hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Wir im Kreistag - 14.07.2014

 

Kreistagssitzung am 14.07.2014

 

Antrag der Kreistagsfraktion Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Betr.: Kinderbetreuung während der Integrationskurse

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Für betreuungsbedürftige Kinder von Intergartionskursteilnehmer_innen
sind Betreuungsangebote einzurichten und die dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Begründung:

 

Kinder von Teilnehmer_innen der Integrationskurse der VHS werden in der Regel von Betreuungseinrichtungen nicht betreut, zumindest soweit deren Eltern von ALG II abhängig sind. Dadurch entsteht die Situation dass Mütter kleiner Kinder meistens nicht an den Integrationskursen teilnehmen können, weil niemand sonst für das Kind/die Kinder da ist. Folge davon ist, dass Frauen nicht zeitnah nach Ankunft hier diese Integrationskurse besuchen. Der Gesetzgeber hat dies ja zeitnah angedacht. Dies ist ein praktisches Beispiel für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen.

 

Die Lösung dieses Problems kann nur darin liegen, dass Kinderbetreuung während der Kurszeiten erfolgen muss. Für Kinder unter 3 Jahren muss diese Betreuung elternnnah, also im Kursgebäude, erfolgen. Für Kinder über 3 Jahren in einer naheliegenden Betreuungseinrichtung möglicherweise in Form der Kooperation mit bestehenden Einrichtungen.

 

Die Mittel für diese Betreuungsleistungen soll der Kreis zur Verfügung stellen.

Gleichstellung und Erleichterung des Spracherwerbs sind mit Kosten verbunden, erleichtern aber gezielt das Zusammenleben aller.

 

 

 

Kreistagssitzung am 26.05.2014 (auf TO der Sitzung vom 14.07.14 verschoben)


Betreff: Keine Boni an Kreiskliniken
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wirkt als Vertreter des Alleingesellschafters nachdrücklich darauf hin, dass die Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH künftig keine Bonunsvereinbarungen mit Chefärzten vereinbaren werden.

Begründung:
Aus Presseberichten wurde bekannt, dass an Kliniken häufig Bonuszahlungen für die Steigerung der Anzahl von Operationen an Chefärzte vertraglich vereinbart wurden.
Die Folge sind mehr, gegebenenfalls medizinisch nicht erforderliche, Eingriffe und neben den Kosten der Bonuszahlungen erhöhte Ausgaben für nicht erforderliche Operationen.
Dies belastet die Krankenkassen und letztlich die Krankenversicherten.

Rudolf Henke, Präsident der Ärztegewerkschaft Marburger Bund sagt hierzu: „Es werden ähnliche Anreize gesetzt, wie man sie aus der übrigen Wirtschaft kennt. Und da ist natürlich die Zielgröße immer wieder der Gewinn. Das kann im Krankenhaus nicht das Ziel sein. ...“ Wir sehen das genauso. Mit immer mehr Markt zwischen den Kliniken wird die Patientenversorgung nicht besser, sondern teurer. Die finanzielle Schieflage vieler Kliniken wird immer bedrohlicher. Beispiel Kreiskliniken.
Uns ist nicht bekannt ob mit Chefärzten der MTK Kliniken Boniverträge abgeschlossen wurden da wir in den entsprechenden Gremien nicht vetreten sind. Unser Antrag zielt auf mögliche neue Vetragsvereinbarungen die wir mit unserem Antrag eingrenzen wollen.

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

Kreistagssitzung am 14.07.2014

 

Antrag der Kreistagsfraktion Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Betr.: Kreis soll Fahrtkosten für Integrationskurse vorlegen

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Teilnehmer_innen von Integrationskursen erhalten das Geld für die Fahrten zum Kursort vom Kreis in Vorlage.

 

 

 

Begründung:

 

Aus der Homepage der VHS Hofheim: „ Nach Bearbeitung der Abrechnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (dies kann 2 bis 3 Monate dauern) erfolgt die Überweisung der Fahrkosten auf das Konto der VHS Main Taunus Kreis.“

 

 

Diese Regelung sieht vor, dass die Kursteilnehme_innen selbst in Kostenvorlage treten müssen.

Da sie Hilfeempfänger_innen sind, ist ihnen dies nicht möglich.

Der Regelsatz für die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr beträgt aktuell monatlich 24,63 EUR für ALG II-BezieherInnen. Diese Summe ist für allgemeine Mobilität sicher zu wenig. Und besondere Maßnahmen, wie die Teilnahme an regelmäßigem Unterricht und die Fahrtkosten hierzu sind in diesem Betrag nicht einkalkuliert. Ein Integrationskurs umfasst 100 Stunden Unterricht, dieser verteilt sich auf 20-25 Kurstage, meistens 2-3 Termine in einer Woche. Die Fahrtkosten bei 20 Kurstagen variieren zwischen 130,00 Euro bei Tageskarten, 84,00 Euro Monatskarte (nur im Main-Taunus-Kreis) oder 52,00 Euro 9-Uhr-Monatskarte-

 

Das Bundesamt für Migration zahlt ja die Fahrkosten – jedoch nachträglich! Kursteilnehmer müssen zu Kursbeginn die Fahrtkosten vorlegen. Bis Monate später die Fahrtkosten erstattet werden, müssen sich die Hilfeempfänger-innen die Fahrtkosten vom Essen absparen.

Das kann nicht sein, deshalb unser Antrag. Der Kreis soll in Vorlage für die beim BAMF beantragten Fahrkosten nach deren Bewilligung gehen und erhält diese nach Abrechnung mit der VHS zurück. Ein finanzielles Risiko ist bei Hilfeempfängern nicht gegeben, da die VHS mit dem Kreis abrechnet.

Es geht lediglich um eine integrationsfördernde Maßnahme die nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 29 Jun 2014
Zuletzt geändert am: 29 Jun 2014 um 9:31 AM


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