hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wir im Kreistag - 15.12.

26.11.2014

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Antragsformulare für das ALG 2 daraufhin zu prüfen ob sie, diskriminierungsfrei, verständlich für sprachlich nicht versierte Antragsteller und überschaubar sind. Und dass sie keine aufsatzähnlichen Antragsbegründungen fordern.

Der Kreisausschuss soll im Sozialausschuss darüber berichten.


 


 

Begründung:

Die Antragsformulare für die Beantragung von Arbeitslosengeld im Main-Taunus-Kreis fordern die Angabe von Sprachkenntnissen für alle Mitglieder einer Bedarfsgegemeinschaft (auch von den Kindern) in Wort und Schrift. Dies ist nach dem SGB II und SGB III bestenfalls bei den erwerbsfähigen Personen einer Bedarfsgemeinschaft für die Arbeitsvermittlung von Bedeutung.

Aus unserer Sicht ist dies Datensammelwut und Ausforschung.


 

Weiter wird auf Seite 1 ein frei formulierter Begründungsaufsatz gefordert. Viele Antragsteller werden dadurch überfordert, ihre Sprachschwächen werden gegebenenfalls zum Akteninhalt, durch die freie Formulierung können auch Anspruchsgefährdungen aus Unwissenheit und Unbeholfenheit entstehen, da die Antragsteller bei freier Formulierung ggf. Aussagen und Mitteilungen aktenkundig machen, die als Anspruchsgefährdung/Anspruchsausschluss von der Behörde interpretiert werden können.

Die Arbeitslosengeldansprüche richten sich nach dem Gesetz ausschließlich nach wirtschaftlichen und beruflichen Anspruchsvoraussetzungen und sind nicht an Sprachkenntnisse gebunden

Der Antrag der Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit auf ALG II umfasst weniger Seiten.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

05.11.2014

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Obdachlosenhilfe im Main-Taunus-Kreis

 

Der Kreistag möge beschließen:


 

Wir bitten den Kreisausschuss in einem schriftlichen Bericht darzustellen, wie der Auftrag der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne der §§ 67-69 SGB XII - sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich - konkret erbracht wird.

Im Besonderen bitten wir um Auskunft,
- welche Hilfeleistungen für wohnungslose Menschen erbracht werden, die keinen festen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis haben,
- welche Hilfen zum Bleiben angeboten werden, wie die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) erbracht wird,
- ob die HzL befristet gewährleistet wird und mit welcher Rechtsposition ggf. zeitlich befristete Hilfen begründet werden.

Dieser Bericht soll bei einer Sitzung des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschusses vorgestellt werden.

Zusätzlich soll zu dieser Sitzung ein Vertreter der Ev. Obdachlosenhilfe eingeladen werden, um die Gründe für die Kritik an der Praxis des MTK darzulegen, die zur Verleihung des Preises geführt haben.


 


 

Begründung:

Die Evangelische Obdachlosenhilfe wirft dem Main-Taunus-Kreis rechtswidriges Verhalten vor und hat ihm bei seiner Bundestagung in Bremen am 1. Oktober 2014 den Negativpreis „Verbogener Paragraf“ für seine Politik der rechtswidrigen Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts für wohnungslose Menschen verliehen.


 

Begründet wird die Verleihung mit der Aussage „Der Kreis gewähre Wohnungslosen nur für zehn Tage im Monat jeweils 13 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt … diese Praxis nötige die Betroffenen, in einen anderen Landkreis weiterzuziehen und widerspreche der Absicht des Gesetzgebers, der ein menschenwürdiges Dasein sichern wolle. Die befristete Hilfe mache jeden Ansatz ambulanter Hilfe zunichte.“


 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

siehe dazu auch

http://www.ekhn.de/service/angebote/diakonie-und-unterstuetzung/obdachlos/nachrichten-zu-obdachlosigkeit/detailobdachlosennews/news/verbogener-paragraf-der-obdachlosenhilfe-fuer-main-taunus-kreis.html

 

 

 

 

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

Regelbedarfstufe für volljährige behinderte Menschen

hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014


 

Der Kreistag möge beschließen:


 

Zur Sicherung der Rechtsansprüche des betroffenen Personenkreises wird der Kreisausschuß gebeten, wie nachstehend zu verfahren:

1. Das Amt für Arbeit und Soziales schreibt umgehend alle volljährigen er­werbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. deren BetreuerInnen) die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt nach Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen Personen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.2014 hin.

2. Dem Schreiben wird ein vorformulierter Überprüfungsantrag (Musterschreiben siehe Anlage) der Einstufung in die Regelbedarfsstufe beigefügt, das bei fristwahrender Rückübersendung bis zum 31.12.2014 an das Amt für Arbeit und Soziales auch mögliche Nachzahlungsansprüche für das Jahr 2013 sichert.


Begründung:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.07.2014 entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 diese unzulässig benachteiligt. In drei Verfahren (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) führte das Gericht aus, dass grundsätzlich ein Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Be­tracht komme.

„Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es ge­nügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt ge­meinsam mit einer Person gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil führt, die nicht sein Partner ist. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden kann, ist ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar. (…)
Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushalts­führung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen ist dabei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meis­tern zu können; vielmehr ist ausreichend die Beteiligung an der Haushalts­führung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnfor­men schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Recht­fertigung ersichtlich wäre.“ (BSG, Medieninformation Nr. 20/14)[1]

Die schriftliche Urteilsbegründung des BSG wurde noch nicht veröffentlicht und ist auch erst kurz vor Jahresende zu erwarten. Bis dahin sind die Äm­ter gehalten, grundsätzlich weiter nach alter Einschätzung vorzugehen und Widersprüche und Überprüfungsanträge ruhigzustellen (BMAS-Rund­schreiben v. 08.08.14)[2].

Ungeachtet, in welchem Umfang das Urteil die Einstufung in Regelbedarfs­stufe 3 letztlich für rechtswidrig erachtet, führt die Veröffentlichung des schriftlichen Urteils gegen Jahresende sowie die darauf erst folgende Um­stellung der Verwaltungspraxis dazu, dass mögliche Rückforderungsan­sprüche für das Jahr 2013 mit Beginn des Jahres 2015 erlöschen (§ 116a SGB XII).

Um sicherzustellen, dass mögliche Anspruchsberechtigte so gut wie mög­lich informiert werden und rechtzeitig vor Ablauf des Jahres ihre Ansprüche auch für 2013 noch geltend machen können, sollte der Kreis als Grundsi­cherungsträger trotz der mittlerweile sehr knappen First alle Betroffenen informieren.


 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung


 

Anlage: Rechtsinformation der Lebenshilfe Bayern 4 Seiten (mit Musterschreiben)

 

 


Antrag

Terminfestlegung für eine Sitzung des Kreistags nach Bedarf in den ersten sechs Wochen des Jahres

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistagsvorstand wird gebeten, vorsorglich einen weiteren Sitzungstermin für den Kreistag möglichst in den ersten sechs Wochen des Jahres 2015 festzulegen. Eine Einladung soll nur bei bei Bedarf erfolgen, insbesondere bei aktuellem Informations- und/oder Entscheidungsbedarf hinsichtlich der Kliniken des Main-Taunus-Kreises.

 

Begründung:

Die erste Sitzung des Kreistags im Jahre 2015 ist erst am 9. März 2015 angesetzt. Angesichts der Entwicklung und des bisherigen Zeitplans bei den Kliniken könnte das zu spät sein. Deshalb soll vorsorglich eine zusätzlicher früherer Sitzungstermin, zu dem bei Bedarf eingeladen wird, festgelegt werden..

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 30 Nov 2014
Zuletzt geändert am: 30 Nov 2014 um 11:14 AM


Zurück

labournet.tv

Neues Deutschland

Junge Welt

linkszeitung

Unsere Zeit

Konkret

Linke Zeitung

scharf links

Prager Frühling

Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung

wir sind die roten ...