hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wer hätte das gedacht?
05.04.2012

Baron ließ sich nicht erweichen

Die Linken im Kreistag fanden kein Gehör bei Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) in Darmstadt. Beate Ullrich-Graf und Fritz-Walter Hornung hatten sich beim RP beschert, dass ihre Anträge zum Rechtsextremismus im Kreistag für erledigt erklärt wurden, weil das Plenum nach einer Erklärung des Kreistagsvorsitzenden Wolfgang Männer (CDU) zum Rechtsextremismus sich nicht mehr damit beschäftigen wollte.

Wie berichtet, hatte Männer im vergangenen Dezember zu Beginn der Sitzung des Kreistages eine Resolution zu neonazistischen Gewalttaten vorgetragen und wegen der Mordopfer zu einer Gedenkminute aufgerufen. Diese einmütig verabschiedete Erklärung reichte der Linken aber nicht, die eine breite Debatte zu dem Thema wünschten, was die anderen Abgeordneten fraktionsübergreifend jedoch verweigerten. Womit die beiden später auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Linken nicht mehr behandelt wurden.

Ullrich-Graf und Hornung forderten daraufhin den RP auf, die nicht beratenen Anträge wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, doch mochte Baron "die Vorgehensweise des Kreistagsvorsitzenden nicht beanstanden". hasch


Veröffentlicht von mk (admin) am 05 Apr 2012
Zuletzt geändert am: 05 Apr 2012 um 7:51 PM


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