hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Was wir zu sagen hatten

Redebeitrag zum Dringlichkeitsantrag a/315 vom 06.03.2015

 

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

 

zuerst einmal möchte ich kurz Bezug zur letzten Kreistagssitzung aufnehmen, die ich bzw. wir doch bei zumindest bei zwei Punkten als absolut nicht nachvollziehbar empfunden haben. Da wird ein Antrag von uns zum Thema sichere Schulwege, welches wenige Wochen zuvor von der Koalition selbst noch in den Kreistag eingebracht und als wichtig erachtet wurde nun von der selbigen als erledigt erklärt, der eindeutig nicht erledigt war.

Diesem Antrag hier wurde von den Koalitionsfraktionen verwehrt noch auf die Tagesordnung zu kommen indem man die Dringlichkeit, die eindeutig gegeben war, ohne Gegenrede ablehnte. Die Enthaltung der Grünen ist uns dabei auch absolut unverständlich. Dies empfinden wir als kaum noch zu ertragende Arroganz und es hat unserer Meinung nach auch nicht das Geringste mit Transparenz und einer bürgernahen Politik zu tun.

Zu unserem Bedauern war in den Medien von diesem mehr als peinlichen Verhalten der Koalition und auch der Grünen nichts zu erfahren, sodass von dem traurigen Bild, das vor allem die Koalition immer wieder im Kreistag abgibt für die Betroffenen, nämlich unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen, leider nichts rüberkommt.

In unserem Antrag ging bzw. geht es darum die Akzeptanz in diesem Fall bei den betroffenen Schülern und Schülerinnen und deren Eltern für die Asylsuchenden zu fördern und eine Willkommenskultur zu schaffen. Dies wäre natürlich bereits im Vorfeld des ersten Bezugs im März sinnvoll gewesen. Deshalb hatten wir in der letzten Kreistagssitzung versucht diesen Antrag noch auf die Tagesordnung zu bekommen, da der Bezug der Containeranlagen durch die ersten Flüchtlinge kurz bevor stand und somit eindeutig eine Dringlichkeit für ein Handeln bestand. Erstaunlicherweise wurde dies von der Koalition und auch den Grünen anders gesehen und der Dringlichkeit, ich muss es noch einmal betonen, ohne Gegenrede widersprochen. Dabei wird von allen Seiten auch der zuständigen betont, wie wichtig es bei der immer größer werdenden Flüchtlingsproblematik doch ist vor allem auch schon im Vorfeld für eine möglichst hohe Akzeptanz und eine Willkommenskultur für diese Flüchtlinge in der Bevölkerung zu sorgen.

Nach den Schüssen auf die Containeranlage, die übrigens ganz kurzfristig, entgegen anders lautender Angaben des Kreises gegenüber der Schule, vor den Osterferien bezogen wurde., Die Schule hat dies erst aus der Zeitung erfahren (soviel zur angeblichen Transparenz). Nach diesen Schüssen auf die besagte Asylunterkunft war und ist das Geschrei nun groß.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. April 2015 wird Herr Landrat Cyriax mit den Worten zitiert, dass der Kreis gerade jetzt seine Integrationsbemühungen für Flüchtlinge mit großer Intensität fortsetzen werde und Herr Baron äußert sich in einem Interview in der selben Zeitung vom 15. April 2015 Zitat: “Wir schaffen dort Transparenz, wo es geht und betreiben großen Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit“. Durch das Verhalten ihrer Kreistagsfraktionen in der letzten Kreistagssitzung, für die Sie als Hauptamtliche agieren, werden solche Aussagen eindeutig konterkariert.

Auch bei der von der Grünen Jugend organisierten Mahnwache auf dem Kellereiplatz in Hofheim fiel auf, dass ausgerechnet von den beiden großen Parteien und Fraktionen, die in Kreis und Kreisstadt das Sagen haben niemand anwesend war. Wie im Nachhinein zu hören war angeblich, weil ja gar nicht klar wäre ob die Schüsse auf die Asylunterkunft überhaupt einen ausländerfeindlichen Hintergrund gehabt haben. Da fehlen mir doch auch fast die Worte. Reicht es denn nicht, dass an der Asylunterkunft und laut Herrn Dicke von der Polizeidirektion Main-Taunus auch im gesamten Stadtgebiet eindeutig ausländerfeindliche Aufkleber angebracht wurden und es eine offensichtlich aus welchen Gründen auch immer latent vorhandene ausländerfeindliche Haltung in weiten Kreisen unserer Bevölkerung gibt (Pegida und Co lassen grüßen), um hier in dem Fall auf dem Kellereiplatz in Hofheim anwesend zu sein und eindeutig Stellung gegen diese Vorkommnisse zu beziehen. Die Grünen waren hierbei auf einmal erstaunlich aktiv und haben ja heute auch einen eigenen Antrag zu dieser immer größer werdenden Flüchtlingsproblematik gestellt. Umso erstaunlicher, auch dies möchte ich noch einmal ausdrücklich wiederholen, dass sie sich bei der letzten Kreistagssitzung bei der Dringlichkeit unseres Antrages enthalten haben.

Betonen möchte ich auch, dass der Kreis hier nicht nur als Zuständiger für die Unterkunft der Flüchtlinge in der Verantwortung steht, sondern auch als Schulträger, da er hier der größten Schule im Main-Taunus-Kreis in einer eigentlich für die Schule vorgesehenen Containeranlage direkt vor die Haustür eine Asylunterkunft stellt, wo vor kurzem erst im Haushalt 2015 die vorgesehenen Sanierungs- und Baumaßnahmen wieder einmal weit nach hinten geschoben wurden. Wir hoffen in diesem Zusammenhang, dass das Versprechen, dass diese Containeranlage nach den Sommerferien der Main-Taunus-Schule voll zur Verfügung steht auch eingehalten wird.

Da mein Stiefsohn Schüler an dieser Schule ist, sind meine Frau und ich durch die Elternvertreter gut informiert, was die Schulleitung und die Lehrer in Zusammenarbeit mit den Eltern und Schülern alles tun um hier bei den Betroffenen für Verständnis und Akzeptanz zu sorgen und auch einiges unternommen, was für ein gutes Miteinander zwischen Schülern und Flüchtlingen sorgt(z.B. wurde von der Schülervertretung ein Willkommensschreiben verfasst). Soweit ich informiert bin hat sich der Kreis dabei bedauerlicher- und unverständlicherweise nicht weiter beteiligt. Auch ist mir bekannt, dass aus einer Arbeitsgruppe bestehend aus Lehrern, Eltern und Schülern heraus Fragen und Anliegen an den Kreis formuliert wurden, unter anderem wurde der Kreis dabei gefragt, ob nach Ostern nicht ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten eingerichtet werden könnte? Mich würde interessieren, ob der Kreis denn wenigstens hierbei mitgewirkt hat.

Wir sind der Meinung, dass der Kreis hier endlich seiner Verantwortung nachkommen muss und großen Worten nun auch Taten folgen lassen sollte und nicht in dem Sinne agiert, wie es Schuldezernent Kollmeier lapidar im letzten Satz in seinem Schreiben an die Main-Taunus-Schule vom 20. Februar 2015 ausdrückt: „Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen sogar den Wunsch und die Möglichkeit Kontakt zu den Flüchtlingen aufzunehmen“. Der Kreis hatte dies bisher bedauerlicherweise offensichtlich nicht.

Wir hoffen, dass sich dies nun ändert und Sie meine Damen und Herren diesem unserem Antrag zustimmen werden.

 

Johannes Wagenbach

 

 

Redemanuskript „AsylbewerberInnen vor Angriffen schützen“

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Freitag fand der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ statt. Ein Treffen der Kanzlerin mit Bundes- und Länderministern. Wir wissen, die Vertreter der Kommunen, also diejenigen die vor Ort die Beschlüsse umsetzen sollen, waren nicht eingeladen.

Dort gefasste Beschlüsse sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni verbindlich vereinbart werden.

Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus internationalen und europäischen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz resultiert. Diese Aufgabe darf nicht in erster Linie den Kommunen aufgebürdet werden, zumal zahlreiche Kommunen angesichts steigender Asylzahlen hiermit überfordert sind. Die Kosten der Aufnahme müssen den Kommunen effektiv erstattet werden.
Dies fordert ja auch der Städtetag.

Meine Damen und Herren,

Die Aufgaben die der Kreis bei der Unterbringung der Flüchtlinge hat, sind vielfältig und umfangreich. Aber wir haben ja am Beispiel der Unterkunft an der Main-Taunus-Schule gesehen, dass der Kreis vernachlässigt hatte, das Umfeld, die Nachbarn – hier die Schulgemeinde der Main-Taunus-Schule angemessen zu unterstützen.

Unser Antrag zielt darauf ab, im Vorfeld der Unterbringung Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig über die Planung von Einrichtungen zur Unterbringung Asylsuchender zu informieren und einzubinden.
Wir haben erlebt, dass in Bad Soden und in Eddersheim die Gegner solcher Einrichtungen die Meinungsführerschaft durch gezielte Desinformation und Unterschriftensammlungen übernommen hatten. Hier muss im Sinne der Aufklärung der Kreis als Erster aktiv werden. Nicht jeder Haushalt im Kreis bezieht eine Tageszeitung, deshalb reichen auch die Informationen des Kreises in der Presse nicht aus, um die Thematik vor Ort angemessen zu vermitteln. Hier wäre es wichtig, über die Verteilung von Informationszetteln in die Briefkästen der Anwohner – mit Angabe eines Infotelefons – und die Verteilung von Broschüren z.B. von „Pro Asyl“ den Menschen im Umfeld der Einrichtungen die Situation und Problematik der Flüchtlinge nahe zu bringen. Auch Informationsveranstaltungen mit Referenten könnten Verständnis und Offenheit gegenüber den neuen Nachbarn fördern.

Und ganz besonders wichtig ist das Engagement des Kreises wenn eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe einer Schule des Kreises angesiedelt ist. Hier geht es darum, Brücken zu bauen, nicht Zäune! Auch in Bad Soden wird dies notwendig werden!

Willkommens“-Initiativen vor Ort müssen wirksam unterstützt und mit den Aktivitäten und Angeboten von Kommunen und freien Trägern vernetzt werden. Die Ehrenamtlichen vor Ort benötigen Unterstützung. Wir hatten es ja im Dezember beim Thema kostenfreie VHS-Kurse für Menschen die Deutschkenntnisse vermitteln wollen. Und es ist auch kontinuierliche Unterstützung nötig, z.B. bei interkulturellen Fragen, bei Information über Hilfe- und Anlaufstellen. Und auch der Einsatz von Mediatoren sollte möglich sein, wenn es Schwierigkeiten gibt.

Meine Damen und Herren,

Die geeigneten Maßnahmen – wie wir sie bezeichnen – sind vielfältig. Wir gehen davon aus, dass sich noch weitere Ideen entwickeln – wenn nur der Auftrag und Wille dazu da ist.

Auch der Antrag der Grünen sieht z.B. in Punkt 2 eine Teilnahme von Vertretern des Kreises am Runden Tisch „Viele Kulturen – eine Zukunft“ vor.

Meine Damen und Herren,

wir- und ich meine hier den Kreistag - müssen daran arbeiten, dass eine gute Aufnahme von Flüchtlingen gewährleistet ist. Sonst entsteht ein gefährlicher Nährboden für rassistische Protestbewegungen und Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung werden gefährdet.

Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

 

Beate Ullrich-Graf


Redemanuskript PPP-Projekt Klinikum Hofheim (Fritz-Walter Hornung)


„Wieder Herr im eigenen Haus“. Das war offenbar der Tenor, mit dem man der Presse das
Zurückrudern des Kreises beim PPP-Projekt Klinikum Hofheim verkündete. Wir fragen uns
allerdings, warum man vor Jahren die Herrschaft übers eigene Haus so bereitwillig an den
Fresenius-Konzern übergeben hat.
Fakt ist: Das PPP-Projekt für den Neubau des Klinikum Hofheim ist gescheitert. Dabei
wurde es vor Jahren noch so wunderbar schöngerechnet, weil die damalige Landesregierung
es politisch so wollte und sie den Kreis in diese fragwürdige PPP-Konstruktion gedrängt hat.
Große Vorteile hat man den Kreistagsabgeordneten versprochen. Einsparungen in
Millionenhöhe wurden von extra dafür beauftragten Unternehmensberatern in Aussicht
gestellt.
Alle Fraktionen im Kreistag haben der PPP-Konstruktion damals zugestimmt. DIE LINKE
nicht. Wir hatten von Anfang an Vorbehalte, die sich als sehr berechtigt herausgestellt haben.
PPP-Projekte bringen der öffentlichen Hand höchst selten wirkliche Vorteile, stets aber große
Risiken. DIE LINKE lehnt deshalb solche Konstruktionen grundsätzlich ab.
Auch diverse Landesrechnungshöfe, eines linken Gedankenguts eigentlich eher unverdächtig,
bestätigen in ihren Untersuchungen diese Bedenken.
Die stets sehr komplexen Konstruktionen mit den sogenannten privaten Partnern sind bewusst
undurchsichtig. Die im Vorfeld stets schöngerechneten Zahlen werden oft schnell von der
Wirklichkeit widerlegt. Nicht nur der Main-Taunus-Kreis, sondern auch viele andere Kreise
und Städte haben sehr schmerzhafte und vor allem teure Erfahrungen mit PPP-Projekten
gemacht.
Dabei hatte der Main-Taunus-Kreis eigentlich schon einschlägige Erfahrung. Ich möchte nur
an die Vertragskonstruktionen beim Kreishausneubau erinnern, der letztlich den Main-Taunus-
Kreis viel mehr Geld gekostet hat als nötig. Gelernt hat man daraus aber bisher nicht.
Und heute, meine Damen und Herren, stehen wir wieder vor dem Scherbenhaufen eines völlig
verunglückten PPP-Projekts.
Nun wird also auch hier die Notbremse gezogen und das PPP-Modell „modifiziert“, wie es in
der Vorlage etwas euphemistisch heißt. Die kreiseigenen Kliniken kaufen die
Leasinggesellschaft, und Vamed fungiert künftig nur noch als Generalunternehmer für den
Bau des 2. Abschnitts.
Und als Bonbon erhält der Kreis bzw. seine Kliniken noch einen finanziellen Vorteil, der in
der Vorlage auf 880.000 Euro beziffert wird. Dabei handelt es sich allerdings nur um die nur
teilweise Einsparung von Kosten, die ohne das PPP-Modell gar nicht erst angefallen wären.
Aber vielleicht lernt man ja jetzt daraus und verzichtet künftig auf solche Konstruktionen.
Genauso holprig wie das PPP-Modell selbst ist aber auch die nun vom Kreisausschuss
eingeleitete Rolle rückwärts. Die Vorlage jedenfalls, über die wir heute abstimmen, wirft mehr
Fragen auf, als sie beantwortet.Was bewegt Vamed und den dahinterstehenden Fresenius-Konzern, s

ich auf den Deal mit dem
Kreis einzulassen? Keiner wird glauben, dass dies aus reiner Freundlichkeit geschieht.
Vamed und Fresenius haben nichts zu verschenken. Also: Auf welche Ansprüche und
Forderungen verzichtet der Kreis?
Wie erklären sich die in der Vorlage genannten Kaufpreise für die beiden Gesellschaften, die
nun von den Kliniken gekauft werden?
Vertragspartner der Kliniken bei diesem Deal ist die Vamed Health Project GmbH in Berlin,
eine Gesellschaft, deren bilanzielle Situation, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade vorbildlich
ist. Diese Gesellschaft gibt die in der Vorlage erwähnten „umfangreichen Garantien“. Wie
werthaltig sind diese? Steht Fresenius wirklich im Falle eines Falles dafür ein? Wir wissen es
nicht.
Bereits vor eineinhalb Wochen haben wir diese und andere Fragen schriftlich und detailliert
an den Kreisausschuss gestellt. Antworten gab es bisher nur mündlich von der
Klinikgeschäftsführung. Diese Antworten waren aber weder vollständig noch
zufriedenstellend.
Damit bleibt die Vorlage, über die wir heute abstimmen sollen, eine Black Box. Es gibt so
viele Fragen, und es gibt es so wenige Antworten.
So sehr wir einen Ausstieg aus dem PPP-Projekt für notwendig halten: Diese Black Box-
Vorlage können wir nicht so einfachen abnicken. Wir werden uns deshalb enthalten.

 

 

 

 


 

Redemanuskript Terminal 3 –

 

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

 

 

 

 

Terminal 3 wird gebaut“ erklärt der Fraport-Chef Stefan Schulte am 15. April, der Aufsichtsrat gab ihm grünes Licht für das 3 Milliarden-Projekt.

 

 

Eine Qualitätsprüfung der Gutachten von Fraport, Vorschläge des Wirtschaftsministers, Terminal 1 zu erweitern, dienten sozusagen als Feigenblatt für den

 

 

schwarz-grüne Koalitionsvertrag. Dort war eine neue Bedarfsprüfung für das Terminal 3 gefordert worden – die es so nicht gab.

 

 

Der hessische Landtag hat im Jahr 2007 mit dem Stimmen von CDU, SPD (außer Frau Faeser) und FDP dem Planfeststellung für den Flughafenausbau zugestimmt und

 

Fraport damit Baurecht gegeben, mit allen belastenden, quälenden Konsequenzen für Menschen und Umwelt dieser Region. Neue politische Mehrheiten waren und sind

 

 

nicht willens, diese Entscheidung zu verändern.

 

 

Im HFA am vergangenen Montag wurde wieder einmal deutlich, dass falsche Prognosen, ich sage Schönrechnen zu Flugbewegungen und Fluggastzahlen, falsche

 

 

Gutachten zu Wirbelschleppen, Ignorieren des Gesundheitsgefährung durch Lärm und Schadstoffe, Missachtung des Vogelschlags usw. - keinen Einfluss – weder auf

 

Justiz noch die Politik hatten und haben.

 

 

 

Planfeststellungsverfahren und Wirklichkeit für 2014:

 

Prognose: 610 Tsd.Flugbewegungen 68 Mio Passagiere

 

 

Wirklichkeit: knapp 471 Tsd. Flugbewegungen 59 Mio Passagiere

 

Die Prognose, dass 2020 35,9 % der Flugbewegungen von Heavy-Flugzeugen (solchen über 136 Tonnen Maximalem Abhebegewicht MTOW) lässt sich nicht halten.

 

2014 waren es 23,5%. (Im Jahr 2005 dagegen 27%

 

 

Auch die Vorfeldabfertigungen sind rückläufig

 

2008 - 2014

 

 

bei den Passagierflügen: . 47,9% 44,7%

 

bei Großraumflugzeugen über 136 t MTOW 18% 10,3%

 

 

Fraport ignoriert die negative Entwicklung und Flugbewegungen gegenüber den Prognosen zur Planfestellung 2007, sie vergleicht nicht mögliche Zuwachsszenarien mit

 

möglichen Negativszenarien kommt aber zum erwarteten Ergebnis, dass Terminal 3 gebraucht wird.

 

 

Jeder Normalbürger der über derartige Schönfärberei zu Baurechten oder Zuteilung von Geldern gelangt, der würde zur Verantwortung gezogen werden! Bei Fraport

 

nicht – auch wenn, oder weil das Land und die Stadt Frankfurt Miteigentümer sind?

 

möglichen Negativszenarien kommt aber zum erwarteten Ergebnis, dass Terminal 3 gebraucht wird. 

 

 

 

 

Fraport will weiterhin das Drehkreuz in Deutschland sein, Überkapazitäten müssen geschaffen werden, damit man im internationalen Konkurrenzkampt um die Hubs

 

 

mitspielen kann – allerdings sichtbar ohne Erfolg.

 

 

 

Dieser Ausbau ist ökonomisch unsinnig, ökologisch schädlich, schränkt die Lebensqualität der Bevölkerung hier ein und gefährdet ihre Gesundheit!

 

 

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat beim Thema Flughafenbausbau zu lange nach dem Motto Termine schieben und Aussitzen verfahren. Sieben Monate nach

 

 

 

Antragsstellung wurden am vergangenen Montag unser Antrag zur Forderung einer unabhänigen Bedarfsprüfung für Terminal 3 behandelt. „Schnee von gestern!“

 

Immer wieder hat sich der Kreistag die Möglichkeit genommen, eine entschiedene Haltung gegen den weiteren Flughafenausbau einzunehmen und weiter zu tragen

 

 

bzw. Druck in Wiesbaden zu machen.

 

Noch heute schlummern Anträge zur Südumfliegung und Wirbelschleppen vom September 2013 im Geschäftsgang!

 

 

Das haben die von Lärm, Schadstoffen und Gefährdung betroffenen Einwohner des Kreises nicht verdient!

 

 

 

 

 Meine Damen und Herren, 

 

 

noch einige Worte zu den Lärmobergrenzen für den Flughafen: Die Schadensbegrenzung die CDU und Grüne im Land jetzt als großes anstehendes Vorhaben

thematisieren. Auch Herr Schulte sagt: „wir wollen den Lärm auch drosseln!“

 

Es gibt im Fluglärmschutzgesetz keine Lärmobergrenze! Fluglärmschutz ist Bundessache und auch EU-Recht spielt da mit rein.

Aber welches Recht hat Fraport in diesem Spiel? Fraport darf mit 701 Tsd. Flugbewegungen die Region verlärmen – erst wenn diese überschritten werden kann die

Behörde nachträgliche Auflagen prüfen!

 

Ich frage: Wird es leiser? Nein – es wird erst einmal lauter – wenn sich mehr Flieger bewegen bis es 701 Tsd. Im Jahr sind (auch wenn einzelne davon tendenziell leiser

werden)

 

Lassen wir uns nichts vormachen: Lärmverminderung oder Lärmobergrenzen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Wunschkonzert, eine Fata Morgana - zum

 

Ablenken von den Rechten aus dem Planfeststellungsverfahren

 

Zynisch könnte man werden und fordern: Ohropax für alle – auf Kosten der Fraport für die nächsten 30 Jahre!

 

Bitte setzen Sie heute endlich ein Zeichen – hier im Kreistag: Kritisieren Sie den Beschluss des Aufsichtsrats der Fraport aufs schärfste – stimmen Sie unserem Antrag

 

 

zu.

Beate Ullrich-Graf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 21 May 2015
Zuletzt geändert am: 21 May 2015 um 9:57 AM


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