaltung und des Kreises berücksichtigt werden. Zur Verhinderung von Rechtsnachteilen soll der Kreis die Hinzuziehung von Dolmetscherinnen/Dolmetschern finanzieren.
   
• Die Ausländerbehörde hat die Aufgabe, die Menschen ausführlich und angemessen zu beraten. Wir fordern einen humanen und respektvollen Umgang mit Flüchtlingen.
   
• Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/innen. Dezentrale Unterbringung in Wohnungen – wie in anderen Landkreisen und Städten geschehen. 
   

4. Umweltpolitik

Wir stehen für eine ökologische Entwicklung des Main-Taunus-Kreises. Die Kreisfläche ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl sehr klein, deshalb ist es wichtig, das natürliche Umfeld zu erhalten und zu schützen. Es darf keine weitere Zersiedlung und Umwidmung von Landschaftsflächen zur Bebauung bzw. für den Verkehr geben. Am meisten jedoch werden die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kreises durch die negativen Auswirkungen des Fluglärms beeinträchtigt. Deshalb sind wir auch weiterhin gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Dieser Flughafenausbau geschieht aus wirtschaftlichen Interessen zur Profitschöpfung. In Konkurrenz zu anderen internationalen Flughäfen geht es um Marktanteile.

Die Lebensinteressen der Bevölkerung dürfen dem nicht untergeordnet werden!
 

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

• Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Einwendungen des Kreises sind rechtlich nicht gewürdigt und bedürfen nach wie vor der Durchsetzung.
   
• Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn sind auszuschöpfen.
   
• Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, also während der gesamten „gesetzlichen Nacht“, und nicht nur zwischen 23 Uhr und 5 Uhr, wie von der Landesregierung beabsichtigt.
   
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, eine Preisgestaltung die das Umsteigen vom Auto attraktiv macht. Kinder sind die Fahrgäste der Zukunft. Sie sollen die Nutzung des ÖPNV erlernen (Busschule).
   
• Impulse für die Schonung von Ressourcen: Energieeinsparung und konsequente Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Alternative Energiegewinnung – beispielhaft bei Gebäuden des Kreises. 

 5. Öffentliche Infrastruktur sichern – keine Privatisierung

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist vielfältig: Wasser und Energie, Müllentsorgung, Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Personennahverkehr, Jugendhilfe, Bibliotheken und Museen.

CDU/SPD/GRÜNE/FDP sind der Auffassung sie müssten die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hände der Privatwirtschaft legen oder sie beteiligen (Öffentlich Private Partnerschaft - ÖPP). Dies soll im Falle der Erweiterung der Kreiskliniken geschehen. Derartige Projekte entziehen sich der öffentlichen Kontrolle durch die Parlamente. Projektfinanzierungen die auf Steuersparmodellen beruhen, verringern das Steueraufkommen und verhindern öffentliche Leistungen. Wir lehnen sie ab.

Vor diesem Hintergrund sagen wir: Eine qualitativ hochwertige Grundversorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und sichergestellt werden. Das gilt umso mehr in Zeiten von Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und knapper öffentlicher Kassen.

Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt sie zu privatisieren.
 

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

• Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Öffentliche Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben oder wieder in öffentliche Verwaltung zurückgeführt werden. Privatisierung lehnen wir ab!
   
• Erhalt der Taunussparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Erhalt eines möglichst breiten Zweigstellennetzes und persönlicher Kundenbetreuung.
   
• Qualitätssicherung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Ausgestaltung.
   
• der Kreis bleibt Träger der Kreiskliniken. Geplante ÖPP-Projekte sind umgehend zu stoppen 

6. Gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten sowie sozial Benachteiligte zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und durch Behörden treten wir entschieden entgegen. Wir bekämpfen die Hetze und die Aktionen der rassistischen und faschistischen Organisationen gegen Moscheen.

Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir – auch in lokalen überparteilichen Bündnissen - den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen hinarbeiten, müssen kommunal gefördert werden.
 

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus fordert:

• Kreisverwaltung und Kreisorgane ergreifen alle Möglichkeiten um die Verbreitung faschistischer Anschauungen und Propaganda zu verhindern und dem Verfassungsgebot des Verbots nazistischer Organisationen und Propaganda zur Durchsetzung zu verhelfen. 

Mitmachen!

Ob Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung:

Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Wir rufen die Menschen auf, sich für ihre Belange einzumischen und für notwendige Veränderungen stark zu machen. Wir ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, sich aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten!

Verabschiedet am 01.10.2010

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