hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wir im Kreistag - 26.05.

Zur Regionaltangente West - Wer zahlt die Betriebskosten ?

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute also, wird uns ein geänderter Gesellschaftsvertrag vorgelegt, den der Kreistag nun gutheißen soll.

Klar, Eschborn und Schwalbach steigen ein, der Kreis teilt seine Gesellschaftsanteile jetzt mit Eschborn und Schwalbach und der Finanzierungsanteil des Kreises sinkt nach heutiger Rechnung um 1.320 Millionen Euro.

Weniger Risiko für den Kreis – klingt ja gut!

 

Unsere Fraktion hat ihre Meinung dazu geändert.

 

Denn: Auch der Gesellschaftsvertrag wurde geändert: Die Befristung der Gesellschaft bis zum 31.12.2015 wurde aufgehoben. Begründung: „Der Vorhabenträgerschaft steht die Begrenzung der Lebensdauer des Gesellschaft bis zum 31.12.2015 entgegen“!

Auch weitere Änderungen wurden aufgenommen, z.B. diese in Anlage 1, welche zum Zweck hat, den RMV – der Gesellschafter mit 10.000 Euro Gechäftsanteil ist – aus der Nachschusspflicht zu befreien.

Nachschusspflicht bedeutet, dass wenn die ausgewiesenen Budgetmittel nicht ausreichen, die Gesellschafter - jetzt außer dem RMV – zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen müssen. Warum? Wollen die weiteren Gesellschaften des RMV dieses Risiko nicht mittragen?

 

 

Meine Damen und Herren,

 

uns liegt die Medieninformation des Kreises mit der Überschrift „Wir unterschreiben keinen Blankoscheck“ vom15.11.2013 vor. Dort sprechen sich der Landrat und die Kreisbeigeordneten Hielscher, Kollmeier und Hasse unisono gegen eine Ausweitung des Vertrages zur RTW aus.

Es heißt dort: „Der Kreis macht sein Beteiligung über 2015 hinaus davon abhängig, ob das Land Hessen und der Bund ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der RTW-Kosten vorlegen und das Land eine verbildliche Aussage trifft, ob und in welcher Höhe es die laufenden Betriebskosten einer künftigen RTW-Strecke übernimmt.“

Zitat Landrat Cyriax: „Solange das nicht geklärt ist, lassen wir uns auf kein finanzielles Abenteuer ein“

 

Was ist davon heute geklärt? Weder Land noch Bund haben sich verpflichtet, das Abenteuer wird länger und größer.

Und für die Betriebskosten wären

Jährliche „Aufwandsdeckungsfehlbeträge von 12,850 Mio , von Gesellschaftern der RTW GmbH,“ also auch dem Kreis, zu tragen. Dieser Betrag wurde hoch gerechnet auf der Basis von 2009 – wie er bis 2020 steigt steht in den Sternen! (DAS hatten wir schon im Dezember 2012 – als es um die Verlängerung der Planungsgesellschaft ging, vorgetragen)

 

 

Meine Damen und Herren – besonders Sie von der Mehrheitskoalition,

 

ich frage Sie: Trauen Sie den Statements der Kreisspitze vom November 2013 nicht? Haben Sie, die jetzt über diesen Vertrag beschließen wollen, bessere Argumente oder feste Finanzierungszusagen die die Kreisspitze im November noch nicht hatte?

 

Wir wollen uns auf dieses Abenteuer jedenfalls nicht einlassen, denn die Bezuschussung zukünftiger Betriebskosten würde den Kreishaushalt zusätzlich unwägbar belasten.

 

Dass der Öffentliche Personennahverkehr in der Region weiter ausgebaut und entwickelt werden muss mit dem Ergebnis dass gute Verbindungen zu erschwinglichen Preisen angeboten und genutzt werden können, dies steht außer Frage. Es hat sich ja in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es zum Streckenverlauf und den Anbindungen viele neue Vorschläge gibt.

 

Aber diese Aufgabe ist nicht mit einer Gesellschaft zu lösen, die jetzt unbefristet ohne Finanzierungszusagen von Land und Bund weiter wursteln soll – nur weil Parteien sich darauf eingeschworen haben.

 

Wir werden diesen Antrag ablehnen.

 

 

Beate Ullrich-Graf

 

 

 

 

 

 

Nicht gehaltene Rede für den 31.01.2014 zum RTW-Antrag der Grünen

 

Mittlerweile betrachten wir vorliegenden Antrag als Nachruf auf die RTW.

Dabei war er ja gut gemeint

Den Antrag, am 16.12.2013, eingebracht als Appell an die Verhandlungsführer der neuen Regierungkoalition die RTW zu retten, hat der Landesobergrüne Al Wazir am 23.12.2013 durch seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag erledigt.

Auf Seite 61 steht: Das Land ist bereit in der Planungsgesellschaft mitzuwirken, allerdings ohne Finanzbeteiligung.

Ohne Finanzbeiteilung!!

Allen im Kreis ist klar, dass ohne Verpflichtung des Landes nicht geplant und nicht gebaut wird.

Warum die Grüne Fraktion weiter die verschlissene Fahne schwenkt, ist nicht nachzuvollziehen.

 

Nachdem das Land, besser gesagt Schwarz Grün, keine Finanzierungsverpflichtung eingegangen ist, wird die RTW-Planungsgesellschaft vom MTK 3,145 Mio Euro bis Ende 2015 fordern.

Nicht nur das, denn der Gesellschaftsvertrag muss geändert werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Planungsgesellschaft RTW nicht lediglich Planungsrecht schaffen darf.

Nein, sie muss auch dieses „planfeststellungsbedürftige Infrasturkturvorhaben“ bauen und betreiben. Deshalb die geplante Änderung des Gesellschaftsvertrags, der dazu die Planungsgesellschaft auf unbestimmte Zeit – also ohne Befristung – festschreiben soll.

 

Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Planungsgesellschaft jetzt nicht nur an den Planungskosten sondern auch an den Kosten für Bau und Betrieb der RTW beteiligt werden. Und an den Geschäftsergebnissen und ohne Kenntnis wie lange das gehen soll.

Darum hat die Stadt Friedrichsdorf ihre Mitgliedschaft gekündigt. Diese Frage stellt sich auch an den Kreis.


Die Herstellung der Planfeststellung ist erst durch die Verpflichtung an Bau und Betrieb der RTW möglich. Herr Lehner, der Fraktionsvorsitzende der CDU hatte im Dezember 2012 die Sache sehr viel einfacher dargestellt.

Durch den Aufwanddeckungsfehlbetrag von prognostiziert 12,85 Mio Euro pro Jahr würde der Kreis im Betriebsfall weiter belastet. Falls er den Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrag so akzeptiert und unterschreibt.

Doch damit nicht genug,

Durch das Abziehen von Personenfahrten auf den RTW aus anderen vorhandenen Strecken würde sich das Gesamtdefizit des RMV weiter erhöhen - um diese Einnahmeausfälle .

Was den Kreis weiterbelasten würde.

Und das bei den Belastungen die der Kreis jetzt vor sich hat.

Die Fraktion Bündnis90 die Grünen wären gut beraten ihren Antrag zurückzuziehen.

Was wir hiermit vorschlagen.

 

Solange Land und Bund die Kosten für alle im Prinzip nützlichen Vorhaben auf die Nutzer umlegen und nicht selbst finanzieren bleiben diese im Ansatz stecken. Jüngstes Beispiel im Bund ist die Finanzierung der Energiewende und bei uns eben die RTW.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf

 

Flughafenausbau: Wir beantragen Informationen - Kreistagsmehrheit zeigt sich beratungsresistent.

Nun zu unserem aktuellen Anliegen, der zeitnahen Informationsveranstaltung für die Mandatsträger, immer noch aktuell seit unserer Antragstellung 27.November 2013 und dem Datum der Stellungnahme von RA Schröder vom 20. September 2013.

 

immer montags um 18:00 im Flughafen: Hunderte Ausbaugegener zeigen ihren beharrlichen Protest und die konsequente Forderung lautet: Stillegung der Landebahn Nord-West.

4000 Landebahngeschädigte waren es vor einer Woche zur hundertsten Demonstration am Flughafen!.

Ich frage, wo bleibt die konsequente Haltung zu diesem Bürgerwillen im Kreistag?

 

Konsequenz kann ich nur sehen in der konsequenten Verschleppung unseres Antrags.

 

Was ist so gefährlich, so unannehmbar, dass die Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses am letzten Montag, just vor der 100. Demonstration dem Kreistag, also Ihnen,

empfohlen hat unseren Antrag abzulehnen?

 

Wir möchten, dass sie und Vertreter der Städte Mainz, Hochheim, Flörsheim und Hattersheim von RA Schröder über sein Gutachten über die rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, jetzt in der Obhut von Tarek el Wazir, informiert werden.

 

Wohl gemerkt: Unser Antrag will eine Informationsveranstaltung bewirken. Sie sollen nicht die gewaltsame Besetzung der Landebahn Nord-West beschließen, sie sollen sich lediglich anhören welche Möglichkeiten unser Klagevertreter, Rechtsanwalt Schröder, im legalen-rechtlichen Rahmen unseren Bürger_innen zu helfen ihr Leben wieder lebenswert zu machen.

 

Und möglich ist einiges, wenn man sich mit der Stellungnahme beschäftigt.
Ich greife zwei Punkte heraus:

 

  1. Der Planfestellungsbeschluss vom 18.12.2007 ist nicht nicht bestandskräftig, unter anderem wegen der Kreisklage die noch immer Verfahren ist, und

  2. Die Behörde könne in einem Planfeststellungsverfahren jederzeit einen von ihr erkannten oder auch nur als möglich unterstellten Mangel beseitigen, indem sie das Verfahren wieder aufnimmt und erneut zu Ende führt“.

 

Ich erwähne hier nur den Mangel dass die Wahrscheinlichkeit von Wirbelschleppen alle 10 Millionen Jahre eintreten könne.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

da muss bei Ihnen doch der Warnblinker angehen wenn Sie diesen rechtswidrigen Passus des Planfeststellungsverfahrens zur Kenntnis nehmen!

 

Was also liegt näher als Herrn Schröder einzuladen.

Richtig, der Hinweis von Landrat Cyriax: Die Kosten. 6000 Euro soll eine Information durch Herrn Schröder schon einmal gekostet haben.

6000 EURO aus der Kreiskasse - das ist ein Batzen.

 

Erinnern sie sich aber welche Summe ein Hausbesitzer in Flörsheim oder Raunheim für die klammerfähigkeit seines Hausdachs ausgeben soll?

Wir erinnern: Gutachter der FRAPORT besichtigen die Dächer und stellen fest ob das Dach klammerfähig ist. Wennn nicht, zahlt der Besitzer für sein Einfamilienhausdach durchschnittlich 15.000 EURO.

Wirbelschleppentauglich sollen die Dächer dann sein. Seit wann? Seitdem es Wirbelschleppen gibt. Und seit wann gibt es Wirbelschleppen in Flörsheim? Seitdem Fraport die Landebahn in Betrieb genommen hat.

Und die soll der Hausbesitzer mit 15.000 EURO sponsern?

 

Bei der Privatisierung von Kosten ist die Landesregierung mehr als großzügig.

Ich denke, die 6.000 für die Informationsveranstaltung sind gut angelegt und eigentlich sollte man hier auch darüber nicht reden müssen.

 

Wir meinen, dass umfassende Information gegeben werden muss, bevor Entscheidungen der Mandatsträger getroffen werden können. Das ist einerseits das Recht der Abgeordneten und andererseits auch eine Pflicht, sich zu informieren.

 

 

Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

 

Beate Ullrich-Graf

 

Landrat hat in einem Monat halbe Million eingespart - Grüne wollen wissen, wie.

An das tatsächlich Vorgetragene angepasstes Redekonzept (Fritz-Walter Hornung)


Eines möchten wir vorweg klarstellen: Alles, was die unnötige Verschwendung öffentlicher Mittel verhindert, ist sinnvoll. Denn jeder Euro, der nicht verschwendet wird, steht für sinnvolle Projekte zur Verfügung. Wie viele sinnvolle Projekte hätte man zusätzlich finanzieren können, wenn man zum Beispiel das Kreishaus vor Jahrzehnten gleich in eigener Regie gebaut hätte? Oder wenn man das Klinikum Hofheim in eigener Regie und nicht in einem nunmehr 60 statt 50 Mio Euro teuren Public-Private-Partnership Projekt durchgezogen hätte? Und das nur, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung es aus ideologischen Gründen so wollte?
 

Vor diesem Hintergrund nötigt es einem auf den ersten Blick Respekt ab, wenn man in der Zeitung liest, dass der Landrat in einem Monat nur durch genaues Hinsehen eine halbe Million Euro einspart. Hochgerechnet auf ein Jahr sind das, bei gleichbleibender Performance des Landrats, immerhin satte sechs Millionen Euro.

Herr Landrat, ihre Erläuterungen von eben habe ich mit großem Interesse gehört. Und in der Tat: Ihr Einsatz verdient Respekt.

Aber natürlich muss man auch fragen: Wo und vor allem wie wurde gespart?


Hierzu sollten, hierzu müssen wir Näheres erfahren. Denn wenn diese vordergründig erfolgreiche Sparpolitik des Landrats auch bedeutet, dass zum Beispiel notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden, Reparaturen nicht erfolgen und sinnvolle Maßnahmen nicht mehr im notwendigen Maße umgesetzt werden, dann ist Sparen eben nicht einfach Verzicht auf Konsum, wie es der Landrat eben definiert hat. Dann wird eine solche Sparpolitik kontraproduktiv. Dann schüttet man das Kind mit dem Bade aus.

Wir teilen deshalb den Wunsch der Grünen, hier mehr zu erfahren.

 



SPD bemängelt finanzielle Mittel in Kommunen - vergisst leider die große Koalition

 

An das tatsächlich Vorgetragene angepasstes Redekonzept (Fritz-Walter Hornung)

Der Antrag der SPD enthält wichtige und richtige Punkte.

So ist Absatz 1 ist uneingeschränkt zu unterstreichen. Die Kommunen brauchen in der Tat eine an ihren Aufgaben orientierte Finanzausstattung. Das gehört zu den Kernforderungen der Linken.

Auch gegen die Absätze 2 bis 5 lässt sich nicht ernsthaft etwas einwenden. Jede einzelne Maßnahme ist sinnvoll, ja notwendig.

 

Nicht nur die Kommunen im MTK, sondern auch der Main-Taunus-Kreis selbst braucht eine angemessene Finanzausstattung. Leider kann der Kreis seine Einnahmen fast nur zu Lasten der kreiseigenen Kommunen erhöhen. Wenn beim Kreis mehr Mittel benötigt werden und das Land mauert, was bleibt da, als die Kreisumlagen zu erhöhen? Natürlich kommt es da zum „Verteilungsstreit zwischen Kreis und Gemeinden“, von dem die SPD spricht.

Aber: Der SPD-Antrag deckt nur einen Teil des Problems ab. Und zwar genau den Teil, der von einer Landesregierung zu verantworten ist, an dem die SPD zum Bedauern eben dieser SPD nicht beteiligt ist. Bekanntlich hat die CDU im Herbst die Grünen zur vermeintlich schöneren Braut erkoren.
 

Falsch ist die Behauptung, dass dieser Verteilungsstreit nur durch das Land zu lösen sein. Nein, auch der Bund ist hier in der Pflicht. Und im Bund hat die SPD den Wettstreit um den Platz im Regierungsbett der CDU gewonnen. Es war auch der Bund – und dort pikanterweise vor allem SPD und Grüne gemeinsam in den Jahren bis 2005 – der dafür gesorgt hat, dass für die steigenden öffentlichen Aufgaben nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer haben Sozialdemokraten und Grüne gesenkt, die Kapitalerträge haben sie begünstigt, und vor allem: die Vermögensteuer haben sie faktisch abgeschafft. Und dann haben alle gemeinsam, also CDU, SPD, Grüne, FDP, obendrein noch die Schuldenbremse beschlossen.

Und jetzt wundert man sich, dass die Mittel knapp sind, in vielen Gemeinden, im Kreis und auch im Land?

 

Wir hätten es deshalb begrüßt, wenn die SPD in diesem Antrag ehrlicherweise auch an die Bundesregierung appelliert hätte, damit auch diese endlich die notwendigen Schritte einleitet.

Aber obwohl der Antrag unvollständig ist, ist er nicht automatisch auch falsch. Aber er bedarf der Ergänzung. Wir als Linke haben da konkrete Vorschläge, und die werden wir in die Diskussion im Ausschuss einbringen.

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 27 May 2014
Zuletzt geändert am: 27 May 2014 um 10:09 AM


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