hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Wir im Kreistag 17.12.12

 

 

Betr.: Kreistagssitzung am 17.12.2012

 

Manuskript Rede Haushalt 2013

 

Vorlage - nicht wörtliche Rede (kursiv)

Mit diesem Haushaltsentwurf hat die unselige Ideologie der Schuldenbremsen nun auch den reichen Main-Taunus-Kreis erreicht. Ausgerechnet bei Investitionen wird hier nun massiv gespart. Nur ein Beispiel hierfür ist die neue Turnhalle für die Heinrich-von-Kleist-Schule in meiner Heimatstadt Eschborn. Sie wurde gegenüber früheren Planungen weit in die Zukunft verschoben. Von ihr soll nun im wesentlichen erst die nächste Schülergeneration profitieren. Und das obwohl Eschborn bereit wäre, die Halle zinsfrei vorzufinanzieren, wodurch der Kreis höchstwahrscheinlich sogar bares Geld gegenüber der jetzt vorgesehenen Verschiebung sparen würde. Allein die Tatsache, dass diese Investition in der Bilanz des Main-Taunus-Kreises zu einer Verbindlichkeit führen würde, reicht aus, ein sinnvolles, notwendiges Projekt weit nach hinten zu schieben. Aber es scheint sich ja jetzt eine Lösung anzubahnen, dass Eschborn plant baut und der Kreis die Halle für die Unterrichtsstunden der Schule anmietet.

 

Die genannte Eschborner Kleist-Schule ist aber nur eine von fünf nahezu baugleichen Schulen aus den siebziger Jahren (Kleist, Böll, Eichendorff, Brentano, Weingarten), die nun wirklich so weit in die Jahre gekommen sind, dass eine Sanierung dringend geboten ist. Nicht nur aus wirtschaftlichen und energetischen Gründen, sondern auch, weil der Brandschutz es erfordert. Aber um Schulden zu vermeiden, entschließt man sich im Main-Taunus-Kreis zu Flickwerk und macht zunächst nur das allernötigste, nämlich die Brandschutzmaßnahmen, und selbst die nur schleppend. Dringend geboten und mit großer Wahrscheinlichkeit auch wirtschaftlicher wäre es, gleich Nägel mit Köpfen zu machen. Die gesetzlichen Vorgaben des Brandschutzes sind übrigens nicht zeitlich verhandelbar und nach Kassenlage zu erledigen

 

Man spürt also auch im Kreis, welche Folgen die Ideologie der sogenannte Schuldenbremse hat. Landrat Cyriax hat diese Ideologie offensichtlich so verinnerlicht, dass er eine regelrechte Phobie auch vor wirtschaftlich sinnvollen Krediten entwickelt hat.

 

Andererseits hat diese Abneigung des Landrats auch etwas Positives. Der Landrat hat nämlich deshalb auch eine gesunde Skepsis gegen Projekte, bei denen schon jetzt klar ist, dass sie finanziell grandios gegen die Wand fahren. Und zwar auf Kosten der Kommunen und der hier lebenden Menschen, zumindest wenn sich Land und Bund so zurückhalten wie derzeit abzusehen.

Die Rede ist vom Megaprojekt Regionaltangente West.

 

Wir als Linke sind sehr für öffentlichen Nahverkehr, der leistungsfähig und und für die Nutzer bezahlbar ist. Jede Straße, die nicht gebaut oder erweitert wird, weil der öffentliche Nahverkehr gut funktioniert, ist ein Gewinn.

 

Auch die Tangente ist rein verkehrstechnisch gesehen durchaus sinnvoll, und das weiß man seit Jahrzehnten. Aber ebenfalls seit Jahrzehnten wird faktisch gegen ein solches Projekt gearbeitet. Und jetzt, wo der Zug praktisch abgefahren ist, versucht man zu retten, was zu retten ist. Indem man den verlorenen Jahren nun noch Millionen Euro hinterher wirft.

 

Die RTW ist ein Projekt, das nun in letzter Minute mit abenteuerlichen Rechentricks wirtschaftlich gerechnet wird. Nur ein Beispiel für die Rechentricks: 69% des in der RTW erwarteten Verkehrs geht bereits jetzt über die Schienen des RMV. Das bestehende RMV-Netz verliert durch die RTW also Verkehr und Einnahmen. Dieser Verlust geht aber nicht in die sogenannte volkswirtschaftliche Rechnung ein, sondern nur der Zugewinn für die RTW.

 

Vorlage - nicht wörtliche Rede (kursiv)

Laut Anlage 4 des Antrags zur Verlängerung der Lebensdauer der RTW Planungsgesellschaft sind die Arbeitsplatzzahlen für den Flughafen auf 110 000 prognostiziert.

Der Flughafenausbau muss für die Aufhübschung der Nutzen-Kosten-Untersuchung herhalten. Der Wert für 2003 wurde mit – 1,14 berechnet (er muss über 1 liegen, damit ein Projekt überhaupt förderungfähig ist). 2011 hat man den Wert gesteigert auf – 1,34!

 

Warum? Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Landebahn-Nordwest mit geplanten über 700.000 Flugbewegungen bis 2020 und Gateway Gardens – der sog. „Der Hotspot der Frankfurt Airport City“ soll auch bis dahin fertiggestellt sein. Prognostizierte Arbeitsplätze laut Anlage 4 der Vorlage: 110.000 (jetzt sind es 71.000) 1*

 

Die Kreistagsabgeordneten können nicht doch nicht ernsthaft für die Deckelung der Flugbewegungen eintreten und gleichzeitig eine Verbesserung der Struktur und der Bedingungen für den Flughafen beschließen.

 

Sollte das Projekt tatsächlich realisiert werden können, sind nach den Prognosen 12,85 Mio Euro – gerechnet in Preisen von 2009 – jedes Jahr von den Gesellschaftern zu tragen, also auch vom Kreis. Und letztlich ganz bestimmt auch von den Nutzern des RMV, der seinen Fahrgästen schon jetzt im deutschland- und weltweiten Vergleich extrem hohe Tarife abverlangt.

 

Diese Rechnungen setzen zu allem Überfluss voraus, dass das gesamte Projekt bis 2019 schlussabgerechnet ist, damit die Bundeszuschüsse fließen. Keiner hält das für realistisch, aber fast alle hier im Hause sind bereit, sehenden Auges Millionen für einen Traum auszugeben, der eine gigantische Investitionsruine zu werden droht.

 

Herr Cyriax hat zu diesem Unsinn vergleichsweise deutlich Stellung genommen, sowohl in seiner Haushaltsrede als auch in der Begründung der entsprechenden Vorlage. Aber er konnte sich nicht gegen den Druck der RTW-Lobby durchsetzen. Schade. Das Geld wird woanders sehr fehlen.

 

Auch die Sozialdemokraten hier im Hause haben sich für das RTW-Projekt stark gemacht. Aber gleichzeitig will diese SPD mit einem Änderungsantrag die Einnahmen des Kreises senken. Einnahmen des Kreises senken heißt, seine Handlungsmöglichkeiten zu begrenzen. Allenfalls vordergründig kann man hierfür ein gewisses Verständnis haben, weil die Finanzlage mancher Kommune hier im Kreis ziemlich desolat ist.

 

Doch:

Wer den Kreis durch Beschneidung seiner Einnahmen schwächt, schwächt damit indirekt auch und vor allem die finanziell schlechter gestellten Kommunen. Mehrfach wurde hier auf die Ausgleichsfunktion des Kreises verwiesen. Auf andere Einnahmen ausweichen kann der Kreis nämlich nicht. Die beiden Kreisumlagen sind die einzige nennenswerte Einnahmequelle, die der Kreis selbst steuern kann.

 

 

Der Kreis kann weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer erheben. Das können nur die Kommunen. Vor allem bei der Gewerbesteuer halten sich die Kommunen in diesem Kreis extrem zurück. Trotz bester Verkehrsanbindung und guter Infrastruktur sind die Gewerbesteuerhebesätze in diesem Kreis vielfach im untersten Bereich der hessischen Skala. Das nennt man Dumping, und das muss dringend anders werden.

 

Der Antrag der SPD, die Kreisumlage in Summe zu senken kontraproduktiv. Deshalb werden wir ihn ablehnen, ebenso wie den vorliegenden Haushaltsentwurf insgesamt.

 

Doch auch ein politisch unbefriedigender Haushaltsentwurf verdient den Versuch, ihn zumindest partiell ein bisschen besser zu machen. Das ist das Ziel unsere Änderungsanträge.

 

Zum ersten Antrag:
Kaum ein Kreistag in Hessen ist so teuer wie der im Main-Taunus-Kreis. Allein die Fraktionsförderung, also ohne die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen, soll 2013 358.000 Euro kosten. Das sind mehr als 4.400 Euro pro Abgeordneten. Das ist auch definitiv mehr, als für eine vernünftige Arbeit erforderlich ist. Eine Kürzung auf 300.000 Euro ist ohne weiteres realistisch und umsetzbar. Wer immer von Sparsamkeit spricht, sollte sich nämlich nicht selbst den vergleichsweise größten Schluck aus der Pulle gönnen.

 

Unsere beiden anderen Änderungsanträge kosten zwar etwas Geld, aber wesentlich weniger als wir bei der Fraktionsförderung einsparen können.

 

Das ist einmal die Erhöhung des Zuschusses an Wildwasser Wiesbaden von 19.000 auf 21.600 Euro. Die Erhöhung um 2.600 Euro ist erforderlich, um Inflation und Tarifanpassungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Die SPD sieht das genau so.

 

Dann wollen wir 30.000 Euro bereitstellen, um Qualität und Akzeptanz der Essensangebote in den Schulen sicherzustellen und zu verbessern. Ein Antrag der Grünen geht inhaltlich in die gleiche Richtung, bezieht sich aber nur auf eine Stelle, ohne hierfür Mittel zu benennen. Wir meinen: Diese 30.000 Euro können eine gute Investition sein.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und vor allem Danke für Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen.

 

Fritz Walter Hornung

 

1* Anmerkung: Unter „Umwelt“ wird im Antrag begründet dass eine Einsparung von ca. 12.102 Tonnen CO2 jährlich durch die RTW möglich wird. Betrachtet man allerdings die RTW als Strukturmaßnahme für den Flughafenausbau, so steigen parallel die Flugverkehrsemissionen um das doppelte. Der Schadstoffmix aus Stickoxiden Schwefeldioxiden, Kohlenstoff, Benzol, Tuluol, Xylol und Feinstäuben PM10.(Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren 2007).

 

 

 

 

Redebeitrag zum Schulentwicklungsplan

 

17.12.2012

Betr.: Kreistagssitzung am 17.12.2012

Redebeitrag Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

 

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 meine Vorredner und Vorrednerinnen sind ja bereits ausgiebig auf die Schullandschaft des Kreises eingegangen, so wie sie in den Schulbroschüren beschrieben ist., Das brauche ich nicht zu wiederholen.

Lassen Sie mich das benennen, was uns zu sagen wichtig ist: Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist glücklicherweise – vielleicht dem Spardiktat folgend – eine Festschreibung des bisherigen Stands der Schullandschaft – lediglich mit dem Ergebnis, dass die übervolle KGS Eichendorffschule jetzt wieder in zwei selbständige Schulen (Münster und Fischbach) umgebaut wird.

 Warum glückicherweise? '

Weil ursprünglich von Seiten der CDU die Errichtung mindestens eines weiteren eigenständigen Gymnasiums auf der Agenda gestanden hatte. Dank des Einsatzes der Eltern, der Schulleitung und Schuldezernenten ist dies nicht eingetreten.

Mund man hat im Kreis nun wohl eingesehen, dass die räumliche Aufsplitterung und Trennung des schulischen Lernens zumindest fürs Budget nicht vorteilhaft ist!

 Mit diesem Schulentwicklungsplan wird die Pflichtaufgabe des Landes erfüllt.
Aber eine Weiterentwicklung bzw. Fortentwicklung unserer bestehendenSchullandschaft hin zu einem schülergerechten Schulsystem, zur inklusiven Schule lässt sich darin schwer erkennen.

Das liegt zum Einen an den Rahmenbedingungen des Landes, das die Entwicklung zu echten Ganztagsschulen verzögert. Der Kreis baut Küchen und Mensen und das genehmigt höchstens eine „Schule mit pädagogischer Mittagsbetreuung“. Die Schulen die sich weiterentwickeln wollen, müssen auf eine Warteliste, bis das Land eine höhere Stufe der Ganztagsschule genehmigt und finanziert. Auch für die für die Inklusion stellt das Land nicht die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung.

 Zum Anderen aber liegt es am politischen Willen hier im Kreis, zu erkennen, dass zukünftig für das erfolgreiche individuelle Lernen mehr Gemeinsamkeit statt Aufspaltung und Trennung nötig ist.

 

Die weltweit überdurchschnittlichen Ergebnisse der deutschen Grundschüler in der neuesten IGLU-Lesestudie und derTIMMS-Mathematikstudie zeigen, dass gemeinsames Lernen mit gutem pädagogischen Know-How zu guten Ergebnissen führt. Zwar zeigen die Ergebnisse noch Schwachpunkte – „bis zu jedes fünfte Kind gilt als Risikoschüler und hinkt mit seinen Leistungen hinterher“ schreibt die Süddeutsche Zeitung am 1.12.12.

 Meine Damen und Herren,

vor elf Jahren – hat der PISA-Schock die deutsche Bildungslandschaft erfasst und den Glauben an die Überlegenheit des 3-, 4-, 5-gegliederten Bildungssystems hier in den Grundfesten erschüttert. Die Sekundarstufe mit der Zuweisung zu Schulformenscheint in dramatischer Weise die Schwächen und schlechten Voraussetzungen von Kindern zu verschärfen. Und seitdem hat sich nicht so viel zum Besseren verändert. Ich nenne hier das Thema Chancengleichheit - für die einzelnen Schülerinnen und Schüler. Nicht, wie Herr Kündiger vorhin erwähnte – für die Schulen!

Einheitsmenschen gibt es nicht, da gebe ich meiner Vorrednerin von der CDU Recht, aber im Gegensatz zu ihr sind wir nicht der Meinung, dass sie auf Schulformen aufgeteilt werden müssen, sondern dass sie in ener gemeinsamen Schule alle ihren individuellen Bildungsweg gehen sollen.

 

 Was brauchen Schülerinnen und Schüler?

Lassen wir die LandesschülerInnenvertretung Hessen (LSV) zu Wort kommen (LSV Hessen Broschüre: Das Schülergerechte Schulsystem Zukunftsplan Dez 20110/Jan 2011).

Die LSV plädiert für ein SCHÜLERGERECHTES SCHULSYSTEM nämlich eines, das sich jedem Einzelnen anpasst. Nicht die Kinder müssen die Anpassungsleistungen erbringen, sondern das System. Kinder mit Behinderung sind kein Sonderstück der Gruppe, sondern wahrhaftiger Teil. Sie lernen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung und profitieren von ihnen so wie Kinder ohne Behinderung von ihren Mitschülern mit Behinderung profitieren.

Dies erfolgt durch die Abkehr von der äußeren Differenzierung, auf der das mehrgliedrige Schulsystem aufbaut und die innerhalb einer Schulform oder Klasse keine Differenzierung mehr kennt, und der Zuwendung zur inneren Differenzierung, die auch innerhalb einer Lerngruppe unterschiedliche Charaktere beachtet.

 

 Sie fordern dafür - und ich erwähne hier nur das, was den Schulträger angeht:

 

Einen inklusiven Ansatz alle mitnehmen in der Regelschule

Frühkindliche Bildung durch einen Förderapparat stärker betonen!

Gemeinsamen Unterricht als Regelunterricht etablieren!

Jahrgangsübergreifenden Unterricht organisieren

Halbtagsschulen in Ganztagsschulen umbauen!

Barrierefreiheit

Finanzierung

 

 Wir meinen, dass diese Richtung nicht ausreichend verfolgt wird!

Deutlich wird dies z.B. an der weiteren Verzögerung der Sanierung der Gesamtschulen (mein Kollege Hornung hat ja bei der Haushaltsrede bereits darauf hingewiesen) und der zögerlichen Unterstützung der Inklusion bei der Frage der Genehmigung von Teilhabeassistent_innen (Früher Integrationshelfer).

 

Die vorgelegte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans macht zwar nichts kaputt, aber gibt leider nicht genug Impulse für die inklusive Zukunft. Da sind wir schon ungeduldiger.

Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

 

 Zu den weiteren der Fraktionen und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die ja im nächsten Jahr behandelt werden sollen.

 

Ja, es sind Verbünde zu bilden zwischen den Sekundastufenschulen mit Gymnasialzwei und den Oberstufen – wir stimmen zu !

 

Ja, eine Weiterentwicklung von Sekundarschulen I zu solchen mit Oberstufe ist für Kooperative Gesamtschulen sinnvoll uind erstrebenswert – eine Aufgabe die geprüft werden sollte.

 

Zum übergreifenden Antrag für die neue kooperative Gesamtschule Fischbach: Ja, schon ab dem Schuljahr 2013/2014 sollte – wie von Eltern gewünscht – G 9 im Gymnasialzweig gefahren werden.

 

 Beate Ullrich-Graf

 

 

Anhang:

LSV Hessen (Broschüre: Das Schülergerechte Schulsystem - Zukunftsplan Dez 20110/Jan 2011)

 

Das SCHÜLERGERECHTE SCHULSYSTEM ist also kein System, an das sich der Einzelne anpassen muss, sondern eines, das sich jedem Einzelnen anpasst. Nicht die Kinder müssen die Anpassungsleistungen erbringen, sondern das System. Dann erst ist das System schülergerecht. Die Gruppe wird von der Lehrkraft oder den Lehrkräften geleitet. Jeder Einzelne beschreitet aber jenen individuellen Weg, zu dem er aufgrund seiner Möglichkeiten am besten geeignet ist.

Kinder mit Behinderung sind kein Sonderstück der Gruppe, sondern wahrhaftiger Teil. Sie lernen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung und profitieren von ihnen so wie Kinder ohne Behinderung von ihren Mitschülern mit Behinderung profitieren.

Dies erfolgt durch die Abkehr von der äußeren Differenzierung, auf der das mehrgliedrige Schulsystem aufbaut und die innerhalb einer Schulform oder Klasse keine Differenzierung mehr kennt, und der Zuwendung zur inneren Differenzierung, die auch innerhalb einer Lerngruppe unterschiedliche Charaktere beachtet.

Leitmotiv des effizienten Lernens ist die individuelle Förderung durch individualisierte Lehrpläne auf Basis gemeinsamer Projekte.

 

Inhalt:

11 Der inklusive Ansatz

12 Gesetzliche Bestimmungen anpassen!

Kompetenz-, Methoden- und Personalvielfalt sicherstellen!

13

Frühkindliche Bildung durch einen Förderapparat stärker betonen!

Gemeinsamen Unterricht als Regelunterricht etablieren!

15

Individuelle Schwerpunktsetzung durch höhere Wahlfreiheit zulassen!

Jahrgangsübergreifenden Unterricht organisieren!

16

Individualisierte Lehrpläne schaffen!

Mit kompetenzorientierten Lernstandserhebungen kontrollieren und abschließen!

Halbtagsschulen in Ganztagsschulen umbauen!

17

Förderkurse einrichten!

Zielorientierte Lebensplanung einführen!

Unabhängige Beratung installieren!

Lehreramtsstudium anpassen!

18

Bildungsforschung intensivieren!

Barrierefreiheit

Kinder mit schwerer Mehrfachbehinderung

Finanzierung

 

 

17.12.2012

Betr.: Kreistagssitzung am 17.12.2012

Redebeitrag Entschädigungssatzung

 

 

Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

diese Änderung der Entschädigungssatzung ist wohl notwendig geworden, weil die HGO in § 27 geändert worden ist. Der Kreis muss eine Durchschnittspauschale für Verdienstausfall festlegen die auch für Selbständige in Ansatz gebracht werden soll.

Der bisherigen Durchschnittssatz soll von 15,34 Euro je Sitzung auf 30,00 Euro erhöht werden.

 

Auf Antrag, wenn Selbständige ihr Einkommen glaubhaft offen legen, erhalten sie dann eine Verdienstausfallspauschale je Stunde die bei einem Höchstbetrag von von 35,00 Euro gedeckelt ist.

 

So weit, so gut.

 

Im übrigen aber halten wir die Änderungen für unzureichend. Auch in der leicht geänderten Fassung entspricht die Entschädigungssatzung nicht den Anforderungen, die einerseits der gegenwärtigen Haushaltslage und andererseits dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht werden Sie entspricht auch nicht zumindest dem Standard, der in vielen anderen hessischen Landkreisen üblich ist.

 

Dort wird über die Satzung genauer geregelt, wie das ehrenamtliche Engagement entschädigt wird. So gibt es zum Beispiel auch Regelungen

 

  • zu festgelegten Tageszeiten, in denen ein Verdienstausfall gezahlt wird, und

  • Festlegungen, wie viele Sitzungen maximal am gleichen Tag entschädigt werden

 

Daneben vermissen wir eine Regelung zur Entschädigung von einzelnen Mandatsträgern oder „Parlamentsgruppen“ ohne Fraktionsstatus für Abstimmungs- bzw. Vorbereitungssitzungen. Während den Abgeordneten der Fraktionen Entschädigung für maximal 60 Sitzungen zugestanden wird, gehen die „Fraktionslosen“ leer aus.

 

Sie, alle Abgeordnete die hier sitzen, müssen inzwischen – wenn sie ihr Amt verantwortlich ausfüllen wollen - zusätzlich zum Telefon über eine Infrastruktur von PC's, Internetanschluss, Drucker und anderes mehr verfügen. Und wenn der Kreis zukünftig Kosten für Versand und Druck einsparen will, ist eine Aufwandsentschädigung für jede/jeden einzelne/n Abgeordnete/n dafür umso wichtiger.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Aufwandsentschädigungen sind - auch nach allen einschlägigen Kommentierungen - nicht als Entgelt für eine (ehrenamtliche!) Tätigkeit, sondern als Ersatz für einen aus der Tätigkeit resultierenden finanziellen Aufwand gedacht.

 

Vor diesem Hintergrund findet auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für eine/einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten die/der ehrenamtlich ein Dezernat verwaltet von 715 Euro auf 1.000 Euro nicht unsere Zustimmung. Auch ehrenamtlichen Dezernenten steht Personal und Infrastruktur der Kreisverwaltung zur Verfügung (!) Der festgelegte Betrag steht auch in keiner Relation zum erheblich geringeren Entschädigungsbetrag für den Kreistagsvorsitzenden.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

Der vorliegende Entwurf entspricht aus unserer Sicht noch immer nicht den Erfordernissen, die gutes parlamentarisches Arbeiten für alle gewählten Abgeordenten braucht. Abgesehen von der neu aufgenommenen Regelung für die Selbständigen ändern sich im wesentlichen nur Zahlen. Dieser Entwurf macht die Satzung nicht besser, sondern erhöht die Kosten für den Kreis.

 

 

Wir lehnen diese Vorlage ab, denn die Satzung benötigt weiterhin eine grundsätzliche Überarbeitung der Satzung damit sie die im Einklang mit dem Hessischen Wahlgesetz steht.

 

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 17 Dec 2012
Zuletzt geändert am: 19 Dec 2012 um 10:27 AM


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